Gemeinderat (3. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 29.02.2016 gefassten Beschlüsse

Ill.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Urteil des VGH Baden Württemberg im Normenkontrollverfahren gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr (Wettbürosteuer);
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde;
hier: Übertragung der Zuständigkeit auf den Oberbürgermeister

Einstimmig

Vorlage 78/2016

2.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Rohbauarbeiten - Neubau
- Vergabe Gewerk Metalltüren und Verglasungsarbeiten

Einstimmig

Vorlage 54/2016

3.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016

Einstimmig

Vorlage 56/2016

4.

Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016

Einstimmig

Vorlage 55/2016

5.

Neubau eines RW-Ableitungskanales im Baugebiet Meßmersgrund / Kapellenweg im Stadtteil Reichenbach

- Vergabe der Kanalisations- u. Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 35/2016

6.

Umgestaltung Bahnhofsvorplatz

- Vergabe der Erd-,Pflaster- und Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 63/2016

7.

Zeitplan Gebäudemanagement 2016

Einstimmig

Vorlage 57/2016

8.

Kreisverkehr Schwarzwaldstraße / Otto-Hahn-Straße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 76/2016

9.

Erweiterung der Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
- Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Erneuerungsgebietes „Nördliche Altstadt“

Einstimmig

Vorlage 60/2016

10.

7. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

26 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 71/2016

lV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.02.2016

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.