Informationsvorlage (Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes - aktuelle Sach- und Planungsstände)

                                    
                                        Information
Amt: 61
Stehr

Datum: 01.06.2015

Az.: - 0692/MS

Drucksache Nummer:
167/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

17.06.2015

zur Kenntnis

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

605

622

602

302

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- aktuelle Sach- und Planungsstände

Mitteilung:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

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Begründung:
Mit der Beschlussvorlage 294/2014 hat die Stadtverwaltung die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes am 3. Dezember 2014 im Technischen Ausschuss und
am 23. Februar 2015 im Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude, dem
Umbau des Knotenpunktes Schwarzwald-/Vogesenstraße als abknickende Vorfahrtstraße sowie dem Umbau der bestehenden Bushaltestelle zu Parkplätzen zu. Ein Antrag der SPD, den Knotenpunkt Schwarzwald-/Vogesenstraße als Kreisverkehr umzubauen, fand keine politische Mehrheit.
(Zur Frage einer modifizierten Kreisverkehrslösung befindet sich gegenwärtig die Vorlage 158/2015 in der politischen Beratung.)
Weiterhin beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung, im 2. Quartal 2015 über
den Sachstand der parallel laufenden Planungen zum Bahnhof und zum Bahnhofsvorplatz zu berichten. Diesbezüglich fanden mehrere Abstimmungsgespräche mit der DB
sowie dem von der DB beauftragten Ingenieurbüro Mailänder Consult statt.

Neugestaltung Bahnhofsvorplatz
Ausführungsplanung
Nachdem die Vorentwurfsplanung zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die
durch das Architekturbüro GJL aus Karlsruhe erfolgte, umfangreich in mehreren Gremien, Ausschüssen und Beiräten vorgestellt und mit großer Zustimmung aufgenommen
wurde, konnte mit der Ausführungsplanung begonnen werden.
Die Stadt wird das Ingenieurbüro Mailänder Consult aus Karlsruhe beauftragen, das
gleichzeitig auch im Auftrag der Deutschen Bahn die Erneuerung der Bahnsteige sowie
den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs plant. In diesem Bereich verfügt Mailänder
Consult über hervorragende Referenzen. Eine zusätzliche Schnittstelle zu einem anderen Büro kann somit vermieden werden. Das Architekturbüro GJL wird zwar weiterhin
beteiligt sein, sich im weiteren Planungsprozess aber auf das Hochbauwerk des Zentralen Omnibusbahnhofs konzentrieren.

Parkplatzsituation
Die Fläche nördlich des historischen Bahnhofs (Teilflächen des Flurstückes 21980,
Gemarkung Lahr) wurde bereits mehrfach für die Errichtung zusätzlicher Parkplätze
vorgeschlagen, um den Parkdruck auf den beiden Parkplätzen am Bahnhof sowie in
den umliegenden Straßen zu entschärfen. Grundstückseigentümer ist die Deutsche
Bahn. Eine Kaufanfrage wurde von Seiten der Bahn abgelehnt, da noch nicht über das
dritte und vierte Gleis entschieden ist. Allerdings hat die Bahn grundsätzliche Bereitschaft für eine Verpachtung signalisiert, weiterführende Gespräche finden bereits statt.
Planungen des Stadtbauamtes, Abteilung Tiefbau sehen dort einen Parkstreifen mit 36
Parkplätzen entlang der Eisenbahnstraße vor.
Bei dem bereits bestehenden Parkplatz südlich des Empfangsgebäudes steht ebenfalls
noch eine endgültige Entscheidung aus. Durch die Verlegung des ZOBs kann der Parkplatz vergrößert werden.

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In der Vorentwurfsplanung wurden zwei Ausbaustufen erarbeitet. Die erste Ausbaustufe
beinhaltet Längsparkstände entlang des momentanen Bussteigs, die zweite Ausbaustufe sieht einen Abbruch des Bussteigs und eine Anlage von Schrägparkständen vor. Voraussetzung für die Realisierung der zweiten Ausbaustufe ist jedoch eine Neuordnung
der bahneigenen Stellplätze hinter dem westlichen Bussteig. Bei einem Vor-Ort-Termin
signalisierte Herr Sutter (DB Station&Service AG, Leiter Bahnhofsmanagement Freiburg) grundsätzliches Einverständnis für die Neuordnung der bahneigenen Stellplätze
von 12 Senkrechtparkständen zu 10 Längsparkständen. Eine abschließende bahninterne Entscheidung und Bestätigung steht noch aus.
Im Rahmen des Vor-Ort-Termins wurde gleichzeitig das Thema Fahrradabstellanlagen
angesprochen. Die Abstellsituation unter dem Bahnsteigdach ist unbefriedigend und
auch nicht rechtens. Zudem wird das Dach im südlichen Bereich zurückgebaut. Um diesen Verlust aufzufangen und gleichzeitig zusätzliche Fahrradabstellplätze zu schaffen,
soll der Abstellbereich bei den bestehenden Fahrradboxen südlich des historischen
Bahnhofs um ca. 220 Abstellplätze erweitert werden. Erste Planungen sehen zum einen
eine zusätzliche Reihe von 50 Fahrradboxen (kostenpflichtige Anmietung) für 100 Fahrräder westlich der bestehenden Boxen vor, zum anderen 120 zusätzliche überdachte
Fahrradabstellplätze nördlich und südlich der bestehenden Boxen.
Spezielle Parkplätze für motorisierte Zweiräder sollen auf der bereits asphaltierten Fläche südlich des historischen Bahnhofs ausgewiesen und markiert werden.

Förderung
Bezüglich einer möglichen Förderung der Baumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz hat die
Stadt Kontakt zum Regierungspräsidium Freiburg aufgenommen. Förderfähig sind der
Bau des ZOBs, die Neuanlage von Park-and-Ride-Parkplätzen sowie die Neuanlage
von überdachten Fahrradabstellplätzen.
Ein Antrag für die Aufnahme in das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVG) wurde Ende Mai gestellt.
Den größten Anteil an einer möglichen Fördersumme hat der neu geplante ZOB. Pro
Omnibusstellplatz werden max. 90.000 Euro anerkannt, die Förderquote beträgt max.
50 Prozent, d.h. 45.000 Euro pro Stellplatz. Bei sechs Stellplätzen wäre somit eine Förderung in Höhe von max. 270.000 Euro möglich. Die in der Planung berücksichtigten
Fernbusstellplätze und Bedarfsstellplätze nördlich des ZOBs sind leider nicht förderfähig.
Bei der Neuanlage von Park-and-Ride Parkplätzen sowie von überdachten Fahrradabstellplätzen bemisst sich die Fördersumme ebenfalls nach der geplanten Anzahl, fällt
aber pro Stellplatz deutlich geringer aus als beim ZOB.

Bauablauf und verkehrliche Einschränkungen
Die einzelnen Baumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz haben Auswirkungen auf den KfzVerkehr sowie den Busverkehr und sind mit verkehrlichen Einschränkungen verbunden.
Ziel ist es, diese möglichst gering zu halten und auch während der Bauzeit reibungslose
Abläufe zu gewährleisten.

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Im April 2016 soll mit der Erstellung der Parkplätze nördlich des historischen Bahnhofs,
begonnen werden, sodass der temporäre Stellplatzverlust während der weiteren Baumaßnahmen kompensiert werden kann. Diesbezüglich ergeben sich keine Einschränkungen für den Busverkehr. Im Mai und Juni 2016 soll dann der Umbau des Knotenpunktes Vogesen-/Schwarzwaldstraße mit der Zufahrt zum zukünftigen Hauptparkplatzerfolgen. Der Busverkehr kann laut Aussagen der SWEG in diesem Zeitraum über die
Wilhelmstraße umgeleitet werden.
Der Neubau des ZOBs bildet in Verbindung mit der Straßensanierung die längste Baumaßnahme von Juli 2016 bis voraussichtlich Mai 2017. Der Busverkehr kann aber weiterhin über die bestehenden Haltestellen am Belleviller Platz abgewickelt werden. Lediglich an der Verkehrsführung werden sich Änderungen ergeben. Mit der anschließenden Umgestaltung der Parkanlage Belleviller Platz einschließlich Parkplatzsanierung
und -erweiterung sowie der Herstellung der Fernbussteige nördlich des neuen ZOBs
wird die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Herbst 2017 abgeschlossen sein.
Die Nutzung des neuen ZOBs wird währenddessen weitestgehend möglich sein.

Tempo 30 im näheren Bahnhofsumfeld
Durch die geplanten Maßnahmen wird es eine Neuordnung der Verkehrsströme im näheren Bahnhofsumfeld geben.
Oberste Priorität hat dabei die Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller Nutzergruppen, d.h. des motorisierten Individualverkehrs, des Busverkehrs, des Radverkehrs sowie
des Fußgängerverkehrs. Um allen Verkehrsteilnehmern ein sicheres Fortbewegen – insbesondere auf Höhe des zukünftigen ZOBs – gewährleisten zu können, ist eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von momentan 50 km/h auf 30 km/h empfehlenswert.
Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor dem ZOB wird in einer gesonderten Vorlage
(158/2015) behandelt.

Barrierefreier Bahnhof
Finanzierungsvereinbarung
Die Netto-Investitionskosten für die Modernisierung des Bahnhofs belaufen sich auf
rund 9,5 Millionen Euro, getragen von Bahn, Land und der Stadt Lahr, die eine Million
Euro beisteuert. Der erste Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung liegt der Stadtverwaltung vor und wird momentan geprüft. Ziel ist es, diese Vereinbarung baldmöglichst
in den Gremien vorzustellen und zu beschließen.

Oberflächensanierungen an den Schnittstellen zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig
Um den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in ein Gesamtkonzept zu stellen, sind Oberflächensanierungen an den Schnittstellen zwischen Bahnhofsvorplatz und Bahnsteig sinnvoll. So soll beispielsweise zwischen ZOB und Bahnsteig eine direkte barrierefreie Wegebeziehung mit einer Verknüpfung des Blindenleitsystems zwischen Bahn und Bus hergestellt werden.

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Weiterhin ergeben sich durch die Erhöhung des Bahnsteigs Restflächen zum Bahnhofsvorplatz bzw. zum Empfangsgebäude hin. Die Abgrenzung zur Abfangung des Höhenunterschiedes erfolgt zwischen Bahnsteig und Bestand mit Winkelsteinen und
Zaungeländer. So wird gerade geprüft, ob auf der rückwärtigen Seite des Zaungeländers weitere Fahrradboxen aufgestellt werden können. Um ein optisch einheitliches Bild
zu schaffen, sollten diese Flächen ebenfalls saniert werden. Die Stadt hat angeboten,
die gestalterische Anpassung der Flächen im Zuge der Baumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz vorzunehmen, da sich der bauliche und organisatorische Aufwand in Grenzen
hält. Eine Kostenübernahme sollte durch die Bahn als Eigentümerin der Flächen erfolgen. Erste Abstimmungsgespräche hat es bereits gegeben.

Empfangsgebäude
Da sich durch die Neustrukturierung von ZOB und Parkplatz neue Wegebeziehungen
ergeben, ist seitens der Bahn eine Umstrukturierung der Räumlichkeiten im Bahnhofsgebäude angedacht. Momentan werden entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt.
Um die Flächen besser vermarkten zu können, ist auch eine Aufwertung der Außenbereiche im Gespräch. Damit bestünde die Möglichkeit zur Umsetzung eines Gesamtkonzeptes im direkten Umfeld des Bahnhofs Lahr. In welchem Umfang mögliche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, wird derzeit DB-intern geprüft.

Weitere Schritte
Die Ausführungsplanungen für den Bahnhof und den Bahnhofsvorplatz werden eng
aufeinander abgestimmt. Als Nächstes wird die Verwaltung eine Vorlage zur Finanzierungsvereinbarung erarbeiten.
Abschließende Stellungnahmen seitens der DB erwartet die Verwaltung zu den räumlichen Schnittstellen zwischen dem Bahnhof und dem Bahnhofsvorplatz, zur Planung des
Park+Ride-Parkplatzes und zur Flächenverfügbarkeit und ihren Konditionen.
Die Verwaltung wird die politischen Gremien unmittelbar informieren und um Beschlüsse bitten, sobald die DB-internen Abstimmungsprozesse abgeschlossen sind.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.