Beschlussvorlage (Landesgartenschau 2018 und Zukunftsinvestitionsprogramm - Rahmen- und Kostenplan)
Sitzung: Gemeinderat (5. Sitzung)
12. Mai 2014
12. Mai 2014
Beschlussvorlage Amt: 61 Fink Datum: 27.03.2014 Az.: - 0680/Fk/Wi Drucksache Nr.: 94/2014 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 07.04.2014 vorberatend nichtöffentlich Einstimmig Gemeinderat 12.05.2014 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Fr. Karl Hr. De Haën Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Landesgartenschau 2018 und Zukunftsinvestitionsprogramm - Rahmen- und Kostenplan Beschlussvorschlag: Die Freianlagenplanung für den Bürgerpark, den Seepark und den Kleingartenpark wird mit den in der angehängten Tabelle genannten Finanzbudgets beschlossen. Die Rad- und Fußwegebrücke ist ein grundlegender Bestandteil der Landesgartenschau und wird gebaut. Grundlage ist der Wettbewerbsentwurf im gesetzten Finanzbudget. Die Planungen für das Haus am See sollen auf der vorgestellten Grundlage und dem gesetzten Finanzbudget weiter konkretisiert werden. Nach Vorliegen der Untersuchung zum touristischen Potenzial der Stadt im Sommer 2014 ist eine Vorlage zur politischen Befassung vorzulegen. Eine Spielplatzkonzeption für alle drei Parkanlagen soll ausgearbeitet werden, um für Kinder, Jugendliche, aber auch für andere Altersgruppen und insbesondere für Senioren attraktive Angebote zum Spielen und Begegnen in allen Parkanlagen entwickeln zu können. Anlage(n): - Kostenübersicht Rahmenplan Landesgartenschau 2018 und Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 94/2014 Seite - 2 - Begründung: Vorgeschichte und Inhalt der Vorlage Im April 2009 hat sich die Stadt mit einem landschaftsplanerischen Konzept für die Gewanne Mauerfeld, Stegmatten und Unteres Brüchle um eine Landesgartenschau in den Jahren 2015 bis 2025 beworben. Im Dezember 2009 erhielt die Stadt den Zuschlag für die Durchführung der Landesgartenschau 2018. Lahr hat sich damit gegen 16 konkurrierende Städte durchgesetzt. Der Zuschlag ist verbunden mit einer Landesförderung in Höhe von max. 5 Mio. Euro aus dem Programm „Natur in Stadt und Land“ zur Schaffung von neuen, auf Dauer angelegten Parkanlagen. Am 5. Juli 2010 beschloss der Gemeinderat auch formal die Annahme zur Durchführung der Landesgartenschau 2018. Als grundlegende Basis für die Planungen wurde zunächst ein landschaftsarchitektonischer Wettbewerb zur Gestaltung der Daueranlagen durchgeführt. Im Mai 2011 wurden zwei erste Preise bei einem Teilnehmerfeld von 45 Büros vergeben. Nach Überarbeitung in Teilbereichen wurde im Juli 2011 das Landschaftsarchitekturbüro club L 94 aus Köln als Sieger ausgewählt. Es folgte die Durchführung eines Planungswettbewerbs „Brückenschlag“. Im Juni 2012 ging der erste Preis an EiSat Ingenieure mit Henchion Reuter Architekten aus Berlin. Von Anfang an war es politischer Anspruch und Verständnis, die Planungen zur Landesgartenschau unter aktiver Einbindung der Bürgerschaft zu entwickeln. Das starke Bürgerinteresse zeigt sich auch darin, dass sich bereits im Dezember 2010 ein Freundeskreis mit dem Ziel gegründet hat, mit bürgerschaftlichem Engagement die Planung, Realisierung, Durchführung und Nachnutzung der neuen Parkanlagen zu unterstützen. Neben öffentlichen Veranstaltungen zur Entwicklung der Parkkonzeptionen gab es auch in den verschiedenen fachlichen Zweigen unterschiedliche Ansätze zur Beteiligung. Zum Thema „kinder- und jugendgerechte Landesgartenschau“ gab es Workshops für pädagogische Fachkräfte, aber auch für Kinder und Jugendliche. Auch verschiedene Gremien wie Seniorenbeirat oder interkultureller Beirat wurden frühzeitig informiert, um viele verschiedene Perspektiven und Anregungen in den Planungsprozess einfließen zu lassen. Der Rahmenplan zur Landesgartenschau enthält als Hauptteil die Freianlagenplanung in den drei Parkanlagen Bürgerpark Mauerfeld, Seepark Stegmatten und Kleingartenpark und die dazugehörige Kostenberechnung. Der Rahmenplan beinhaltet aber auch in den Gestaltungsplänen die Projekte, die im Gelände geplant sind, jedoch eigenständige Projekte sind und einen eigenen Finanzansatz in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt erhalten. Somit stellt der Rahmenplan das Gesamtpaket an Maßnahmen dar, die als Daueranlagen in Abstimmung mit dem Gemeinderat von der Stadt geplant werden. Einige Bestandteile werden zum Ausstellungsjahr 2018 fertig gestellt sein, manche auch erst 2019 fertig gestellt werden. Der Rahmenplan bildet den Arbeitsauftrag für die noch zu gründende GmbH zum Bau der Daueranlagen der Landesgartenschau 2018. Die Planungen zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2018 unterliegen einer eigenständigen Befassung zu einem späteren Zeitpunkt. Drucksache 94/2014 Seite - 3 - Die Vorlage erhält folgende Gliederung: Rahmenplan mit Beschlüssen zu: - Bürgerpark - Brücke - Seepark - See - Haus am See - Kleingartenpark - Spielplatzkonzeption Weitere Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms Lahr 2019 im Gartenschaugelände: - Sportfreianlagen - Sporthallenkomplex - Römisches Streifenhaus - Museale Räume für das Streifenhaus mit Begegnungsräumen - Kindertagesstätte - „Weiße Flächen“, die noch politisch zu beraten sind. Bürgerpark Der Bürgerpark als urban gestalteter Sport- und Erholungspark wird durch drei Themenbereiche geprägt. Den Stadtgarten Vicus, den Spiel- und Sportpark und den Hain der Philosophen. Stadtgarten Vicus Der Ort als Fundstätte römischer Relikte wird aufgearbeitet und landschaftsarchitektonisch interpretiert. Die Via Ceramica als Kernstück des Stadtgartens Vicus verbindet über die Entréeplätze und die neue Fuß- und Radwegebrücke die Stadt mit der Landschaft. Sie wird von baumbestandenen erhöhten Rasenplateaus gesäumt, die in der Form an die römischen Streifenhäuser erinnern. Spiel- und Sportpark Dieser Parkteil steht für Dynamik und Aktion. Die großflächigen Sportfelder, ein Kletterturm des Alpenvereins und das Multifunktionsspielfeld sind hier in einer homogenen, graphisch gestalteten Asphaltfläche eingefasst. Angrenzend befindet sich die Fläche für den geplanten Spielplatz. Hain der Philosophen Komplettiert wird der Bürgerpark durch den Hain der Philosophen. Mit seinem Baumkronendach aus mehrstämmigen Gehölzen bildet er einen Rahmen für den Park. Der in sich gekehrte Hain versteht sich als „Gegenwelt“ zu den lauten Sportanlagen und zum belebten Stadtgarten. Als besonderer Ort befindet sich im Hain der Philosophen das Bürgerwäldchen, das mit Bäumen durch den Freundeskreis der Landesgartenschau in Lahr bepflanzt wird. Rundweg Neben der Via Ceramica ist der Rundweg die prägende Wegeverbindung im Bürgerpark. Als in allen drei Parkteilen wiederkehrendes Gestaltungselement umfasst der erhöht liegende Weg den Stadtgarten Vicus und den Sport- und Spielpark. Drucksache 94/2014 Seite - 4 - Kletterturm An zentral gelegener Stelle im Bürgerpark soll ein Kletterturm gebaut werden. Bauherr ist die Sektion Lahr des Deutschen Alpenvereins. Um die Erschließung für die erste Baumaßnahme im Landesgartenschaugelände herzustellen, gibt es dafür einen städtischen Haushaltsansatz. „Weiße“ Flächen F 1: Durch die Verlagerung der möglichen Baufelder für die bisher diskutierten Vorhaben Kindertagesstätte und Bürgerzentrum in den Westbereich der Parkanlage entsteht eine Fläche, deren Nutzungszweck noch nicht definiert ist. Daher ist diese Fläche auch nicht in den Gesamtkosten für die Freianlagen enthalten. In der Diskussion steht die Überlegung, den Verkehrsübungsplatz, ergänzt um weitere Spielangebote, auf dieses Grundstück zu verlegen. Eine Vorlage zur politischen Beschlussfassung befindet sich in der Vorbereitung. F 2: Der Parkplatz für den Sporthallenkomplex ist ebenfalls als weiße Fläche dargestellt, da die Kosten nicht Bestandteil des Rahmenplans sind. Der Parkplatz liegt außerhalb des Landesgartenschaugeländes. F 3: Die Fläche nördlich der Ortenauhalle liegt ebenfalls außerhalb und ist noch nicht im Eigentum der Stadt, daher ist auch sie weiß dargestellt. F 4: Die Herstellung einer durchgängigen Erschließung des Sporthallenkomplexes und einer Anbindung an die Otto-Hahn-Straße soll über eine neu auszubildende Fahrtrasse zwischen den bestehenden Sporthallenbauten erfolgen. Brücke Die beiden Parkanlagen Bürgerpark Mauerfeld und Seepark Stegmatten werden durch die Bundesstraße B 3 und B 36/B 415 getrennt. Diese Trennung soll durch eine Rad- und Gehwegbrücke überwunden und eine Verbindung mit dem überregionalen Radwegenetz (Radwanderweg SchuttertalRhein sowie Nord-Süd-Wege wie Ortenau-(Rheintal-)weg) geschaffen werden. Aus dem nichtoffenen Realisierungswettbewerb „Ein Brückenschlag für Lahr“ ging das Büro EiSat GmbH zusammen mit Reuter Architekten aus Berlin im Juni 2012 als Sieger hervor. Ausgewählt wurde eine Pylonbrücke mit einer Länge von 290 m und einer Breite von 3,5 m, die in einem schlichten, aber eleganten Bogen die Verbindung schafft. Neben der klaren und selbstverständlichen Wegeführung und der guten funktionalen Anbindung stellt das Bauwerk mit seinem 50 Meter hohen Pylon auch eine Landmarke für die Stadteinfahrt aus Richtung Westen dar. Die Maßnahme ist gemäß Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg vom Mai 2013 bereits im sog. „Nachrichtlichen Programm“ zur Förderung der Radinfrastruktur aufgenommen. Darüber hinaus hat die Stadt bereits im Juli 2013 eine Zuwendung zur Erstinvestition nach der Richtlinie des Landes zur Radinfrastruktur beantragt. Erwartet wird eine Förderung von 50% der zuwendungsfähigen Brückenbaukosten. Der Technische Ausschuss hat im November 2012 die Vergabe der Tragwerksplanung und die Ingenieurleistungen im Rahmen der Objektplanung an die Wettbewerbssieger beschlossen. Gegenwärtig wird die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung erstellt. 2015 wird dann die Ausführungsplanung ausgearbeitet, die Arbeiten werden ausgeschrieben und sollen danach vergeben werden. 2016 beginnt der Bau der Brücke, 2017 erfolgt die Fertigstellung und zur Landesgartenschau in 2018 wird sie eröffnet. Drucksache 94/2014 Seite - 5 - Seepark Der landschaftlich gestaltete Seepark ist mit 24,2 Hektar der größte der neu entstehenden Parkteile. Im Mittelpunkt des Parks liegt der zukünftige See, der abwechslungsreiche Ufersituationen und Raumeindrücke bietet. Die angrenzenden weitläufigen, extensiven Wiesenflächen bieten zahlreiche Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten. Darüber hinaus wird der Park durch die folgenden Elemente geprägt: Seepromenade Die Seepromenade ist die übergeordnete Wegeverbindung an der Nordseite des Sees, konzeptionell das Pendant zur Via Ceramica im Bürgerpark und verbindet sich mit dieser über die neue Brücke. Sie wird von einer imposanten Reihe von 49 Trauerweiden begleitet, die Schatten spenden und mit Sitzelementen zum Verweilen einladen. Seeterrasse Dies ist der zentrale Ort im Seepark. Sie empfängt die Brücke und verbindet die Seepromenade und den Rundweg. Sie wird als mit hohen Kiefern bestandene Platzfläche gestaltet und bietet einen weiten Blick über den See. Auenwäldchen Das Auenwäldchen verbindet auf ca. 2 ha das bestehende Krähenhabitat mit dem See. Die Kontur wird mit Säulenpappeln gebildet, im Inneren entstehen Lichtungen im kompakten Wäldchen, Rindenmulchpfade und Farninseln erhöhen die ökologische Wertigkeit, Holzstege schieben sich aus dem schattigen Wäldchen in den See hinaus. Das „Krähennest“ als Aussichtsturm ermöglicht eine besondere Perspektive auf den See und in Richtung Stadt und Landschaft. Saum Im breiten Saum der Parkanlage führen gemähte Wiesenwege zu den versteckten Wiesenzimmern. Unterstützt durch unterschiedliche Blumen- und Kräutermischungen werden abwechslungsreiche Farbspiele gestaltet. Hier entstehen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten mit intensiven Naturerlebnissen. Rundweg Der Rundweg ist die Haupterschließung des Seeparks mit einer Breite von 5 Metern. Zwei Materialstreifen – Ortbeton und wassergebundene Decke – bieten unterschiedliche Laufqualitäten. Der Weg liegt erhöht auf dem Seepark, sein Rand wird in Abschnitten so ausgebildet, dass er zum Sitzen genutzt werden kann. Neben einem aus der Spielkonzeption noch zu entwickelndem Spielangebot wird die Ausweisung einer Fläche als Jugendzeltplatz und die Gestaltung einer Naturbühne mit ca. 300 Sitzplätzen in der weiteren Planung im Seepark verortet. Drucksache 94/2014 Seite - 6 - See Herzstück des Seeparks ist der See. Die gesamte Seefläche ist ca. 27.000 m² groß. Der See ist ein vom Grundwasser getrenntes Gewässer. Zur Herstellung werden die in etwa 1 m Tiefe vorgefundenen Tone als Sohldichtung genutzt. Um ein ca. 2 bis 2,8 m tiefes Gewässer zu erhalten, wird das umliegende Gelände angehoben. Zur Befüllung und für den Ausgleich von Verdunstungsverlusten wird Grundwasser zugepumpt. Der Landschafts- und/ oder Badesee soll sich in einen Badebereich mit einer Wasserfläche von ca. 6.000 m² und einen Naturbereich mit ca. 21.000 m² gliedern. Die technisch erforderliche Trennung der beiden Bereiche wird als Steg ausgebildet. Die erforderliche Badequalität wird durch die Installation einer biologischen Reinigungsanlage mit Trockenfilter gewährleistet. Hierzu wird der Gemeinderat in Kürze eine abschließende Entscheidung treffen. Die Bestimmungen der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) sind für die Wasserqualität im Badebereich einzuhalten. Um diese Qualität einzuhalten, wird das Wasser während der Badesaison mittels Pumpen durch einen Naturfilter zirkuliert. Die Qualität wird regelmäßig überprüft. Das Gelände soll nach 2018 frei zugänglich sein. Eine Badeaufsicht ist nicht zwingend erforderlich, wird aber bei bestimmten Angeboten wie z.B. Badeinsel notwendig. Der Badebereich des Sees bedarf einer regelmäßigen Wartung. Während der Badesaison sind die technischen Einrichtungen täglich zu überprüfen. Eine Revision der Rieselfilter wird alle 20 bis 25 Jahre notwendig sein. Die jetzige Seelösung hat den Vorteil, dass eine vollständige Beckenentleerung möglich ist, so dass eine grundlegende Reinigung und Entschlammung des Naturbereiches im fünfjährigen Turnus gut durchzuführen ist. Haus am See Dem See im Seepark Stegmatten soll ein ein- bis zweigeschossiges Gebäude zugeordnet werden. Dieses „Haus am See“ bildet den baulichen Mittelpunkt an der Seeterrasse, am Schnittpunkt von Brücke, Rundweg und Seepromenade. Das Gebäude soll eine ganzjährige Gastronomie mit ca. 40 Innen- und 80 Außenplätzen aufnehmen. Ebenso sollen Sanitäreinrichtungen für die Bade- und Festplatznutzung sowie für den Jugendzeltplatz integriert werden. In Abhängigkeit des Standortes eines Festplatzes wäre auch noch deren technische Infrastruktur zu berücksichtigen. Ein Aufenthaltsraum für den Jugendzeltplatz ist enthalten. Derzeit wird von einer Grundfläche des Gebäudes mit ca. 500 m² ausgegangen. Die Baukosten (einschl. Planungsleistungen) werden auf ca. 1,55 Mio. € geschätzt. Eine Andienung durch Kraftfahrzeuge muss möglich sein, Kundenparkplätze in geringer Anzahl sollen, am Rand und nicht mitten im Park gelegen, geschaffen werden. Als Alternative wird geprüft, ob im Seepark ein Jugend- und Familienhotel errichtet werden kann. Derzeit wird das touristische Potenzial der Stadt Lahr untersucht. Bei einem positiven Ergebnis wird die Konzeption auf der spezifischen Situation des Lahrer Standortes aufgebaut werden. Drucksache 94/2014 Seite - 7 - Kleingartenpark Das ca. 4 ha große Gelände zwischen B 36, Vogesen- und Römerstraße soll zu einem Kleingartenpark entwickelt werden. Auf Grund der prominenten Lage an der Stadteinfahrt sind höhere Anforderungen an die Gestaltung der Anlage sowie an die einzelne Gartenparzelle zu stellen. Auch diese Parkanlage wird von einem Saum bzw. einer Baumallee an der Vogesenstraße eingerahmt. Der Rundweg, hier als Asphaltband und mit 3 m Breite angelegt, umfasst die Kleingartenanlage. Mit öffentlichen Wiesen, ökologischen Entwässerungsmulden und dem Pflanzen von regionstypischen alten Obstsorten soll eine hohe ökologische Wertigkeit in der Anlage entstehen. Ein Farbkonzept für die privaten Hecken und Zäune bindet Gruppen von Parzellen zu einer deutlich lesbaren Struktur zusammen. Bei den Gartenlauben soll eine Doppellaube ähnlich eines Doppelhauses zur Ausführung kommen. Ziel ist, auch über dieses Element eine ansprechende Gestaltung zu erreichen. Die Umsetzung dieser Idee ist noch insbesondere unter Kostengesichtspunkten im Detail zu entwerfen und zu überprüfen. Im Kostenansatz für den Kleingartenpark sind keine Kosten für die Gartenlauben berücksichtigt. Nach den ursprünglichen Überlegungen sollten ca. 70 Gärten zur Landesgartenschau realisiert werden. Eine optionale Erweiterungsfläche für zusätzliche 40 Parzellen sollte im Ausstellungsjahr 2018 für temporäre Nutzungen zur Verfügung stehen. Aus Kostengründen und der schwierig einzuschätzenden Nachfrage soll jetzt ein kleinerer erster Abschnitt von ca. 20 bis 30 Gärten zur Landesgartenschau 2018 realisiert werden. Nach Durchführung der Landesgartenschau könnte ab 2019 ein weiterer Bauabschnitt von ca. 30 bis 40 Gartenparzellen folgen. Der mögliche zweite Bauabschnitt kann somit temporär für die Ausstellung im Jahr 2018 genutzt werden. Dies könnte beispielsweise eine Parkplatznutzung oder auch ein temporärer Wohnmobilstellplatz sein. Der nördliche Bereich befindet sich gerade in der Diskussion, um als Bauplatz für eine Moschee mit Kulturzentrum genutzt zu werden. Die Entscheidungen dazu stehen noch aus. Spielplatzkonzeption Dem Spielen wird in den drei neu entstehenden, inhaltlich und in ihrer Atmosphäre sehr differenzierten Parkanlagen eine wesentliche Bedeutung zukommen. Viele grüngestalterische Bestandteile laden von selbst zum Spielen ein und haben gerade darin ihren Reiz, dass Kinder und Jugendliche dies entdecken, in Besitz nehmen und nutzen können. Aber Spielen ist heute nicht mehr nur auf die Jugend zu beschränken. Als demografiesensible Stadt gilt es, den Veränderungen Rechnung zu tragen und auch älteren Bevölkerungsgruppen und insbesondere Senioren attraktive Angebote zu unterbreiten. Es geht um die eigene körperliche Betätigung, aber auch um die Begegnung der Generationen untereinander. Drucksache 94/2014 Seite - 8 - Da die grundlegenden inhaltlichen Punkte zur Ausgestaltung der Parkanlagen feststehen, kann eine Spielplatzkonzeption erarbeitet werden. Welche Spielangebote sollen dauerhaft entwickelt und in welcher Parkanlage örtlich integriert werden? Wichtig ist, dass diese Angebote auch in Bezug zur jeweiligen Parkanlage stehen. Seit 2011 wurde eine umfangreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestartet, um deren Bedürfnisse kennen zu lernen und in die Planung der Daueranlagen mit aufnehmen zu können. Auch der Seniorenbeirat hat sein Interesse an der Ausgestaltung der Spielangebote formuliert. Die Erstellung der Spielplatzkonzeption befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Ein finanzielles Budget für die Planung und den Bau von Spielangeboten ist gesetzt. Eine inhaltliche und politische Diskussion wird nach ersten Entwurfsideen zu führen sein. Zukunftsinvestitionsprogramm: Sportfreianlagen Ein Rasen-, ein Kunstrasenplatz und ein Multisportfeld werden im Bürgerpark nach der Landesgartenschau als Daueranlagen zur Verfügung stehen. Ein Gemeinderatsbeschluss vom 27.1.2014 zur Realisierung liegt vor. Multisportfeld und Rasenplatz werden zur Landesgartenschau weitestgehend fertig gestellt. Für den Kunstrasenplatz werden Untergrund und Fundamente bei der Herstellung der Parkanlage mitgebaut, die Fertigstellung erfolgt dann 2019. Sporthallenkomplex Laut Gemeinderatsbeschluss vom 27.1.2014 werden eine Dreifeldsporthalle, eine Multifunktionshalle für die Boxer, Ringer und Rollsportler und Vereinsräume im Bürgerpark gebaut. Grundlage für den Beschluss war der hohe Sanierungsbedarf in den Rheintalhallen. Die Sporthallen sollen während der Landesgartenschau 2018 für die Ausstellung genutzt werden. Die abschließende Fertigstellung erfolgt 2019. Römisches Streifenhaus Am nördlichen Parkentrée des Bürgerparks soll ein originalgetreues römisches Streifenhaus entstehen. Derzeit werden die Funde und Exponate der archäologischen Grabungen unter finanzieller Beteiligung der Stadt wissenschaftlich ausgewertet. Die Finanzierung dieser Baumaßnahme kann erfreulicherweise über die Sparkasse Offenburg/Ortenau erfolgen. Museale Räume für das Streifenhaus und Begegnungsräume Da das römische Streifenhaus authentisch errichtet werden soll, kann es im Winter nicht genutzt werden. Somit wird ein Gebäude zur musealen Betreuung des Streifenhauses notwendig, um die Einrichtung ganzjährig nutzen zu können. Die Räume sollen für die Menschen im Lahrer Westen um Räume für Begegnung, zum Lernen und zur gegenseitigen Unterstützung ergänzt werden. Das Raumprogramm umfasst derzeit 445 m². Die Finanzierung wird durch die Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg/Ortenau mit 600.000 Euro bezuschusst. In einem Wettbewerb soll untersucht werden, in welcher Form das Gebäude zur musealen Betreuung mit den Begegnungsräumen und der Kindertagesstätte realisiert werden kann. Vorstellbar sind gemeinsame bauliche Lösungen, die das Thema der römischen Zivilsiedlung aufnehmen. Drucksache 94/2014 Seite - 9 - Kindertagesstätte Im Westen der Stadt wird eine 4-gruppige Kindertagesstätte benötigt, der gesetzlich definierte Versorgungsanspruch für unter 3-jährige Kinder wird derzeit von der Stadt nicht erfüllt. Diese Kita soll im Bürgerpark entstehen. Somit kann die besondere Lagegunst im Sport- und Freizeitpark für die Ausbildung eines besonderen Profils genutzt werden. Die nicht wohnortbezogene Einrichtung steht der gesamten Bürgerschaft im Westen zur Verfügung. Auch für die Unternehmen im Industriegebiet-West kann diese Kita ein interessantes Angebot sein. Finanzierungsbetrachtungen Der Finanzierungshintergrund für die Landesgartenschau 2018 ist allgemein bekannt: Es darf weiterhin davon ausgegangen werden, dass der im vorliegenden Rahmenplan mit den Parkanlagen Bürgerpark Mauerfeld, Seepark Stegmatten und Kleingartenpark enthaltene Hauptteil (= Kernbereich der Landesgartenschau), also die Parkdaueranlagen mit See (in den diskutierten Varianten), Brücke und Spielplatzkonzeption, ohne neue Schulden finanziert werden kann. Die Daten der Finanzplanung zeigen aber auch auf, dass die Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms Lahr 2019 ohne zusätzliche Kredite nicht schaffbar sind. Diesbezüglich wurde ein Finanzierungs- und Entschuldungskonzept erarbeitet, welches noch vor der Sommerpause 2014 vom Rat beschlossen werden soll. In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 7.4.2014 wird jede Fraktion eine vollständige Fassung des Rahmen- und Kostenplanes zur Landesgartenschau 2018 erhalten. Dr. Wolfgang G. Müller Sabine Fink Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.