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Gemeinderat (3. Sitzung)

March 21, 2016 5:30 p.m. - 7:30 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 29.02.2016 gefassten Beschlüsse
Ill.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Urteil des VGH Baden Württemberg im Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr (Wettbürosteuer);
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde;
hier: Übertragung der Zuständigkeit auf den Oberbürgermeister
Einstimmig
2.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Rohbauarbeiten - Neubau
- Vergabe Gewerk Metalltüren und Verglasungsarbeiten
Einstimmig
3.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016
Einstimmig
4.
Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016
Einstimmig
5.
Neubau eines RW-Ableitungskanales im Baugebiet Meßmersgrund / Kapellenweg im Stadtteil Reichenbach

- Vergabe der Kanalisations- u. Straßenbauarbeiten
Einstimmig
6.
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz

- Vergabe der Erd-,Pflaster- und Straßenbauarbeiten
Einstimmig
7.
Zeitplan Gebäudemanagement 2016
Einstimmig
8.
Kreisverkehr Schwarzwaldstraße / Otto-Hahn-Straße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Einstimmig
9.
Erweiterung der Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
- Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Erneuerungsgebietes „Nördliche Altstadt“
Einstimmig
10.
7. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens
26 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
lV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
-
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.02.2016
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.