Datei: Beschlussvorlage (Entwurf des ersten Verfahrensbriefes)

12. Mai 2014

– ENTWURF Stand 10.04.2014 –

Verfahrensbrief mit Kriterienkatalog
für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages
im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
mit der Stadt Lahr

Inhaltsübersicht

A. Verfahren ............................................................................................................................ 3
I.

Gegenstand und Zielsetzung ....................................................................................... 3

II.

Rechtsrahmen .............................................................................................................. 3

III.

Verfahrensleitende Stelle und Ansprechpartner des Bieters ....................................... 4

IV. Rückfragen und Rügen der Bieter ............................................................................... 4
V.

Form und Frist der Angebotsabgabe ........................................................................... 5

VI. Angebotsbestandteile .................................................................................................. 5
1.

Eignungsnachweise ...................................................................................... 6

Verbindliches Konzessionsvertragsangebot ................................................. 7

Darstellung des Angebots anhand des Kriterienkatalogs ............................. 7

VII. Prüfung und Wertung der Angebote ........................................................................... 8
1.

Kriterienkatalog ............................................................................................ 8

Art und Weise der Bewertung .................................................................... 10

VIII. Weiterer Verfahrensablauf ........................................................................................ 11
IX. Sonstiges.................................................................................................................... 11
B. Formulare ......................................................................................................................... 12
I.

Formular 1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit ........................................................ 12

II.

Formular 2 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit .................................................. 13

III.

Formular 3 Verpflichtungserklärung(en) .................................................................. 14

IV. Formular 4 Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft ................................................. 15
V.

Formular 5 Darstellung des Angebots anhand des Kriterienkatalogs ...................... 16

Verfahren

Gegenstand und Zielsetzung

Der Stromkonzessionsvertrag i. S. d. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen der Stadt Lahr und
der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (als Rechtsnachfolgerin der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG) läuft zum 21.12.2014 aus. Die Stadt Lahr hat das Auslaufen des
Stromkonzessionsvertrags am 18.12.2012 bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wurde am
20.12.2012 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Stadt Lahr sucht ein Energieversorgungsunternehmen als Partner für den Abschluss eines
neuen Stromkonzessionsvertrags. Die Laufzeit des Vertrages soll 20 Jahre betragen, wobei
frühere Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt Lahr möglich und erwünscht sind. Die Stadt
Lahr wird ihre Entscheidung in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren auf
der Grundlage aktuell geltenden Rechts treffen. Dieser (erste) Verfahrensbrief regelt das Verfahren und bestimmt die gewichteten Kriterien (Bewertungsmatrix), anhand derer die Stadt
Lahr ihre Entscheidung treffen wird.

II.

Rechtsrahmen

Rechtsgrundlage für die Vergabe der Stromkonzession ist § 46 Abs. 2 und 3 EnWG in der
aktuell geltenden Fassung. Die Stadt Lahr wird alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben,
insbesondere auch § 3 KAV, §§ 19, 20 GWB sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze der
Diskriminierungsfreiheit und Transparenz beachten. Der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die VOL/A finden hingegen keine Anwendung. Der Stromkonzessionsvertrag i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99
GWB.

III.

Verfahrensleitende Stelle und Ansprechpartner des Bieters

Das Verfahren wird von der Stadt Lahr selbst durchgeführt. Sämtliche Anfragen, Korrespondenz sowie Angebote sind ausschließlich an die verfahrensleitende Stelle zu richten, und
zwar:

Stadt Lahr
Herrn Dieter Singler (Abteilungsleiter Stadtkämmerei)
Rathausplatz 4
77933 Lahr
Tel.: 07821/910-0220
Fax: 07821/910-0202
E-Mail: dieter.singler@lahr.de

Die verfahrensleitende Stelle koordiniert das gesamte Verfahren.

Der Bieter soll seinerseits einen Ansprechpartner zum Verfahren und zum Angebot benennen.
Die Erreichbarkeit per Telefon, Fax und E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten ist
sicherzustellen. Die Kommune sendet alle verfahrensrelevanten Unterlagen ausschließlich an
den benannten Ansprechpartner.

IV.

Rückfragen und Rügen der Bieter

Die Bieter sind verpflichtet, die Verfahrensunterlagen auf Vollständigkeit und Eindeutigkeit
zu prüfen.

Rückfragen zu den Verfahrensunterlagen und zum Verfahren können in Textform (vorzugsweise per E-Mail) bis zum
xx.xx.xxxx
ausschließlich an die verfahrensleitende Stelle gerichtet werden.

Soweit ein Bieter rechtliche Bedenken gegen das gewählte Verfahren, seine Ausgestaltung
und insbesondere gegen den Inhalt dieses Verfahrensbriefs hat, ist er verpflichtet, diese un-

verzüglich der verfahrensleitenden Stelle mitzuteilen. Ansonsten wird er mit diesen Einwänden nicht mehr gehört.

Evt. Rückfragen und Rügen sowie die hierauf von der Kommune erteilten Antworten werden
in anonymisierter Form allen Bietern zur Verfügung gestellt.

Form und Frist der Angebotsabgabe

Das Angebot ist bis zum

xx.xx.xxxx, xx Uhr

in verschlossenem Umschlag schriftlich im Original und unter Beifügung von 2 Kopien sowie
in elektronischer Form auf CD-ROM einzureichen und äußerlich wie folgt zu kennzeichnen:

Vertraulich!
Angebotsunterlagen
Konzessionsverfahren Strom der Stadt Lahr
Nicht öffnen!

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

VI.

Angebotsbestandteile

Das Angebot muss zwingend folgende Bestandteile umfassen:

Eignungsnachweise (siehe nachfolgend 1.);
Rechtsverbindliches Konzessionsvertragsangebot (siehe nachfolgend 2.);
Erläuterung des Angebots mit Blick auf den Kriterienkatalog (siehe nachfolgend 3.).

Dem Bieter steht es frei, dem Angebot weitere Anlagen beizufügen. Er soll diese im Angebot
eindeutig referenzieren.

Eignungsnachweise

Der Bieter muss seine Eignung (Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) zum Betrieb des
Stromverteilnetzes im Gebiet der Stadt Lahr gemäß den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes glaubhaft machen.

1.1

Zuverlässigkeit des Bieters

Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß Formular 11
abzugeben.

1.2

Leistungsfähigkeit des Bieters

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit kann erfolgen durch

die Vorlage einer vorhandenen Stromnetzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für
das in Rede stehende oder ein anderes, vergleichbares Stromnetzgebiet oder
die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des in Rede stehenden oder eines anderen, vergleichbaren Stromnetzgebiets berechtigt ist oder
die Vorlage einer Eigenerklärung, in der der Bewerber seine personelle, technische
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit plausibel darlegt (Formular 2).

1.3

Berufung auf Ressourcen und Fähigkeiten von Kooperationsunternehmen

Der Bieter kann sich zum Beleg seiner Leistungsfähigkeit auf Ressourcen und Fähigkeiten
(sowie entsprechende Nachweise) anderer Unternehmen berufen, die nicht selbst Konzessionsvertragspartner werden (im Folgenden: Kooperationsunternehmen). Hierfür ist nachzuwei1

Die Formulare finden sich in Teil B dieses Verfahrensbriefs.

sen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dem
Konzessionsvertrag zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage
einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen erfolgen (siehe Formular
3).

Beruft sich der Bieter auf Ressourcen und Fähigkeiten von Kooperationsunternehmen, müssen auch diese Unternehmen ihre Zuverlässigkeit durch Vorlage einer Eigenerklärung gemäß
Formular 1 nachweisen.

1.4

Bietergemeinschaften

Mehrere Bieter können eine Bietergemeinschaft bilden. In diesem Fall werden alle Bieter
Partner des Konzessionsvertrags und haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der konzessionsvertraglichen Pflichten. Bietergemeinschaften haben mit Angebotsabgabe eine von
allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung gemäß Formular 4 abzugeben.

Verbindliches Konzessionsvertragsangebot

Das Angebot muss ein verbindliches und unbedingtes Konzessionsvertragsangebot beinhalten, das allein durch Unterzeichnung seitens der Stadt Lahr zustande kommen kann. Das Angebot muss von einer nachweislich vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein. Die
Vertretungsberechtigung muss bei der Angebotslegung nachgewiesen sein. Der Nachweis
kann bei gesetzlich vertretungsberechtigten Personen mittels eines aktuellen Handelsregisterauszugs erbracht werden. Bei bevollmächtigten Personen ist eine schriftlich erteilte Vollmacht
beizufügen, die von einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein muss.
Das Angebot darf nicht unter Gremienvorbehalt stehen. Der Bieter muss sich bis zum
31.12.2014 an das Vertragsangebot binden.

Darstellung des Angebots anhand des Kriterienkatalogs

Der Bieter hat sein Angebot anhand des Kriterienkatalogs gemäß Formular 5 darzustellen. Er
hat sicherzustellen, dass zwischen den Regelungsinhalten des Wegenutzungsvertrags und den
Erläuterungen kein Widerspruch besteht.

VII.

Prüfung und Wertung der Angebote

Die Stadt Lahr wird die Angebote zunächst auf form- und fristgerechte Abgabe und Vollständigkeit prüfen. Sie behält sich vor, fehlende oder mangelhafte Angaben nachzufordern. Die
form- und fristgerecht eingegangenen sowie vollständigen Angebote werden hinsichtlich der
Eignung des Bieters geprüft. Soweit die Eignung nachgewiesen ist, werden die Angebote anhand folgender Kriterien vergleichend bewertet:

Kriterienkatalog

Kriterium
Unterkriterium

Bewertungsfaktoren2

Netzsicherheit und Versorgungsqualität

1.1

Netzzuverlässigkeit

1.2

Investitionen in
das Netz und
Fortentwicklung
des Netzes

1.3

Netzpflege und
Netzinstandhaltung

Max.
Punktzahl3
35

Netzzuverlässigkeit in den bislang vom Bieter bzw. seinen Kooperationsunternehmen4 bzw. der Bietergemeinschaft5 betriebenen Verteilnetzen: SAIDI-Werte in den
Jahren 2011 und 2012 in der Nieder- und Mittelspannung
sowie Angaben zur Lastdichte im Netzgebiet
Investitionskonzept für das Stromverteilnetz im Konzessionsgebiet
Konkret geplante Maßnahmen mit direkter Wirkung auf
die Versorgungsqualität
Konzept zur Entwicklung des Stromverteilnetzes im
Konzessionsgebiet: technische Verbesserung des Netzes,
Ausbau und Fortentwicklung des Netzes mit Blick auf
die Herausforderungen der Energiewende
Konzept zur Pflege und Instandhaltung des Stromverteilnetzes im Konzessionsgebiet

Die Bewertungsfaktoren sind keine Unter-Unterkriterien; Erläuterungen zu den Bewertungsfaktoren finden sich

im Formular 5.
3

Maximal erreichbare Punktzahl bei den Haupt- und Unterkriterien.

Die Kooperationsunternehmen müssen eine Verpflichtungserklärung vorgelegt haben, vgl. oben A.VI.1.3.

Zu Bietergemeinschaften vgl. oben A.VI.1.4.

Kriterium
Unterkriterium

Bewertungsfaktoren2

Max.
Punktzahl3

1.4

Störungsmanagement

Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz

2.1

Preisgünstigkeit
und Effizienz

Voraussichtliche Entwicklung der Netzentgelte im Konzessionsgebiet
Entwicklung der Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge
Effizienzwert i. S. d. § 12 ARegV
VerbraucherKonzept zur Gewährleistung eines möglichst verbraucherfreundlichkeit
freundlichen Netzservice
Umweltverträglichkeit

Rücksichtnahme
auf Umweltbelange
Zeitnahe
Einbindung
von
EE-Anlagen

2.2
3.
3.1

3.2

4.
4.1

4.2

5.
5.1

5.2

Konzept zum Störungsmanagement mit Darstellung der
Maßnahmen zur Störungsvermeidung, Begrenzung der
Störungswirkungen und schnellstmöglichen Behebung
von Störungen, einschließlich der dafür (geplanten) sachlichen und personellen Ausstattung sowie der Reaktionszeiten

Konzept zur Rücksichtnahme auf Umweltbelange bei
Planung, Bau und Betrieb des Netzes
Maßnahmen zur Verringerung von Verlustenergie
Konzept zur Gewährleistung einer möglichst zeitnahen
und problemlosen Einbindung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Steuerungsmöglichkeiten der Kommune zur Gewährleistung der Umsetzung des Konzessionsvertrags und der Ziele des EnWG
Transparenz und
Informations- und Abstimmungspflichten gegenüber und
Abstimmung der
mit der Kommune
Netzbewirtschaftung
KündigungsOrdentliche Kündigungsrechte der Kommune – frühesmöglichkeiten
tens nach 10 Jahren6 – als allgemeiner Anreiz zur Verder Kommune
tragstreue
Außerordentliche Kündigungsrechte der Kommune, insb.
bei Pflichtverletzungen des Konzessionärs und für den
Fall, dass sich die Machtverhältnisse beim Konzessionär
oder bei dem Unternehmen, das den Konzessionär beherrscht (z.B. Muttergesellschaft, Konzernmutter), wesentlich ändern
Kommunalfreundlicher Konzessionsvertrag
Leistungen an
Regelungen zur Konzessionsabgabe, zum Kommunalradie Kommune
batt sowie zu Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen
des nach der Konzessionsabgabenverordnung Zulässigen
KommunalRücksichtnahme- und Abstimmungspflichten hinsichtlich
freundlicher
des Baus von Leitungen und Anlagen; Sicherung und
Netzbetrieb
Wiederherstellung kommunaler Anlagen und Wege, Ge-

10
15

10
5

15
5

Frühere ordentliche Kündigungsmöglichkeiten können den von § 46 Abs. 3 EnWG geforderten Wettbewerb

behindern und werden daher nicht positiv bewertet.

Kriterium
Unterkriterium

Bewertungsfaktoren2

Max.
Punktzahl3

währleistungsregelungen
Verpflichtung zur Änderung von Leitungen und Anlagen
auf Wunsch der Kommune, Regelungen zur Kostentragung bei der Änderung von Leitungen und Anlagen,
Umgang mit stillgelegten und ungenutzten Anlagen
Haftungsregelungen
Meistbegünstigungsklausel (= Klausel zur Übernahme

von kommunalfreundlicheren Regelungen aus später
abgeschlossenen Konzessionsverträgen bei vergleichbarer Interessenlage in den Grenzen des rechtlich Zulässigen und Zumutbaren)
5.3

Endschaftsbestimmungen

Recht der Kommune zur Übernahme des Netzes bei Beendigung des Vertrags
Ausgestaltung des Rechts

Art und Weise der Bewertung

Grundlage für die Bewertung sind der vom Bieter vorgelegte Konzessionsvertrag sowie seine
Angaben im Formular 5. Das Konzessionsvertragsangebot sowie die Angaben im Formular 5
dürfen sich nicht widersprechen. Zweifel gehen zu Lasten des Bieters. Die Bewertung der
Angebote erfolgt relativ für jedes Unterkriterium: Die Angebote werden mit Blick auf jedes
Unterkriterium anhand einer Gesamtschau der angegebenen Bewertungsfaktoren wertend
verglichen. Das jeweils beste Angebot erhält die volle Punktzahl. Bei den anderen Angeboten
werden angemessene relative Abschläge vorgenommen:

Bestes Angebot

Volle Punktzahl

Geringfügiger Abstand

20 % Abschlag

Erheblicher Abstand

40 % Abschlag

Großer Abstand

60 % Abschlag

Sehr großer Abstand

80 % Abschlag

Nicht-Erfüllung

Null Punkte

Fehlende Angaben werden als Nicht-Erfüllung bewertet. Bei der Vornahme der Abschläge
wird ab einem Wert von 0,5 auf- und, im Übrigen auf ganze Punkte abgerundet. Die Punktzahl für jedes Hauptkriterium wird durch Addition der bei den jeweiligen Unterkriterien er-

reichten Punktzahlen ermittelt. Bei der Bewertung werden die Glaubhaftigkeit und Verbindlichkeit der getroffenen Aussagen und Zusagen maßgeblich berücksichtigt.

VIII.

Weiterer Verfahrensablauf

Die Stadt Lahr behält sich das Recht vor, auf Grundlage der eingereichten Angebote mit den
Bietern nachzuverhandeln. In diesem Fall wird mit jedem Bieter räumlich und zeitlich getrennt verhandelt. Alle Bieter haben in diesem Fall die Möglichkeit, im Nachgang zu den
Verhandlungen ein verbessertes Vertragsangebot einzureichen.

Vor Abschluss des Konzessionsvertrages wird die Stadt alle Bewerber schriftlich über die
beabsichtigte Auswahlentscheidung informieren. Der Konzessionsvertrag wird frühestens 15
Kalendertage nach Absendung dieser Bieterinformation abgeschlossen.

IX.

Sonstiges

Kosten für die Angebotserstellung sowie sonstige Aufwendung im Rahmen des Verfahrens
werden nicht erstattet. Dies gilt auch im Falle einer Aufhebung des Verfahrens.

Die Stadt Lahr behält sich vor, die in diesen Verfahrensunterlagen vorgesehenen Verfahren
und Regelungen im gesetzlich zulässigen Rahmen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Änderungen werden allen Bietern zügig
und diskriminierungsfrei mitgeteilt.

Alle Informationen, die die Bieter im Zuge dieses Verfahrens erhalten, dürfen ohne Zustimmung der Stadt Lahr nicht für andere Zwecke als für dieses Verfahren verwendet oder Dritten
zugänglich gemacht werden.

Formulare

Formular 1

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

Hinweis: Dieses Formular ist vom Bieter, seinen Kooperationsunternehmen und jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert zu unterzeichnen. Sofern einzelne Aussagen nicht
bestätigt werden können, sind diese zu streichen; die Stadt Lahr entscheidet in diesem Fall
nach pflichtgemäßem Ermessen über einen evt. Ausschluss vom Verfahren.
Der Bieter/das Kooperationsunternehmen/Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt hiermit,
- dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet oder beantragt ist und kein Antrag auf Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
- dass er/es sich nicht in Liquidation befindet;
- dass er/es keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Verfahrensteilnehmer in Frage stellt;
- dass er/es seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist;
- dass er/es in diesem Verfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen gemacht
hat und auch nicht machen wird sowie dass ihm bewusst ist, dass er andernfalls vom
Verfahren ausgeschlossen werden kann.
Er/es versichert zudem, dass keine Person, deren Verhalten ihm i. S. d. § 6 Abs. 4 Satz 2 u. 3
VOL/A EG zuzurechnen ist, wegen einer der nachfolgend genannten Straftaten rechtskräftig
verurteilt worden ist:
- § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung), § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 334 StGB (Bestechung);
- Art 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung;
- § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung);
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

II.

Formular 2

Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit

Der Bieter begründet seine Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben wie folgt:

Personelle Leistungsfähigkeit:

Technische Leistungsfähigkeit:

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

III.

Formular 3

Verpflichtungserklärung(en)

Der Bieter wird bei der Erfüllung seiner konzessionsvertraglichen Pflichten mit den folgenden
Kooperationsunternehmen zusammenarbeiten:

Nr.

Name

1
2
3

Es ist folgende Art der Zusammenarbeit (Pacht, Betriebsführung, Dienstleistungen, sonstige
Kooperationsform) mit folgenden Beiträgen der Kooperationsunternehmen geplant:

Ich/wir versichern gegenüber und zu Gunsten der Stadt Lahr, dass ich/wir zur Ausführung der
vorstehend aufgeführten Kooperationsleistungen bereit und in der Lage bin/sind.

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift(en) des/der Kooperationsunternehmen(s)

IV.

Formular 4

Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft

Wir, die nachstehenden aufgeführten Unternehmen, bewerben uns als Bietergemeinschaft:

Unternehmen 1 .........................................................................................................................

Unternehmen 2 .........................................................................................................................

Unternehmen 3 .........................................................................................................................

Unternehmen 4 .........................................................................................................................

Bevollmächtigter Vertreter: ........................................................................................................

Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder rechtsverbindlich vertritt und
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

.....................................................................................................................................................
Ort, Datum

Unterschrift

Formular 5

Darstellung des Angebots anhand des Kriterienkatalogs

Dieses Formular soll die Bieter bei der Erstellung ihrer Angebote unterstützen. Es bildet einen
einheitlichen Rahmen für die Angebotsdarstellung. Strukturieren Sie Ihr Angebot bitte entsprechend. Geben Sie jeweils die Bezüge zum Konzessionsvertrag an. Soweit das Formular
nicht alle erforderlichen Angaben ermöglicht, sind diese in Anlagen beizufügen. Auf die Anlagen ist im Text zu verweisen. Alle Anlagen sind im Anlagenverzeichnis am Schluss des
Formulars aufzulisten. Maßgeblich für die Bewertung sind allein die unter A.VII aufgeführten
Kriterien; diese werden durch dieses Formular nicht verändert.

Stellen Sie zunächst die wesentlichen Inhalte Ihres Angebots zusammenfassend dar.

Bieterantwort

Erläutern Sie Ihr Angebot im Folgenden mit Blick auf den Kriterienkatalog:

Netzsicherheit und Versorgungsqualität

1.1

Netzzuverlässigkeit

Geben Sie die SAIDI-Werte der Jahre 2011 und 2012 in der Nieder- und Mittelspannung sowie die Lastdichte in den bislang von Ihnen bzw. Ihren Kooperationsunternehmen betriebenen
Netzen an:

Bieterantwort

1.2

Investitionen in das Netz und Fortentwicklung des Netzes

Erläutern Sie Ihr Investitionskonzept und legen Sie dar, welche konkreten Maßnahmen mit
direkter Wirkung auf die Versorgungsqualität geplant sind. Inwiefern sind die Inhalte des
Investitionskonzepts im Konzessionsvertrag verankert?

Bieterantwort

Erläutern Sie Ihr Konzept zur Entwicklung des Netzes: Welche Maßnahmen planen Sie zur
Verbesserung des Netzes sowie zum Ausbau und zur Fortentwicklung des Netzes mit Blick
auf die Herausforderungen der Energiewende (insb. intelligentes Netz, Einbindung Energiespeicher, Elektromobilität)? Inwiefern sind die konzeptionellen Inhalte im Konzessionsvertrag
verankert?

Bieterantwort

1.3

Netzpflege und Netzinstandhaltung

Stellen Sie Ihr Konzept zur Pflege und Instandhaltung des Netzes dar (z. B. Instandhaltungsstrategien und Wartungsintervalle).

Erläutern Sie, welche konzessionsvertraglichen Ver-

pflichtungen Sie in diesem Zusammenhang eingehen (z. B. Regelungen zur regelmäßigen
Durchführung von Wartungs- und Überprüfungsarbeiten am Netz nach bestimmten Zeitabschnitten).

Bieterantwort

1.4

Störungsmanagement

Erläutern Sie Ihr Konzept zur Vermeidung von Störungen, zur Begrenzung von Störungswirkungen und zur schnellstmöglichen Behebung von eingetretenen Störungen. Stellen Sie dabei
auch dar, welche sachliche und personelle Ausstattung Sie hierzu vorhalten wollen und geben

Sie an, welche Reaktionszeiten sie gewährleisten können. Erläutern Sie, welche konzessionsvertraglichen Verpflichtungen Sie in diesem Zusammenhang eingehen (z. B. Zusage von Reaktionszeiten).

Bieterantwort

Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz

2.1

Preisgünstigkeit und Effizienz

Bitte geben Sie eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der Netzentgelte im Konzessionsgebiet ab. Erläutern Sie die Prognose.

Bieterantwort

Stellen Sie dar, wie sich die Baukostenzuschüsse und die Anschlusskostenbeiträge entwickeln
werden.

Bieterantwort

Bitte geben Sie den Effizienzwert i. S. d. § 12 ARegV an, den die zuständige Regulierungsbehörde für Ihr Unternehmen für die zweite Regulierungsperiode festgelegt hat. Hilfsweise geben Sie bitte den Effizienzwert an, den die zuständige Regulierungsbehörde vorläufig für Ihr
Unternehmen für die zweite Regulierungsperiode festgelegt hat. Sollte auch dieser Wert nicht
vorliegen, geben Sie bitte den für die erste Regulierungsperiode festgelegten Effizienzwert an.

Bieterantwort

2.2

Verbraucherfreundlichkeit

Gehen Sie auf Ihr Konzept zur Gewährleistung eines möglichst verbraucherfreundlichen
Netzservice vor Ort ein (z. B. Einrichtung einer ortsnahen und kundenfreundlichen Betriebsstelle zur ständigen Ansprechbarkeit für Netzbetriebsfragen, Internet- und Telefonservice,
Reaktionszeiten bei Kundenanfragen, 24 h-Bereitschaft bei Netzstörungen, weitere Servicestandards). Stellen Sie dar, welche konzessionsvertraglichen Zusagen Sie insoweit machen.

Bieterantwort

Umweltverträglichkeit

3.1

Rücksichtnahme auf Umweltbelange

Stellen Sie Ihr Konzept zur Rücksichtnahme auf Umweltbelange bei Planung, Bau und Betrieb des Netzes vor (z. B. Verpflichtung zur Erdverkabelung bei Neuverlegungen, Einsatz
umweltschonender Materialien, Einsatz umweltschonender Fahrzeuge, kurze Anfahrtswege,
Baumschutz, Vogelschutz). Legen Sie Ihre konzessionsvertraglichen Zusagen in diesem Zusammenhang dar.

Bieterantwort

Welche Maßnahmen zur Verringerung von Verlustenergie planen Sie? Welche vertraglichen
Zusagen machen Sie insoweit?

Bieterantwort

3.2

Zeitnahe Einbindung von EE-Anlagen

Legen Sie Ihr Konzept zur Gewährleistung einer möglichst zeitnahen und problemlosen Einbindung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien dar. Inwiefern sind die Inhalte
des Konzepts konzessionsvertraglich verankert – werden beispielsweise Bearbeitungsfristen
zugesichert?

Bieterantwort

Steuerungsmöglichkeiten der Kommune zur Gewährleistung der Umsetzung des
Konzessionsvertrags und der Ziele des EnWG

4.1

Transparenz und Abstimmung der Netzbewirtschaftung

Welche Informations- und Abstimmungspflichten gegenüber und mit der Kommune sieht Ihr
Angebot vor (z.B. regelmäßige Bereitstellung von Netzdaten, Angebot zur Einrichtung eines
Energiebeirats)?

Bieterantwort

4.2

Kündigungsmöglichkeiten der Kommune

Welche ordentlichen Kündigungsrechte räumen Sie der Kommune ein? Sieht Ihr Angebot
außerordentliche Kündigungsrechte vor? Insbesondere: Räumen Sie der Kommune bei der
Verletzung konzessionsvertraglicher Pflichten durch ihr Unternehmen ein Kündigungsrecht
ein? Akzeptieren Sie ein Kündigungsrecht für den Fall, dass sich die Machtverhältnisse in
Ihrem Unternehmen oder in dem Unternehmen, das Ihr Unternehmen beherrscht, wesentlich
ändern (change of control)?

Bieterantwort

Kommunalfreundlicher Konzessionsvertrag

5.1

Leistungen an die Kommune

Stellen Sie die Regelungen zur Zahlung der Konzessionsabgabe, zum eingeräumten Kommunalrabatt und zur Übernahme von Verwaltungskostenbeiträgen dar.

Bieterantwort

5.2

Kommunalfreundlicher Netzbetrieb

Erläutern Sie Ihr Konzessionsvertragsangebot mit Blick auf Rücksichtnahme- und Abstimmungspflichten hinsichtlich des Baus von Leitungen und Anlagen, Sicherung und Wiederherstellung kommunaler Anlagen und Wege, Gewährleistungsregeln, Regelungen zu Folgepflichten und zur Folgekostentragung, Haftungsregelungen und eine evt. enthaltene Meistbegünstigungsklausel (= Klausel zur Übernahme von kommunalfreundlicheren Regelungen aus
später abgeschlossenen Konzessionsverträgen bei vergleichbarer Interessenlage in den Grenzen des rechtlich Zulässigen und Zumutbaren).

Bieterantwort

5.3

Endschaftsbestimmungen

Sieht Ihr Angebot ein Recht der Kommune zur Übernahme des Netzes bei der Endschaft des
Vertrags vor? Wie ist das Recht ausgestaltet (Anspruchsumfang, Entflechtung, Übernahmepreis, flankierende Informationsrechte, Abtretbarkeit)?

Bieterantwort

Anlagenverzeichnis

Bitte führen Sie alle Anlagen zum Angebot auf (Eigenerklärungen, Verpflichtungserklärungen, unterschriebener Konzessionsvertrag etc.):

Anlagennummer

Anlagentitel

1
2
3

Abschließende Erklärung des Bieters

Der unterzeichnende Bieter erklärt hiermit, dass

a) seine in elektronischer Form eingereichten Angebotsunterlagen nicht von dem in Papierform eingereichten Angebot abweichen;
b) sein Angebot vollständig ist;
c) alle Angaben in dem Angebot der Wahrheit entsprechen;
d) er sich an sein Angebot bis zum 31.12.2014 gebunden hält.

...........................................

......................................................................................................

Ort, Datum

Unterschrift