Beschlussvorlage (Zukunft des Verkehrsübungsplatzes/der Jugendverkehrsschule)
12. Oktober 2015
Beschlussvorlage
Amt: 61
Fink
Datum: 02.09.2015 Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 235/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
23.09.2015
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
12.10.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zukunft des Verkehrsübungsplatzes/der Jugendverkehrsschule
Beschlussvorschlag:
1. Die Jugendverkehrsschule - ergänzt um weitere Sport- und Spielangebote - wird auf das Grundstück nördlich des Blockheizkraftwerkes verlegt. Hierfür ist von Baukosten von ca. 500.000 Euro zuzüglich Planungskosten von ca. 70.000 Euro auszugehen.
2. In die Haushaltspläne 2016 und 2017 werden die Mittel für den Bau und
die Planung in voller Höhe eingestellt. In Abhängigkeit einer erfolgreichen Sponsorenansprache soll der finanzielle Aufwand der Stadt gegebenenfalls entsprechend reduziert werden.
3. Die Landesgartenschau GmbH wird mit dem Bau der Anlage beauftragt.
Für die Verkehrserziehung wird der Platz ab 2019 zur Verfügung stehen.
Anlage(n):
- Entwurfsplanung Jugendverkehrsschule (geändert)
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 235/2015
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Begründung:
Anlass
Die Verkehrserziehung für Grundschüler findet heute auf einem Parkplatzgelände an
der Römerstraße, westlich der Otto-Hahn-Straße statt. Der Bereich wird gerne als
Verkehrsübungsplatz bezeichnet, obwohl damit begrifflich eher ein Platz gemeint ist,
der mit Kraftfahrzeugen befahren wird. Die Einrichtung, die wir in Lahr haben, heißt
richtiger Weise Jugendverkehrsschule.
Jugendverkehrsschulen werden von der Verkehrswacht betrieben, die Verkehrserziehung selbst wird von der Polizei durchgeführt.
Situation in Lahr
Seit 1984 stellt die Stadt das Grundstück unentgeltlich der Verkehrswacht Lahr e.V.
für die Verkehrserziehung zur Verfügung.
Auf dem Gelände werden Grundschüler der gesamten Gemarkung des alten Landkreises unterrichtet. In der vierten Klasse wird der Fahrradführerschein gemacht. Die
Schulkinder werden damit auf eine sichere Teilnahme mit dem Fahrrad am Straßenverkehr vorbereitet.
Neben den Schülern in Lahr werden auch die Schüler aus Ettenheim (einschl. Altdorf, Münchweier), Friesenheim (einschl. Schuttern, Heiligenzell, Oberweier, Oberschopfheim), Kappel-Grafenhausen, Kippenheim (Schmieheim), Mahlberg, Meißenheim, Ringsheim, Rust und Schwanau (Nonnenweier) unterrichtet. Es handelt sich
somit um ca. 45 Schulen mit ca. 1.000 Schülerinnen und Schülern, die in der vierten
Klasse bis zu 5mal im Schuljahr die Jugendverkehrsschule nutzen.
Der derzeitige Standort der Jugendverkehrsschule hat in der Vergangenheit mehrfach zu Problemen geführt. Auf Grund der Randlage gab es immer wieder Vandalismusschäden.
Veränderung durch die Landesgartenschau
Im Wettbewerbsentwurf sollte nördlich des Blockheizkraftwerkes ein Bürgerzentrum
mit Kindertagesstätte entstehen. In der weiteren Beschäftigung kristallisierte sich
heraus, dass das Römerhaus eine wetterunabhängige Raumergänzung zur ganzjährigen Nutzung benötigt. Die Kindertagesstätte mit einem Raumangebot zur Begegnung und zur musealen Nutzung wurde daraufhin nach Westen an die Via Ceramica
verlagert. Dadurch wurde die Fläche nördlich des Blockheizkraftwerkes frei.
Es ist nun zu entscheiden, ob die Jugendverkehrsschule dauerhaft auf diesem
Grundstück untergebracht werden soll. Im Rahmenplan vom Mai 2014 ist die Fläche
„weiß“ dargestellt, da es noch keine Beschlüsse zu ihrer Verwendung und damit auch
noch keinen Kostenansatz gab und gibt.
Am bisherigen Standort verbleibt der bestehende Parkplatz. Durch den Bau des
Sporthallenkomplexes wird hier ein neuer Sportschwerpunkt im Westen entstehen.
Auf der Fläche zwischen den Hallen und dem bestehenden Parkplatz sollen in einer
zweiten Ausbaustufe weitere Stellplätze hergestellt werden. Das Angebot kann somit
von 215 Stellplätzen um weitere 120 Stellplätze auf insgesamt 335 Stück erhöht werden.
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Zukunft der Jugendverkehrsschule
Durch die gesamten Veränderungen im Bürgerpark wird die Chance gesehen, die
Jugendverkehrsschule auf einen wesentlich attraktiveren Platz zu verlegen. Die Fläche wird an der Nord- und Ostseite vom Rundweg des Parks gefasst, sie liegt also in
der Ausstellungsfläche der Landesgartenschau 2018.
Die fußläufige Entfernung zur Kita+ beträgt ca. 100 m. Dort können die Toilettenanlagen mitbenutzt werden, ebenso aber auch der Mehrzweckraum. So ist eine Verkehrserziehung auch wetterunabhängig möglich und das Angebot der Verkehrswacht
kann weiter ausgebaut werden. Auf zunehmendes Interesse stoßen auch Angebote
speziell für Senioren.
Im Rahmen der Entwicklung des Spiel- und Erlebniskonzeptes für die Landesgartenschau Lahr 2018 hat das Büro club L 94 auch Vorschläge für Angebote für ältere
Kinder und Jugendliche im Bereich nördlich des Blockheizkraftwerkes gemacht.
Hierbei wurde zum einen vorgeschlagen, Bewegungsangebote für diese Altersgruppe vorzusehen und zum anderen den von den Jugendlichen gewünschten Standort
eines Jugendcafés in diesem Bereich zu verorten. Beide Vorschläge wurden in der
Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendbüro sehr positiv aufgenommen, zumal diese Altersgruppe keine adäquaten Angebote im restlichen Bürgerpark hat. Aufgrund
des gesetzten Budgets für das Spiel- und Erlebniskonzept und der ungeklärten Gesamtplanung für diesen Bereich, wurden die Vorschläge nicht in das Spiel- und Erlebniskonzept aufgenommen.
Entwurf für die Jugendverkehrsschule
Bereits in der Vorbereitung zum Rahmenplan hatte das Büro club L94 einen Entwurf
für eine solche Einrichtung erarbeitet. Die Fläche soll wesentlich vielfältiger in ihren
Nutzungsmöglichkeiten ausgebildet werden. Neben den Straßen und Kreuzungen
mit ihren verschiedenen Ausprägungen sind weitere Sport- und Spielangebote vorgesehen, die besonders die Bewegung fördern.
Allgemein ist festzustellen, dass sich viele Kinder zu wenig bewegen und das Thema
Übergewicht auch schon in dieser Altersgruppe zu häufig vorkommt. Durch die zusätzlichen Angebote soll neben der reinen Verkehrserziehung ein Anreiz geschaffen
werden, um hier auch in der Freizeit wiederzukommen und mit den Freunden herumzutollen.
Ein Nutzungskonflikt mit der Verkehrserziehung der Grundschüler wird nicht gesehen, da diese ausschließlich während der Schulzeit an den Vormittagen stattfindet.
Zu dieser Zeit sitzen die anderen Kinder und Jugendlichen selbst im Unterricht. An
den Wochenenden können die Eltern und Großeltern mit den Kindern das Fahrradfahren üben. Dann können die Rundwege im Bürger- und Kleingartenpark und über
die Fuß- und Radwegebrücke auch im Seepark genutzt werden.
Zwei Beachvolleyballfelder runden das Bewegungs- und Mobilitätsangebot der Anlage ab. Im Kontakt mit dem Landratsamt wurde dieser Wunsch durch die angrenzenden Schulen des Kreises geäußert. Auch der TV Lahr hat frühzeitig angeregt,
Beachvolleyballfelder in den Planungen zu berücksichtigen. Diese Nutzung kann hier
gut integriert werden.
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Anforderungen an eine Jugendverkehrsschule
Es gibt keine formalen Anforderungen, die eine Jugendverkehrsschule erfüllen muss.
Nach Rücksprache mit dem Innenministerium, Referat Verkehrsprävention sollte eine
heutige Planung die Pflichtinhalte der landesweiten Radfahrausbildung sowohl baulich als auch in der Beschilderung beinhalten.
Der beigefügte Entwurf berücksichtigt alle fachlichen Anforderungen und wurde sowohl mit dem Polizeipräsidium Offenburg, Referat Prävention als auch mit der Verkehrswacht e.V. abgestimmt.
Vergleich neu und alt
Am neuen Standort ist ein Container vorgesehen, der die ca. 30 Fahrräder und das
Unterrichtsmaterial beherbergen soll. Die Streckenlänge am neuen Standort beträgt
ca. 560 m (inkl. der Umfahrung des Multisportfeldes), am alten Standort sind es ca.
640 m. Im Vergleich ist die reine Streckenlänge am neuen Standort somit etwas kürzer, durch die größere Routenauswahl ergeben sich insgesamt mehr Fahrstrecken.
Mit einer Mischung aus geraden und kurvigen Streckenabschnitten unterschiedlicher
Länge, scharfen Kurven und verschiedenen Knotenpunktformen (z.B. abknickende
Vorfahrt, Ampelkreuzung oder Kreisverkehr) bietet die Planung zudem eine interessantere und auch anspruchsvollere Verkehrsführung als die bestehende Jugendverkehrsschule.
Kosten und Finanzierung
Für die Herstellung der Jugendverkehrsschule mit den integrierten Spiel-, Sport- und
Bewegungsangeboten, ergänzt um einen Container, entstehen Baukosten von ca.
500.000 Euro, hinzukommen ca. 70.000 Euro Planungskosten. Diese Kostenangaben wurden bei der Gemeinderatsklausur im Juli 2015 benannt.
Pro Jahr stehen ca. 21.000 Euro Haushaltsmittel als Fördermittel des Landes beim
Innenministerium zur Verfügung, die auf zwei bis drei Projekte verteilt werden. Die
Verkehrswacht kann hier zwar einen Antrag auf Förderung stellen, es werden jedoch
nur ein kleiner Betrag und eine offizielle Anerkennung zu erwarten sein.
Neben der mehr symbolhaften Förderung durch das Land hat sich auch die Verkehrswacht bereit erklärt, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Eine Größenordnung
von ca. 30.000 Euro wurde in Aussicht gestellt.
Wenn die Verkehrsschule neu gebaut wird, ist entgegen den bisherigen Planungsüberlegungen keine Ertüchtigung des Altstandortes in Höhe von 230.000 Euro notwendig. Stattdessen werden 65.000 Euro benötigt, um die bisherige Parkplatzzufahrt
zurückzubauen und die neue Zufahrt herzustellen. Der bisherige Mittelbedarf in Höhe
von 230.000 Euro, welcher in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis
2018 (Haushaltsplan 2015) für das Jahr 2017 vorgesehen ist, wurde eingestellt, um
insbesondere der Doppelnutzung Parkplatz und Verkehrsschule Rechnung zu tragen.
Somit könnten -bezogen auf die aktuelle mittelfristige Finanzplanung- 165.000 Euro
dem Projekt Jugendverkehrsschule neu zugeordnet werden.
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Die Neuanlage des Verkehrsübungsplatzes ist mit einem Kostenansatz von 100.000
Euro in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Somit könnten Finanzmittel von 265.000 Euro, welche bisher bereits in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind, diesem Projekt zugeordnet werden. In der Gesamtsumme kämen dann noch 305.000 Euro für Bau und Planung hinzu. Bezogen
auf den Stand der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung würde dies einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf darstellen.
Ein möglicher weiterer Ansatzpunkt könnte die Sponsorengewinnung sein. Hier
möchte die Verwaltung für dieses Projekt werben, das nach deren Auffassung bisher
nicht die Anerkennung findet, die es erhalten sollte. Die Nutzung durch die Grundschulen der Stadt und des Altlandkreises spricht einen sehr großen Nutzerkreis an,
der damit dauerhaft den Bürgerpark als Sport- und Bewegungspark aufsuchen wird.
Eine Abfrage bei den Gemeinden in der Region, deren Grundschüler hier ihre Verkehrserziehung erhalten, mit der Frage nach einem einmaligen Baukostenzuschuss
wäre ebenfalls vorstellbar.
Umsetzung
Wenn der Gemeinderat den Neubau einer Verkehrsschule mit integrierten Spiel-,
Sport- und Bewegungsangeboten wünscht, ist in der Konsequenz die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH mit dem Bau zu beauftragen.
Im Durchführungsjahr selbst ist dort keine Verkehrserziehung möglich. Der Bewegungsplatz sollte den Kindern uneingeschränkt zur Verfügung stehen. In Mühlacker
grenzt die kleine Verkehrsschule direkt ans Ausstellungsgelände an. Bei der Führung
wurde berichtet, dass das Angebot sehr gut ankomme und die Kinder ganz enttäuscht seien, wenn der Platz nicht zur Verfügung stünde. Hier kann er nur in den Ferien und an den Nachmittagen genutzt werden.
Im Jahr 2018 ist zu prüfen, ob die Verkehrserziehung auf dem bisherigen Parkplatz
noch durchgeführt werden kann oder ob dies mit den Nutzungsansprüchen der Landesgartenschau kollidiert. Im Moment gibt es die Überlegung, den Parkplatz für die
Mitarbeitenden und die Versorgung im Bürgerpark zu verwenden. An welchem
Standort die Verkehrserziehung während der Landesgartenschau im Jahr 2018 erfolgen wird, darüber ist im Jahr 2016 zu entscheiden.
Weiteres Vorgehen
Bei einem positiven Beschluss ist das Landschaftsplanungsbüro club L 94 mit der
Ausführungsplanung zu beauftragen. Dies könnte aber auch bereits durch die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH erfolgen.
Die Verwaltungsspitze wird sich um die Sponsorenakquise kümmern. Die Verwaltung
wird wieder darüber berichten, sobald Ergebnisse vorliegen.
Guido Schöneboom
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung
den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.
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