Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014) Feuerschutz –Deckungskreis GD13005200)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Stabsst. FW/BVS, Datum: 14.01.2015 Az.:
Abt. 201; Happersberger, Wurth

Drucksache Nr.: 12/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

09.02.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt

Stabsstelle
Feuerwehr /
BVS

Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Feuerschutz –Deckungskreis GD13005200

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 beim Deckungskreis „GD 13005200“ (Feuerschutz - Anschaffung
von Ausrüstungsgegenständen, Instandhaltung von Feuerwehrgeräten,
Unterhaltung der Alarmanlagen, Haltung von Fahrzeugen, Aus- und Fortbildung für freiwillige Feuerwehrangehörige, Betriebsaufwand, persönliche
Entschädigungen, Betriebsaufwand zentrale Atemschutzwerkstatt, Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine sowie vermischte Ausgaben)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 51.800,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den
Finanzpositionen 1.1300.150200 (Feuerschutz –Kostenerstattung zentrale
Atemschutzwerkstatt) in Höhe von € 6.000,--, 1.1300.150300 (Feuerschutz
–Kosten-erstattung vorbeugender Brandschutz) in Höhe von € 32.000,--,
1.1300.150400 (Feuerschutz –Kostenersatz zentrale Schlauchwerkstatt) in
Höhe von € 3.000,-- und 1.1300.162100 (Feuerschutz –Erstattungen
Atemschutzübungsstrecke) in Höhe von € 10.800,--.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 12/2015

Seite - 2 -

Anlage(n):
Übersicht der Finanzpositionen im Deckungskreis „GD 13005200“

Begründung:
Im Unterabschnitt 1.1300 „Feuerschutz“ des Verwaltungshaushaltes sind die Ausgabefinanzpositionen „Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen“, „Instandhaltung
von Feuerwehrgeräten“, „Unterhaltung der Alarmanlagen“, „Haltung von Fahrzeugen“, „Aus- und Fortbildung für freiwillige Feuerwehrangehörige“, „Betriebsaufwand“,
„Persönliche Entschädigungen“, „Betriebsaufwand zentrale Atemschutzwerkstatt“,
„Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine“ sowie „Vermischte Ausgaben“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD 13005200“ ( GD = gegenseitige
Deckungsfähigkeit“) zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises
„GD 13005200“ belief sich einschließlich Haushaltsresten aus dem Vorjahr auf
€ 335.450,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2014 vom 07.01.2015 ist
der Deckungskreis um (aufgerundet) € 51.800,-- überschritten (siehe Anlage Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“).
Die Ausgabenüberschreitung innerhalb des Deckungskreises begründet sich im
Wesentlichen aus der deutlich gestiegenen Einsatzzahl. Im Jahr 2014 mussten
612 Einsätze bewältigt werden, womit die für die Haushaltsplanung 2014 angesetzten 400 bis 450 Einsätze um rund ein Drittel überschritten wurden.
Ein weiterer Grund ist das gestiegene Arbeitsaufkommen in den Werkstätten, was
einerseits zu Mehreinnahmen aber folglich auch zu Mehrausgaben geführt hat.
Im Haushaltsplan 2014 waren unter der Finanzposition 1.1300.150100 „Kostenerstattungen nach dem Feuerwehrgesetz“ erwartete Einnahmen in Höhe von € 155.000,-veranschlagt. Die aktuelle Haushaltsrechnung 2014 weist hier trotz der sehr hohen
Einsatzzahl (nur) verbuchte Einnahmen in Höhe von rd. € 139.920,-- und damit
Mindereinnahmen von rd. € 15.080,-- aus.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Personalsituation innerhalb der
Verwaltung der Stabsstelle Feuerwehr Kostenersätze für rd. 200 Einsatzlagen nicht
mehr bis zu Jahresende 2014 geltend gemacht werden konnten. Die entsprechende
Kostenheranziehung und damit einnahmeseitige Verbuchung soll im Jahr 2015
erfolgen.

Drucksache 12/2015

Seite - 3 -

Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von € 51.800,-- kann durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen
o

1.1300.150200 (Feuerschutz –Kostenerstattung zentrale Atemschutzwerkstatt)
in Höhe von € 6.000,--

o

1.1300.150300 (Feuerschutz –Kostenerstattung vorbeugender Brandschutz)
in Höhe von € 32.000,--

o

1.1300.150400 (Feuerschutz
in Höhe von € 3.000,-- und

o

1.1300.162100
(Feuerschutz
in Höhe von € 10.800,--

–Kostenersatz
–Erstattungen

zentrale

Schlauchwerkstatt)

Atemschutzübungsstrecke)

erfolgen:

Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller

Jürgen Trampert