Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014) Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Abt: 602, 201
Sottru, Wurth

Datum: 16.01.2015 Az.:

Drucksache Nr.: 19/2015

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

09.02.2015

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

23.02.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

60/602

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 beim
Deckungskreis „GD 36606755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche
1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und -anlagen“, 1.5800
„Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801 „Stadtpark, 1.5820 „Kinderspielplätze“
und 1.5910 „Miniaturgolfanlage“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 175.050,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg.
Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land).

Anlage(n):
Übersicht der Finanzpositionen im Deckungskreis „GD 36606755“

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 19/2015

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Begründung:
In den Unterabschnitten 3660 „Denkmalpflege“, 5620 „Sportplätze und -anlagen“,
5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 5801 „Stadtpark“, 5820 „Kinderspielplätze“ und
5910 „Miniaturgolfanlage“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen Ausgabepositionen mit der Bezeichnung „Kostenerstattung an BGL“ haushaltstechnisch
gesehen im Deckungskreis „GD 36606755“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“)
zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises
„GD 36606755“ belief sich auf € 1.918.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2014 vom 14.01.2015 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 175.050,-überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis
„GD 36606755“).
Die Ausgabenüberschreitung innerhalb des Deckungskreises begründet sich
schwerpunktmäßig wie folgt:
o

Als neue Spielplätze sind in der Unterhaltung hinzu gekommen:





o

Spielplatz im ehem. Kasernenareal
Spielplatz im Baugebiet Hosenmatten
Spielplatz in der Leopoldstraße
Spielplatz am Kapellenweg in Reichenbach

Im Bereich der allg. Grünflächenpflege sind unter anderem Grünanlagen und
Ausgleichsflächen in z.T. größerem Umfang hinzugekommen:
 Grünfläche im Bereich des ehem. Kasernenareals mit ca.1,5 ha
 Ausgleichsfläche Baugebiet Heubühl

o

Dadurch und durch die witterungsbedingt mindesten einen Monat längere Vegetationszeit des Jahres ergaben sich vor allem in der Rasenpflege und im
Heckenschnitt deutliche Mehraufwendungen

o

Wesentlich wirkte sich in den Gesamtkosten auch die Anhebung des Stundenverrechnungssatzes mit Wirkung ab dem 01.07.2013 aus

o

Im Überblick stellt sich die Ausgabenüberschreitung demnach überwiegend wie
folgt dar:





Erhöhung des Verrechnungssatzes:
zusätzlicher Aufwand für Rasenpflege:
zusätzlicher Aufwand für Heckenschnitte:
zusätzlicher Aufwand für Laubbeseitigung:

55.500,-- €
58.500,-- €
39.000,-- €
7.800,-- €

Drucksache 19/2015

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Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von € 175.050,-- kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg.
Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land) erfolgen.

Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller

Jürgen Trampert