Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 19.01.2015 Az.: 923.52
Drucksache Nr.: 22/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
09.02.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014);
Zinsübernahme Rahmenkonto Ost
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige
Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.9100.808200 (Zinsübernahme Rahmenkonto Ost) in Höhe von € 43.340,-.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle
1.9100.805000 (Zinsen für Kassenkredite) in Höhe von € 43.340,-.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 22/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Der Erwerb und die Entwicklung des Flughafenareals Ost wird außerhalb dem städtischen Haushalt über das eigens hierfür eingerichtete Rahmenkonto Ost abgewickelt.
Nach Auslaufen der Landesförderung Mitte des Jahres 2005 werden die aufgelaufenen Zinsen des Rahmenkontos aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen. Auf der
anderen Seite fließen dem städtischen Haushalt Grundsteuern und Mietanteile aus
dem Areal zu. Der Zufluss hieraus übersteigt die laufenden Zinsübernahmen.
Im Haushalt 2014 waren bei Haushaltsstelle 1.9100.808200 für Zinsübernahmen des
Rahmenkontos Ost Mittel in Höhe von € 150.000 (Vj. € 189.000) veranschlagt. Aufgrund des Auslaufens der Festzinsvereinbarung zum 26.05.2014 war für den vorzunehmenden Neuabschluss mit deutlich geringeren Zinsaufwendungen zu rechnen.
Diese Einschätzung hat sich im Laufe des Jahres bestätigt. Die prognostizierten Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden traten hingegen so nicht ein, so dass ein
höheres Defizit auf dem Rahmenkonto Ost anfiel. Dies führte auch zu höheren Zinsaufwendungen. Daneben wurden die Zinsen des IV. Quartals 2014 deutlich früher als
sonst angefordert und noch im aktuellen Haushaltsjahr verbucht. Normalerweise erfolgt die Verbuchung der Zinsen des letzten Quartals erst im neuen Jahr. Durch die
vorgenannten Gründe fielen 2014 höhere Ausgaben für Zinsübernahmen des Rahmenkontos Ost an.
Die Mehrausgaben in Höhe von € 43.340,- können durch Minderausgaben bei der
Haushaltsstelle 1.9100.805000 (Zinsen für Kassenkredite) in voller Höhe gedeckt
werden.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer