Beschlussvorlage (Wahlen zum Aufsichtsrat der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög) )
2. Juni 2014
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 23.04.2014 Az.: 922.5511
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
02.06.2014
Drucksache Nr.: 108/2014
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wahlen zum Aufsichtsrat der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in der Gesellschafterversammlung der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög) in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden soll.
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da der/die Vertreter/Vertreterin durch Wahl zu ermitteln ist.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 108/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Die Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög) hat insgesamt 37 Gesellschafter. Davon sind 36 Kommunen aus dem Ortenaukreis und die Arbeit und Zukunft Ortenau gAG (AZO). Die Stadt Lahr ist an der afög mit 4,22 % (6.840 €
Stammkapital) beteiligt. Durch diese Beteiligung hat die Stadt Lahr ein Vorschlagsrecht für die Bestellung des Aufsichtsrates.
Der Aufsichtsrat der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög) besteht aus
bis zu 12 Mitgliedern. Die Stadt Lahr stellte hiervon bisher ein Aufsichtsratsmandat. Dieses Aufsichtsratsmandat hatte bislang Herr Erster Bürgermeister Schöneboom inne. Er wurde am 25.06.2010 für die Dauer von vier Jahren in den Aufsichtsrat gewählt. Die Amtszeit läuft demnach zum 26.06.2014 aus. Durch Wahl
im Gemeinderat soll nun ein Beschluss dahingehend gefasst werden, wer als Vertreter/in der Stadt Lahr zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen wird.
Aus der afög wurde im Jahr 2002 die Arbeit und Zukunft Ortenau gAG (AZO) ausgegründet, um einerseits das operative Geschäft und den Immobilienbesitz zu
trennen und andererseits auch weiterhin behilferechtlich unschädlich ausschreibungsfreie Vergaben tätigen zu können. Die Unternehmen und Verbände wechselten dann als Stammaktionäre zur AZO über. Die Kommunen blieben ausschließlich Gesellschafter bei der äfog. Die Stadt Lahr ist also nicht an der AZO
beteiligt.
Im Jahr 2007 wurde aus der afög die Zeitarbeitsparte in die 100 %-ige, gewerbliche Tochter Afög Personal Service GmbH (APS) ausgegründet. An dieser besteht
ebenfalls keine Beteiligung der Stadt Lahr.
Die Aufsichtsräte der drei Gesellschaften sollen aber personenidentisch sein. D.h.,
der Vertreter der Stadt Lahr im Aufsichtsrat der afög wird im weiteren Zusammenhang zusätzliche Aufsichtsratsmandate bei der AZO APS übernehmen.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung (voraussichtlich am 4. Juli
2014) die Wahl erfolgen kann, ist vom Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag
für das ausscheidende Mitglied zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt
sich aus der Diskussion.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer