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Gemeinderat (1. Sitzung)

Jan. 27, 2014 5:35 p.m. - 8:40 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2013 gefassten Beschlüsse
III.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
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Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2014
hier: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Bau- und Gewerberecht am Dachswaldsee
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013):
Allgemeiner Grunderwerb
Einstimmig
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS)
28 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
3.
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Bewirtschaftungskosten der Flugbetriebsflächen
28 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
4.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Kapitalausstattung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
28 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
5.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013):
Kostenerstattung an BGL
28 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
6.
Neubau Kindertagesstätte Alleestraße
- Information über Mehrkosten
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013)
30 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
7.
Zusammenlegung der beiden Grundschulen Reichenbach und Kuhbach unter der Leitung der Grundschule Reichenbach mit Außenstelle Kuhbach
Einstimmig
8.
Freisportflächen im LGS-Gelände Mauerfeld
Einstimmig
9.
Neubau einer Sporthalle im Bürgerpark
Einstimmig
10.
Konzept des Gebäudemanagements der Stadt Lahr zum Projektmanagement
Einstimmig
11.
Sanierungsgebiet Kanadaring
- Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen
- Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs
- Information zum weiteren Vorgehen
Einstimmig
12.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 01.12.2013, 09.12.2013 und 16.12.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 18.09.2013
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.