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Gemeinderat (12. Sitzung)

Oct. 14, 2013 5:35 p.m. - 8:30 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
INFORMATION
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Winterdienstbericht des BGL
II.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.10.2013
hier: Stadtfest
7 Ja-Stimme(n) 23 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
III.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau vorliegen
Einstimmig
2.
Verpflichtung von Frau Sigrid Lettau als Stadträtin für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
3.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und sonstige Gremien
für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
Einstimmig
4.
Verpflichtung des Oberbürgermeisters gemäß § 42 Abs. 6 GemO
hier: Wahl einer Person aus der Mitte des Gemeinderats,
die die Verpflichtung vornehmen wird
Wahlergebnis: 31 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
5.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 der Stadt Lahr
Einstimmig
6.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
Einstimmig
7.
Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013
Einstimmig
8.
Erhöhung VHS-Dozentenhonorare
Einstimmig
9.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Einstimmig
10.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungs-steuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)
Einstimmig
11.
Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald vom 01.01.2008
31 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
12.
Betreuungskonzeption obdachlose Personen
31 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
13.
Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Gewässerrandstreifens für den Innenbereich der Schutter
27 Ja-Stimme(n) 2 Nein-Stimme(n) 3 Enthaltung(en)
14.
Umbau und Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vorstellung der Entwurfsplanung
25 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
IV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 12.06.2013
2.
Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 16.09. und 23.09.2013
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.