Gemeinderat als Stiftungsrat (Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 des Hospital- und…

                                    
                                        Beschlussvorlage Gemeinderat als Stiftungsrat
Amt: 14
Ziser

Datum: 30.07.2014

Az.: 431.5/08

Drucksache Nummer:
190/2014

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

22.09.2014

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

29.09.2014

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt

Spital - Wohnen
und Pflege

Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 des Hospitalund Armenfonds Lahr
Beschlussvorschlag:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2012 des Hospital- und Armenfonds - Spital –
Wohnen und Pflege - und die Jahresrechnung 2012 - Allgemeines Grundvermögen/Betreutes
Wohnen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 9.138.191,46 € und einem Jahresverlust von 919.666,20 €.
Der Jahresverlust wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 145.837,35 € und auf
der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 4.394.975,69 €.

Anlage(n):
Schlussbericht 2012
Jahresrechnung 2012
Jahresabschluss Eigenbetrieb 2012
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 190/2014

Seite - 2 -

Begründung:

Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds für das Rechnungsjahr 2012 konnte nunmehr abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im angeschlossenen Bericht
zusammengefasst.
Im Übrigen wird auf den angeschlossenen Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs bzw. die Jahresrechnung mit dem Rechnungsergebnis 2012 verwiesen.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung der Jahresergebnisse sind
damit gegeben.

(Dr. Wolfgang G. Müller)

(Helga Fritzsche-Müll)