Beschlussvorlage (Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013) Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 09.12.2013 Az.: 791.05 - Si

Drucksache Nr.: 260/2013

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

20.01.2014

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

27.01.2014

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt des
ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2013 bei der Haushaltsstelle 1.7910.718500 (Betriebskostenzuschuss Fortführung Flugsicherung) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 120.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von
wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von 120.000,-- €.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 260/2013

Seite - 2 -

Begründung:
Für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS) hat der Oberbürgermeister in Vertretung des Hauptund Personalausschusses am 27.03.2013 eine Eilentscheidung getroffen. Die Eilentscheidung beinhaltete die Kosten der Flugsicherung für den Monat April in Höhe
von 20.000,-- € zu übernehmen. Die vorläufige Deckung erfolgte über eine erhöhte
Rücklagenentnahme.
Der Gemeinderat hat in der Folge in seiner Sitzung am 08.04.2013 beschlossen, die
Stadtverwaltung zu beauftragen, eine neue Betreibergesellschaft für den Flughafen
Lahr und damit Pächter für die Flugbetriebsflächen zu suchen. Darin beinhaltet war
auch, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst eine erfolgreiche
Ausschreibung zu gewährleisten. Dies beinhaltete auch finanzielle Zusagen, um den
Erhalt der bestehenden Flugbetriebsgenehmigungen und die Möglichkeit zur Nutzung als Frachtflug-Sonderflughafen sicherzustellen, insbesondere zur Erhaltung
der zertifizierten Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ANSP-Zeugnis).
Der Oberbürgermeister wurde hierfür ermächtigt, im Zeitraum vom 01.05.2013 bis
31.03.2014 über-/außerplanmäßig Ausgaben bis zu einem Betrag von 220.000,- €
zu leisten. Für die zu leistenden über-/außerplanmäßigen Ausgaben sollte über die
Deckung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausgaben entschieden werden.
Notfalls sollte die vorläufige Deckung über eine erhöhte Rücklagenentnahme erfolgen.
Für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS) wurden im Zeitraum April bis September 2013 insgesamt 120.000,-- € außerplanmäßig verausgabt. Mit Datum vom 31.07.2013 erging
hierüber ein Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt. Der Gesamtrahmen von
220.000,-- € wurde nur zur Hälfte ausgeschöpft, da die Lahrer Flugbetriebs GmbH &
Co. KG die Aufrechterhaltung des ANSP Zeugnis ab 01. Oktober 2013 als vertragliche
Pflicht übernommen hat.
Nachdem die Haushaltsentwicklung 2013 mittlerweile ausreichend klar ist, kann
nunmehr ein endgültiger Deckungsvorschlag für die außerplanmäßigen Ausgaben
unterbreitet werden. Die Deckung der Mehrausgaben kann demnach durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von
120.000,-- € erfolgen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer