Gemeinderat (12. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2015 gefassten Beschlüsse

Il.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan

Einstimmig

Vorlage 272/2015

2.

Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2014 durch den Gemeinderat

Einstimmig

Vorlage 224/2015

3.

Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs "Bau- und Gartenbetrieb Lahr" (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Einstimmig

Vorlage 265/2015

4.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Einstimmig

5.

Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016

Einstimmig

6.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in Baden-Württemberg;
Einführung bei der Stadt Lahr

Einstimmig

Vorlage 253/2015

7.

Beteiligung der Stadt Lahr an der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG

Einstimmig

Vorlage 247/2015

8.

Marktgebühren
- Ausgleich von Kostenüberdeckungen der Jahre 2013 und 2014

Einstimmig

Vorlage 239/2015

9.

Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag

Einstimmig

Vorlage 241/2015

10.

Neufassung der Abwasserbeitragssatzung der Stadt Lahr und Aufhebung der bisherigen Abwasserbeitragssatzung in der Fassung vom 27.03.2006

Einstimmig

Vorlage 242/2015

11.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasser-beseitigung 2014
2. Ermittlung der Kostenunter- und –überdeckungen für 2014

Einstimmig

Vorlage 248/2015

12.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr (Abwassersatzung – AbwS)

Einstimmig

Vorlage 254/2015

13.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Übertragung von Anlagenvermögen und Abwasserbeiträgen auf den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr - IGP -

Einstimmig

Vorlage 262/2015

14.

Bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten

29 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 251/2015 1. Ergänzung

15.

Feuerwehr Stadt Lahr, Alters- und Ehrenabteilung
Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung

Einstimmig

Vorlage 274/2015

16.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 2, Oktober 2015

Einstimmig

Vorlage 271/2015

17.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Elektro

Einstimmig

Vorlage 275/2015

18.

Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring- Planungskosten
Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)

Einstimmig

Vorlage 278/2015

19.

Kanadaring – Fortschreibung Rahmenplan
Beschluss Freiflächenstrukturplan

Einstimmig

Vorlage 270/2015

20.

7. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlagebeschluss)

Einstimmig

Vorlage 261/2015

21.

Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 1. Änderung und Erweiterung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Einstimmig

Vorlage 260/2015

lll.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2015

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.