Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2015)
15. Dezember 2014
Beschlussvorlage
Amt: 20/201
Wurth
Datum: 02.12.2014 Az.: 902.41/2015 Drucksache Nr.: 228/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
15.12.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das
Haushaltsjahr 2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der
Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2015 nach Maßgabe der angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2014
bis 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 228/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2015 sowie
die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 der Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2014 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2015 für die Stadt Lahr und der Wirtschaftsplanentwürfe 2015 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und
Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte in der ganztägigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 01.12.2014.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen für
den Haushaltsplan 2015 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2015) dargestellt.
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat bei einer Gegenstimme
empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 unter Einbeziehung der
in der Anlage 3 dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2015 folgende Eckwerte aus:
Aktueller Stand
vom 02.12.2014:
Stand gebundener
Planentwurf 2015:
€ 122.810.000
€ 123.534.685
Verwaltungshaushalt:
€ 104.360.000
€ 104.639.635
Vermögenshaushalt:
€ 18.450.000
€ 18.895.050
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:
€
6.760.000
€
6.758.690
Entnahme aus allgemeiner Rücklage:
€
4.315.000
€
4.211.710
Kreditbedarf:
€
2.000.000
€
2.000.000
Kredittilgung:
€
2.000.000
€
2.000.000
Gesamtvolumen:
davon entfallen auf den
(damit auch im Planjahr 2015
keine Netto-Neuverschuldung)
Drucksache 228/2014
Seite - 3 -
Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2014 bis 2018 wurde bei der
Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss am 01.12.2014 zustimmend zur
Kenntnis genommen. Die aus der Ausschussvorberatung am 01.12.2014 resultierenden Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung sind in die aktuelle Fassung
des Investitions- und Finanzierungsplans (Stand: 02.12.2014) eingepflegt worden.
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2015 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden
dem Gemeinderat vom Haupt- und Personalausschuss ohne Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert
Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt (jeweils mit Stand vom 02.12.2014):
- Anlage 1: Fortgeschriebener Entwurf der Haushaltssatzung 2014
- Anlage 2: Aktuelle Gruppierungsübersicht (Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt
2014)
- Anlage 3: Aktuelle Darstellung der empfohlenen Änderungen
- Anlage 4: Aktuelle Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
- Anlage 5: Aktuelle Übersicht über den voraussichtlichen Stand der allgemeinen
Rücklage
- Anlage 6: Aktueller Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2014 bis 2018
mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 7: Aktueller Vorbericht (wird nachgereicht)
- Anlage 8: Stellenplan 2015 (haushaltsmäßige Darstellung - wird nachgereicht)
- Anlage 9: Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr,
Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
für das Wirtschaftsjahr 2015 (wird nachgereicht)