Beschlussvorlage
Amt: 14
Ziser
Datum: 15.12.2014 Az.: 431.5/08
Drucksache Nr.: 302/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
19.01.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
26.01.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2013 des Hospital- und Armenfonds Lahr und Kenntnisnahme des
Berichts der örtlichen Prüfung
Beschlussvorschlag:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als
Stiftungsrat den Jahresabschluss 2013 des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen und Pflege und die Jahresrechnung 2013 - Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 11.467.174,88 € und einem Jahresverlust von 511.429,51 €.
Der Verlustvortrag, der sich zusammensetzt aus dem Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von
905.114,24 € und 2012 in Höhe von 919.666,20 €, insgesamt 1.824.780,44 € wird mit der Gewinnrücklage in Höhe von 127.224,70 € verrechnet und der darüber hinausgehende Betrag in
Höhe von 1.697.555,74 € wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Der Jahresfehlbetrag 2013 in
Höhe von 511.429,51 € wird ebenfalls mit der Kapitalrücklage verrechnet.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 30.163,72 € und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 2.699.072,94 €.
Anlage(n):
Schlussbericht 2013, Jahresrechnung 2013, Jahresabschluss Eigenbetrieb 2013
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 302/2014
Seite - 2 -
Drucksache 302/2014
Seite - 3 -
Begründung:
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds für das Rechnungsjahr 2013 konnte nunmehr abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im angeschlossenen Bericht
zusammengefasst.
Im Übrigen wird auf den angeschlossenen Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs bzw. die Jahresrechnung mit dem Rechnungsergebnis 2013 verwiesen.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung der Jahresergebnisse sind
damit gegeben.
(Dr. Wolfgang G. Müller)
(Christian Zanger)