Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 09.09.2016 Az.: 922.6054
Drucksache Nr.: 236/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
10.10.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
24.10.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr;
Jahresabschluss 2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2015.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Haupt- und
Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von 780.707,16 €
nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zum
28.10.2016 an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Anlage(n):
Jahresabschluss 2015
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 236/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2015 in Höhe von 780.707,16 € an den
Haushalt der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“ und
„Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2015 noch nicht verwirklicht war, wird
die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 891.760,54 € steuerlich zum Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 1.672.467,70 € ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in Höhe
von 250.870,16 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von 13.797,86 €
und der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (891.760,54 €)
somit 516.039,14 € zu.
Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2015
Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt
780.707,16 €
891.760,54 €
1.672.467,70 €
250.870,16 €
13.797,86 €
891.760,54 €
516.039,14 €
Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe
von 516.039,14 €.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer