Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 10.02.2014 Az.: 922.5315
Beratungsfolge
Termin
Technischer Ausschuss
09.04.2014
Drucksache Nr.: 31/2014
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewirtschaftungsvertrag mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH (IGZ GmbH) für das Ostareal
-Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch die IGZ GmbH
im Jahr 2014
Beschlussvorschlag:
Der Technische Ausschuss nimmt Kenntnis von den für das Jahr 2014 von
der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH angemeldeten Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 31/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Nach dem Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr und der Industrieund Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH) für das Ostareal übernimmt
die Gesellschaft die ordnungsgemäße Instandhaltung von Bestandsgebäuden. Erhaltungsaufwendungen sowie Reparaturen werden von der IGZ GmbH nach eigenem Ermessen durchgeführt bzw. an externe Unternehmen vergeben. Bei Maßnahmen mit einem Auftragsvolumen von mehr als € 25.000 hat die Entwicklungsgesellschaft entsprechend den Regelungen im geltenden Bewirtschaftungsvertrag
die vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Lahr als Grundstückseigentümer
einzuholen.
Für die jeweilige Zustimmung ist formal der Oberbürgermeister zuständig, weshalb
lediglich ein Kenntnisnahmebeschluss erfolgt.
Die IGZ GmbH hat eine Bedarfsanmeldung für das Jahr 2014 bei der Stadt mit einem Gesamtvolumen von rd. € 105.000 eingereicht. Darin enthalten sind das
Streichen des Firmensitzes der IGZ GmbH (Geb. A 20). Daneben soll in Geb. B 21
die Heizungsanlage erneuert werden falls diese kurzfristig ausfällt und in Geb. B
93 aus energetischen Gründen der Dachboden gedämmt werden. Des Weiteren
ist der Instandhaltungsrücklage der Teileigentümergemeinschaft A70 ein Betrag
von € 24.064,95 zuzuführen.
Im Haushaltsplan 2014 wurden für das Ost-Areal Mittel in Höhe von € 100.000 für
die Gebäudeinstandsetzung eingesetzt. Daneben stünden aus Vorjahren noch
verwendbare Haushaltsreste in Höhe von weiteren € 163.000 zur Verfügung. Die
Mittelübertragung ist zur Beschlussfassung am 31.03.2014 vorgesehen. Die Übertragung der gesamten Haushaltsmittel ist aus Sicht der Verwaltung gerechtfertigt,
da aufgrund des Alters der Gebäude unvorhersehbare und ungeplante Gebäudeinstandsetzungen nicht auszuschließen sind. Sollten die Mittel übertragen werden, stünden für Gebäudeinstandsetzungen insgesamt € 263.000 zur Verfügung.
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die von der IGZ GmbH angemeldeten
Einzelvorhaben durchgeführt werden sollten.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer