Datei: Beschlussvorlage (2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten)

2. Mai 2016

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Übergeordnete Vorlage

Beschlussvorlage
Amt: Stabsstelle
Umwelt/Kaiser

Datum: 04.04.2016 Az.: -0621/MK

Drucksache Nr.: 101/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Umweltausschuss

21.04.2016

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

02.05.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene
gestalten

Beschlussvorschlag:

Die Unterzeichnung der Resolution des Deutschen Städtetags durch die Stadt Lahr
wird zugestimmt.

Anlage(n):
A
B

Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (UN, 2015)
Resolution des Deutschen Städtetags/Stadt Lahr: 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 101/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde von den Vereinten Nationen das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als internationales Leitbild vorgegeben. Ein weiteres wesentliches Ergebnis der Konferenz war die Agenda 21; das Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert strebt eine intensivere Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern an. Es umfasst Ziele wie die Armutsbekämpfung, ein nachhaltiges Management der Ressourcen Wasser, Boden und Wald sowie
wichtige Umweltziele wie die Reduzierung des Treibhauseffektes.
Diese Zielrichtung wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 mit den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals – MDGs) weitergeführt.
Millenniumsentwicklungsziele
1. Extreme Armut und Hunger bekämpfen
2. Allgemeine Grundschulbildung verwirklichen
3. Die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rolle von Frauen stärken
4. Die Kindersterblichkeit senken
5. Die Gesundheit von Müttern verbessern
6. HIV/Aids, Malaria und andere schwere Krankheiten bekämpfen
7. Die ökologische Nachhaltigkeit sichern
8. Eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen
Die internationale Gemeinschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, diese Ziele bis zum Jahr 2015
zu erreichen. Es konnten auch einige bedeutende Fortschritte erzielt werden, jedoch blieben
viele Herausforderungen bestehen.
Zur Fortsetzung der Millenniumsentwicklungsziele haben die Vereinten Nationen nach einem
mehrjährigen partizipativen Prozess am 27. September 2015 die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung beschlossen (siehe Anlage A). Zielsetzung der 2030-Agenda ist es, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und so auch
kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern. Die 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) der 2030-Agenda bilden einen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung und gelten – im
Gegensatz zu den MDGs – für alle Staaten. Die Erreichung der Ziele ist eine anspruchsvolle
Aufgabe für Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft.

Drucksache 101/2016

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Nachhaltigkeitsentwicklungsziele
1. Armut in allen ihren Formen und überall beenden
2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen
und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
4. Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten
lebenslangen Lernens für alle fördern
5. Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für
alle gewährleisten
7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern
8. Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive
Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
9. Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
10. Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten
12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen
ergreifen
14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten
und nachhaltig nutzen
15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern,
Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen
16. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen
Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige
und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
17. Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung
mit neuem Leben erfüllen
In der 2030-Agenda wird deutlich: Für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten spielt die kommunale Ebene eine besondere Rolle. Aus kommunaler Perspektive sind vor allem folgende
Entwicklungsziele relevant:
Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen,
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle
sichern,
eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung
fördern und Innovationen unterstützen,
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.
Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion für seine Mitgliedstädte eine Musterresolution erarbeitet (siehe Anlage
B), mit der Städte ihre Bereitschaft signalisieren können, sich für ausgewählte Ziele der
Agenda auf lokaler Ebene zu engagieren. Die Umsetzung der Ziele und die Ausgestaltung
der Maßnahmen sind freiwillig.
Die Stadt Lahr engagiert sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon seit mehreren Jahrzehnten zur Unterstützung und Erreichung der oben genannten Ziele. Mit Konzepten und Leitbil-

Drucksache 101/2016

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dern und vor allem mit der Umsetzung von wahrnehmbaren Aktivitäten und Maßnahmen gestaltet die Stadt Lahr die kommunale Entwicklung im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zieldreieck. Die Stadt Lahr möchte auch zukünftig im Rahmen der Möglichkeiten und
der gegebenen Ressourcen ihren Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Die
Stadtverwaltung empfiehlt die Unterzeichnung der Resolution des Deutschen Städtetags/Stadt Lahr: 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler
Ebene gestalten durch die Stadt Lahr.

Tilman Petters

Manfred Kaiser