Beschlussvorlage (Gehwegsanierung Kuhbacher Hauptstraße Bewilligung von außerplanmäßigen Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2016))

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 605
Birk

Datum: 27.06.2016 Az.: 60/605-Kl/Bi Drucksache Nr.: 186/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

11.07.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Gehwegsanierung Kuhbacher Hauptstraße
Bewilligung von außerplanmäßigen Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2016)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Ausgaben in
Gesamthöhe von 41.450,00 Euro auf die Finanzposition 2.6300.950000/304 (Ausbau
Gehweg Kuhbacher Hauptstraße)
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparung bei der Finanzposition
2.6300.950000/303 (Ausbau Gehweg Schänkenbrünnle)

Anlage(n):
Lageplan

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 186/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Ausgelöst durch die Deckensanierung B 415, Ortsdurchfahrt Kuhbach, durch das Regierungspräsidium Freiburg wurde im Benehmen mit der Ortsverwaltung Kuhbach der vorhandene, parallel zur Bundesstraße verlaufende Gehweg am östlichen Ortsausgang erneuert und mit einem neuen, bituminösen Belag versehen (siehe Lageplan).
Laut Kostenberechnung lagen die Gesamtkosten für diese Baumaßnahme bei ca. 30.000,- Euro.
Dieser Betrag wurde vor Ausführung der Arbeiten als außerplanmäßige Mehrausgabe auf die Finanzposition 2.6300.950000/304 (Ausbau Gehwege Kuhbacher Hauptstraße) durch Beschluss des
Oberbürgermeisters vom 13.05.2016 bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte durch eine
Mittelumschichtung von der Haushaltsstelle 2.6300.950000/303 (Ausbau Gehweg Schänkenbrünnle).
Die in Höhe von 50.000,- Euro veranschlagten Haushaltsmittel der Haushaltsstelle
2.6300.950000/303 werden im Jahr 2016 nicht mehr benötigt, da mit einem betroffenen Anlieger keine Einigung bezüglich Grunderwerb erzielt werden konnte und somit auch die Baumaßnahme nicht
umgesetzt wird.
Aufgrund zusätzlicher Bauleistungen (Gehwegverlängerung und Gehwegverbreiterung auf Wunsch
der Ortsverwaltung Kuhbach) belaufen sich die Gesamtkosten für diese Ausbaumaßnahme nach Fertigstellung letztlich auf 41.432,21 Euro.
Der Ausbau der Gehwege der Kuhbacher Hauptstraße kann nunmehr als abgeschlossen angesehen
werden.
Somit sind insgesamt 41.450,- Euro als Mehrausgaben zu bewilligen. Die Zuständigkeit hierfür liegt
damit in Höhe des Gesamtbetrages beim Haupt- und Personalausschuss.
Die Verwaltung schlägt vor, bei der Finanzposition 2.6300.950000/304 (Ausbau Gehwege Kuhbacher
Hauptstraße) außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 41.450,- Euro zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei der Finanzposition
2.6300.950000/303 (Ausbau Gehweg Schänkenbrünnle) erfolgen.

Tilman Petters

Stefan Gresbach