Beschlussvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Jahresabschluss 2015)
30. Mai 2016
Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 02.05.2016 Az.: 922.5640
Drucksache Nr.: 124/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
30.05.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2015,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2015,
den Lagebericht 2015,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2015 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2015 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Anlage(n):
Bilanz und GuV zum 31.12.2015
Bestätigungsvermerk 2015
Lagebericht 2015
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 124/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes
Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage
136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers
- ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss.
Bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH stellt die Stadt Lahr insgesamt 9 Aufsichtsräte,
die hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen sind. Eine gemeinsame Befassung
zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung im Haupt- und Personalausschuss
scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im Haupt- und Personalausschuss aufgrund
der Befangenheit der als Aufsichtsräte tätigen Gemeinderäte sowie des Oberbürgermeisters
nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem
Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
mit Befassung zum Jahresabschluss ist für den 31. Mai 2015 vorgesehen.
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss:
Die Geschäftsführung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat der Beteiligungsverwaltung
die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft verzeichnete im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von
392.948,95 €. Die Wirtschaftsplanung sah einen Verlust in Höhe von 592.500 € vor.
Der Jahresabschluss wurde von der LfK Rhenus-Treuhand GmbH, Villingen-Schwenningen,
geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer