Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 16.05.2015 Az.: 112.21
Drucksache Nr.: 148/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verkehrsausschuss
10.06.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Radfahren in der Marktstraße
Beschlussvorschlag:
Die Freigabe der Marktstraße zum Befahren mit dem Fahrrad werktags von 19.00
Uhr bis 08.00 Uhr sowie sonn- und feiertags wird auf Dauer befürwortet.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 148/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Anfang 2014 wurde durch den Verkehrsausschuss die Empfehlung ausgesprochen, die
Marktstraße zunächst für ein Jahr auf Probe werktags von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr sowie
sonn- und feiertags zum Befahren mit dem Fahrrad freizugeben.
Die entsprechende Beschilderung wurde im Frühjahr 2014 angebracht.
Die Probephase von einem Jahr ist zwischenzeitlich abgelaufen. Innerhalb dieses Jahres
wurde tagsüber das Befahren der Marktstraße mit dem Fahrrad verstärkt durch den Gemeindevollzugsdienst überwacht, da zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die
Freigabe zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auch zu einer Zunahme des Radverkehrs während der weiterhin gesperrten Zeiten führen wird.
Diese Befürchtung hat sich zwischenzeitlich nicht bestätigt. Obwohl nach wie vor auch tagsüber Radfahrer in der Marktstraße festzustellen sind und im vergangenen Jahr rund 25 kostenpflichtige Verwarnungen erteilt und weitere mündliche Verwarnungen ausgesprochen
wurden, kann nicht von einer deutlichen Zunahme des Radverkehrs tagsüber gesprochen
werden.
Auch Beschwerden von Fußgängern über Gefährdungen durch Radfahrer wurden innerhalb
dieses Zeitraums nicht an die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung herangetragen.
Im Ergebnis wird deshalb vorgeschlagen, die getroffene Maßnahme auf Dauer anzuordnen.
Tagsüber wird das Radfahren in der Marktstraße durch den Gemeindevollzugsdienst auch
weiterhin mit besonderem Augenmerk überwacht werden.
Guido Schöneboom
Tobias Biendl
Lucia Vogt