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Gemeinderat (14. Sitzung)

Dec. 15, 2014 4:25 p.m. - 7:05 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.11.2014 gefassten Beschlüsse
II.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2015
30 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
2.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Einstimmig
3.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern
Hier: Vertreter des Seniorenbeirats
Einstimmig
4.
Bestellung der Dozentenvertreterinnen für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr
Einstimmig
5.
Eigenbetrieb Spital
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Einstimmig
6.
badenova AG & Co. KG;
Anpassung des Wassermengenpreises zum 01.01.2015 aufgrund gesetzlicher Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts
Einstimmig
7.
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - Kleinkläranlagensatzung -
Einstimmig
8.
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS)
30 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
9.
öffentl.-rechtl. Vertrag mit der Gemeinde Friesenheim über den Brandschutz auf dem Flugbetriebsgelände
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
10.
Bildungslandschaft Lahr - Sachstandsbericht und Ausblick -
Einstimmig
11.
Neuausweisung der Platanenallee Dreyspringstraße als Geschützter Grünbestand
Einstimmig
12.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr-Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015
Einstimmig
13.
Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
14.
Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 7. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
15.
Bebauungsplan HAGENDORN
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)
Einstimmig
16.
Bebauungsplan RHEINSTRASSE-SÜD, 1. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)
Einstimmig
17.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
III.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 15.10.2014
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 27.10. und 10.11.2014
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.