Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr; Jahresabschluss 2013)
26. Januar 2015
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 04.11.2014 Az.: 922.6033
Drucksache Nr.: 277/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
17.11.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
26.01.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2013
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2013.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Haupt- und
Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von 87.605,04 €
auf neue Rechnung vorzutragen.
Anlage(n):
Jahresabschluss zum 31.12.2013
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 277/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn in Höhe von 87.605,04 € auf neue
Rechnung vorzutragen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Eine Abführung an den Haushalt kann entgegen der Haushaltsplanung 2014 nicht erfolgen. Die Gründe hierfür liegen insbesondere darin, dass in der Betriebssparte Versorgung und Verkehr gegenüber der Planung etwa 635.600 € weniger Erträge aus Beteiligungen vereinnahmt werden konnten. Zudem lag die Steuerbelastung der Betriebssparte Versorgung und Verkehr knapp 299.400 € über dem Planwert. Dies resultiert insbesondere aus Körperschaftssteuernachzahlungen für die Jahre 2008 bis
2012, die sich durch eine steuerliche Außenprüfung bei einem Beteiligungsunternehmen ergeben haben. Dadurch liegt der Jahresgewinn der Betriebssparte Versorgung
und Verkehr mit 1.092.824,91 € deutlich unter dem Planwert in Höhe von 1.982.400 €.
Nach der Verlustabdeckung der Betriebssparte Bäder verbleibt lediglich ein Jahresgewinn in Höhe von 87.605,04 €.
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“
und „Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2013 noch nicht verwirklicht
war, wird die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 1.005.219,87 € steuerlich zum
Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von
1.092.824,91 € ergibt. Eine Ausschüttung des Jahresgewinns an den Haushalt der
Stadt Lahr würde dazu führen, dass nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in
Höhe von 163.923,74 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von
9.015,81 € und der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte
(1.005.219,87 €) ein negativer Ausschüttungsbetrag entstehen würde.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer