Beschlussvorlage Gemeinderat als Stiftungsrat
Amt: 14
Ziser
Datum: 28.10.2015
Az.: 431.5/08
Drucksache Nummer:
293/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
23.11.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
14.12.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
---
Betreff:
Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2014 des Hospital- und Armenfonds Lahr und Kenntnisnahme des
Berichts der örtlichen Prüfung
Beschlussvorschlag:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als
Stiftungsrat den Jahresabschluss 2014 des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen und Pflege und die Jahresrechnung 2014 - Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 11.105.610,16 EUR und einem Jahresverlust von
256.054,78 EUR.
Der Jahresverlust wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
b)
die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 29.289,97 EUR und auf der
Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 58.992,36 EUR.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 31 Abs. 1 StiftG i.V.m. § 95b Abs. 2 GemO ortsüblich
bekannt zu geben.
Anlage(n):
Schlussbericht 2014, Jahresrechnung 2014, Jahresabschluss Eigenbetrieb 2014
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 293/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds für das Rechnungsjahr 2014 konnte nunmehr abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im angeschlossenen Bericht
zusammengefasst.
Im Übrigen wird auf den angeschlossenen Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs bzw. die Jahresrechnung mit dem Rechnungsergebnis 2014 verwiesen.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung der Jahresergebnisse sind
damit gegeben.
Dr. Wolfgang G. Müller
Christian Zanger