Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger
Datum: 28.08.2014 Az.: 20/201 -Dg
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Personalausschuss
20.10.2014
Drucksache Nr.: 201/2014
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2014
in Höhe von insgesamt 6.160,00 €.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2014 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 201/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Den DRK-Ortsvereinen Lahr, Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde in der Vergangenheit,
bis einschließlich dem Jahr 2012, ein nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessener Zuschuss i.H.v. insgesamt 6.160,00 € (seit dem Jahr 2004 unverändert) von der
Stadt gewährt.
Mitte 2013 beantragte der DRK-Ortsverein Lahr Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde kurz darauf mangels Masse durch das
zuständige Amtsgericht abgelehnt und der DRK-Ortsverein Lahr aufgelöst.
Daraufhin wurde der Zuschuss des Jahres 2013 der Stadt in gleichen Beträgen von je
3.080,00 € an die beiden DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach verteilt.
In Abstimmung mit den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach
soll dieses Verfahren auch für das Jahr 2014 gelten. Somit erhält, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Personalausschuss, der DRKOrtsverein Sulz für das Jahr 2014 einen Zuschuss i.H.v. 3.080,00 € und der DRK-Ortsverein
Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2014 einen Zuschuss i.H.v. 3.080,00 €.
Die beiden o.g. Ortsvereine haben Jahresabschlüsse vorgelegt, aus denen die Verwendung
des für 2013 gewährten Zuschusses entnommen werden kann. Die Nachweise zeigen, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den beiden o.g. Ortsvereinen geordnet sind.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer