Beschlussvorlage (Brandschutzsanierung Scheffelgymnasium - Schlussbericht über die Brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben)
Sitzung: Gemeinderat (10. Sitzung)
29. September 2014
29. September 2014
Beschlussvorlage
Amt: 603
Kabisch
Datum: 28.08.2014 Az.: 60/603GMKa
Drucksache Nr.: 200/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
22.09.2014
nichtöffentlich
Gemeinderat
29.09.2014
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Brandschutzsanierung Scheffelgymnasium
- Schlussbericht über die Brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht über die erfolgten Brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen im Scheffelgymnasium zur Kenntnis.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2014 für die Brandschutzmaßnahmen im Scheffelgymnasium bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffelgymnasium, Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 260.000,- €. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um
260.000,- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 200/2014
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Begründung:
Aufgrund einer Brandschau im Scheffelgymnasium in 2008 war das Sachgebiet
Technisches Gebäudemanagement (vormals Hochbauabteilung) veranlasst für die
elektrische Beleuchtung und die Installationen in den Zwischendecken eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen. Für dieses Gutachten wurden Mittel im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt und dieses an die Firma Nemko GmbH beauftragt.
Durch die Firma Nemko wurde eine Überprüfung der Anlagen vorgenommen und eine Stellungnahme gefertigt, welche dem Brandsachverständigen Herrn Happersberger vorgelegt wurde.
Auf Grund der Zusammenfassung der gutachterlichen Stellungnahme war aus Sicht
der Brandschutzdienststelle davon aus zu gehen, dass es jederzeit zu einem Brandereignis in den Zwischendecken, sowohl in Klassenräumen, als auch im Flucht- und
Rettungswegebereich kommen hätte können.
Dieser Sachverhalt stellte eine konkrete und erhebliche Gefahr dar. Die Gefahr steht
im Widerspruch zum § 15 „Brandschutz“ der Landesbauordnung (LBO), sowie den
Hinweisen des Wirtschaftsministeriums zum vorbeugenden Brandschutz an Schulen.
Im o. g. Falle handelte es sich nicht nur um eine maßgebliche Brandlast, sondern
darüber hinaus um eine konkrete Brandgefahr. Aus Sicht der Brandschutzdienststelle
waren deshalb sowohl organisatorische Sofortmaßnahmen in Verbindung mit kurzfristigen anlagetechnischen Maßnahmen und einer abschließenden Sanierung im
Sinne der Forderung des Gutachtens durch die Nemko GmbH, nämlich den Austausch der Elektroanlagen in einem längeren Zeitrahmen durchzuführen.
In Planungsgesprächen im Herbst 2009 wurden organisatorische Sofortmaßnahmen
sowie das weitere Vorgehen bzgl. anlagetechnischer und baulicher Maßnahmen mit
dem Amt für Jugend und Soziales besprochen und abgestimmt. Danach wurden erste organisatorischen Maßnahmen ergriffen. Darüber hinaus wurden anlagetechnische Maßnahmen eingeleitet.
In Absprache mit der Brandschutzdienststelle wurde durch ein 3-stufiges Vorgehen
eine Risikominimierung herbeigeführt und so die weitere Nutzung des Gebäudes zu
schulischen Zwecken gewährleistet.
Der erste Maßnahmenkomplex umfasste organisatorische Maßnahmen, wie bspw.
das Stromlosschalten der entsprechenden Stromkreise bei Nichtnutzung, das Einrichten von Kontrollstellen in der abgehängten Deckenkonstruktion und die Durchführung von Räumungsübungen. Diese Maßnahmen wurden sofort umgesetzt.
Der zweite Maßnahmenkomplex umfasste anlagetechnische Maßnahmen, die die
vorhandenen Mängel kompensieren und so die notwendigen Zeitfenster schaffen, um
die Sanierung konzeptionell u. a. aus brandschutztechnischer Sicht zu entwickeln
sowie die tatsächliche Sanierung zu planen und umzusetzen.
Die eigentliche Planung, d. h. die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für den
Gesamtkomplex Scheffelgymnasium unter Berücksichtigung der brandschutztechnischen Mängel und Erstellung eines damit verbundenen Zeitplanes, wurde in 2010
geleistet. Die vollständige brandschutztechnische Instandsetzung welche in Stufen
erfolgte, musste dann bis spätestens Ende 2013 vollzogen sein.
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Neben der Elektro-, bzw. Brandschutztechnischen Maßnahmen mussten zwangsweise die Decken demontiert und neue Decken montiert werden.
Auf der Finanzposition 1.2310.500000 (Scheffelgymnasium –Unterhaltung der
Grundstücke und bauliche Anlagen) wurden für die Deckensanierungsmaßnahmen
über die Jahre die erforderlichen Mittel (Mittelansätze und Genehmigung überplanmäßiger Ausgabe in Höhe von 57.000,- €) bereitgestellt.
Für die Brandschutztechnischen Maßnahmen waren im Haushaltsplan auf der Finanzposition 1.2310.500200 insgesamt (einschließlich der Mittel für die Sofortmaßnahmen in 2009 und 2010) 1.717.700,- € bereitgestellt worden. Nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahmen ergibt sich auf dieser Finanzposition ein Fehlbedarf in Höhe
von 260.000,- €.
Die abschließenden Sanierungskosten für die Brandschutztechnischen Maßnahmen
und die Deckensanierungsmaßnahmen stellen sich wie folgt dar:
HHST 1.2310.500200 Brandschutz
Sofortmaßnahmen, Brandschutzarbeiten
Elektroarbeiten
Deckensanierung
Demontage Decke
Honorar Fachingenieur
Verschließen Deckenfugen F 90 DIN 4102
Elektroarbeiten Sofortmaßnahmen
Brandmeldeanlage
Schlüsseldepot
Verdrahtung Rauchmelder
Montage einer Nachtabschaltung für das gesamte Gebäude
Gutachten Fa.Nemko,
Kosten f. versch. Arbeiten in diesem Zusammenhang, zusammengefasst
Reinigung, Container u. weitere Dienstleistungen zusammen gefasst
Brandabschottungen DIN 4102
Demontage Lüftungskanäle
Sanierungsarbeiten 1.-3.Bauabschnitt, Brandschutzarbeiten
Elektroarbeiten 1. BA
Elektroarbeiten 2. + 3. BA
Brand Überwachungsanlage Empore/ Foyer
Elektroarbeiten zu v. g . Überwachungsanlage
Auftragssumme
Abrechnung
29.228,57 €
60.854,10 €
9.500,00 €
11.305,00 €
19.153,05 €
zusätzl.
zusätzl.
zusätzl.
zusätzl.
30.272,03 €
70.651,12 €
10.980,74 €
11.305,00 €
30.890,44 €
9.272,26 €
25.597,54 €
1.487,50 €
28.201,24 €
zusätzl.
zusätzl.
17.518,75 €
5.890,00 €
7.508,10 €
zusätzl.
6.650,91 €
Summe
6.321,01 €
13.754,90 €
7.239,37 €
276.890,00 €
390.289,14 €
791.090,75 €
Summe
388.645,86 €
767.949,04 €
1.156.594,90 €
zusätzl.
zusätzl.
42.143,31 €
7.945,85 €
Drucksache 200/2014
Feststeller an Brandschutztüren
Nachrüstungen Melder im gesamten Gebäude
Nachrüstung Überwachungsgeräte in abgehängten Decken
Elektroarbeiten zu v. g. Türfeststeller und
Melder
Nachrüstung Brandschutzwand Klassenraum,
EG
Unterkonstruktionen im Bereich der Fensterelemente EG-2.OG
Rauchabzugfenster 2. OG (Lamellenfenster)
Aufrüsten Brandschutztüren, Nachforderung
Brandsachverständiger
Demontage Lüftungskanäle zusammengefasst
Demontage Lüftungsmaschinen und Motoren
Brandabschottungen DIN 4102 zusammengefasst
Schutzmaßnahmen, zusammengefasst
Gutachterkosten, Elektrotechnik
Zusätzl. Kosten, Kleinrechnungen zusammengefasst
Container
Befestigung Leuchten Foyer EG m. Gewindestangen, Nachforderung Brandsachverständiger
Nachrüstungen Schlüsselschalter, Roste usw.
zusammengefasst
Brandschutz Steigeschacht EG-2.OG. F90,
Brandabschott-ungen DIN 4102 Nachforderung Brandsachverständiger
Fachplanerhonorare
Honorarkosten Fachingenieur Elektro
Honorarkosten Fachingenieur Lüftung
Sigeko, Honorarkosten
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zusätzl.
zusätzl.
5.600,74 €
2.695,47 €
zusätzl.
3.534,38 €
zusätzl.
5.688,38 €
zusätzl.
3.368,56 €
zusätzl.
zusätzl.
12.600,33 €
13.681,73 €
zusätzl.
5.603,00 €
zusätzl.
7.115,55 €
3.570,00 €
zusätzl.
43.126,06 €
17.445,41 €
1.340,10 €
zusätzl.
5.007,79 €
1.056,03 €
zusätzl.
10.612,54 €
zusätzl.
3.689,81 €
zusätzl.
Summe
20.709,79 €
216.534,83 €
189.669,93 €
260.610,75 €
38.326,96 €
2.712,05 €
301.649,76 €
Summe
Verschieden Baunebenkosten (Demontagen
Jalousien, Verkleidungen, Neumontage, etc.)
Kosten Brandschutztechnische Sanierung
insgesamt
Summe
25.991,37 €
1.977.660,86
€
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HHST 1.2310.500000 GU
Deckensanierung und dazu gehörige Kosten
im Zusammenhang. 1.-3. BA , einschl. Reinigung, Aus- und Einräumen der Räume
Entsorgungskosten Sondermüll, Schleusen
entsp. TRGS 519, Auflagen Gewerbeaufsichtsamt und BG usw.
Schwarz-Weiß Abschottung und Schleuse 1.3. BA
Deckensanierung 1. OG
Deckensanierung 2. OG
Deckensanierung EG
Entsorgungskosten Sondermüll, zusammengefasst
Reinigungskosten, Sonderreinigungen, zusammengefasst
Schallschutzmaßnahmen Flure, EG-2.OG,
zusammengefasst
Schreinerarbeiten im Zusammenhang m. d.
Sanierungsarbeiten, zusammengefasst
Malerarbeiten im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten, zusammengefasst
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Auftragssumme
Abrechnung
58.037,49 €
76.055,16 €
104.399,01 €
29.615,05 €
85.309,29 €
85.454,66 €
87.367,94 €
14.887,74 €
8.738,79 €
18.880,59 €
23.934,23 €
Summe
3.118,66 €
357.306,95 €
Im Wesentlichen wurden entsprechend der vor genannten Erfordernisse in den Jahren 2009 bis 2014 folgende Arbeiten ausgeführt.
Neben den eingangs beschriebenen Sofortmaßnahmen wurden die umfangreichen
Brandschutztechnischen Maßnahmen sowie zeitlich darauf abgestimmt die Deckensanierungen ausgeführt.
Parallel zur brandschutztechnischen Ertüchtigung wurde teilweise die Elektroinstallation modernisiert und auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst.
Im Zeitraum von 2010 bis 2013 wurden in insgesamt 4 Bauabschnitten folgende
Maßnahmen umgesetzt:
- Abschnittsweise Ertüchtigung und Ergänzung der vorhandenen Verlegesysteme
gemäß Leitungsanlagen Richtlinie.
- Austausch der brandschutztechnisch bemängelten Leuchten in allen Bereichen der
Schule.
- Demontage der veralteten und nicht mehr funktionsfähigen Sicherheitsbeleuchtungsanlage. Abschnittsweiser Einbau einer neuen Sicherheitsbeleuchtungsanlage
inklusive neuer Verkabelung in Funktionserhalt.
- Ertüchtigung der Allgemeinen Elektroinstallation in den einzelnen Bauabschnitten.
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- Erneuerung und Erweiterung der strukturierten EDV-Verkabelung im gesamten Gebäude.
- Ertüchtigung und Ergänzung der Brandschottungen.
Lüftungstechnik 2009-2013
Rückbau und Entsorgung der vorhandenen nicht mehr funktionsfähigen Lüftungsanlage inkl. Kanalsystem in den einzelnen Bauabschnitten.
Neuinstallation einer Abluftanlage bestehend aus Abluftventilator und neuem Kanalsystem für die Schüler- und Lehrer- WC`s.
Elektrotechnik 2009-2010
Umsetzen von Sofortmaßnahmen um das festgestellte Brandrisiko zu reduzieren um
die Schule weiterhin betreiben zu können.
Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage nach DIN 14675 und VDE 0833
mit Aufschaltung des Alarms auf die Leitstelle der Feuerwehr. Die Alarmierung im
Gebäude erfolgt über Loopsirenen sowie über die vorhandene Elektroakustische Anlage die im Zuge der weiteren Bauabschnitte ergänzt werden musste.
Während der Durchführung der Maßnahmen mussten einige zusätzliche Anweisungen des Brandschutzgutachters und Auflagen, beispielsweise zum Gesundheitsschutz befolgt werden.
So wurde z. B. die im Deckenbereich eingebaute Mineralwolle nach den Richtlinien
der TRGS 521 (Technische Regeln für Gefahrstoffe) in Kategorie 2 als krebserzeugend eingestuft. Daher wurde die Demontage der Deckenkonstruktion während der
gesamten Dauer seitens des Gewerbeaufsichtsamtes und der Bauberufsgenossenschaft überwacht. In dieser Zeit wurden umfangreiche zuvor nicht einkalkulierte
Schutzmaßnahmen, wie z. B. Schützen der gesamten Einbauteile, Fenster, staubdichte Abschottung der Türen, Abschottung zum EG und 2. OG oder der Einbau einer doppelten Schleuse als Schwarz-Weiss-Bereich als Zugang zum Baustellenbereich. Zudem musste der komplette Bodenbelag auf Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes nach Fertigstellung der Demontagearbeiten mit faserbindenden Mittel
eingesprüht und abgesaugt werden. Die Schutzfolien mussten als Sondermüll entsorgt werden.
Weiterhin waren anstatt einer Lage in großen Teilflächen zwei Lagen mit 6cm Mineralwolle eingebaut, was die Entsorgung verteuerte.
Bei der Demontage der Decken wurde festgestellt, dass ein Teil der Stahlbetonwände nicht bis zur Unterkante der Decke geführt waren. Diese mussten brandschutztechnisch korrekt angeschlossen werden.
Bei den Zwischenabnahmen durch den Brandsachverständigen wurden aufgrund der
Komplexität des Gesamtvorhabens mehrfach zusätzliche Schottungen oder Nachrüstungen in der Anlagentechnik erforderlich.
Selbst in der Schlussabnahme Anfang 2014 der Brandschutztechnik wurde nochmals
eine Erweiterung der Brandmeldeanlage gefordert.
Alle zusätzlichen Kosten für die Nachforderungen des Gutachters sowie für die zusätzlich erforderlich gewordenen Arbeiten sind in der o. a. Tabelle enthalten.
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Auf der vor beschrieben Grundlage wird gebeten, gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014 für die Brandschutzmaßnahmen
im Scheffelgymnasium bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffelgymnasium,
Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 260.000,- € zu genehmigen.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich zum
Planansatz 2014 um 260.000,- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Tilman Petters
Bürgermeister
Silke Kabisch
Abteilungsleitung