Informationsvorlage (Wohnmobilstellplatz in Lahr - Vorstellung der Ausführungsplanung)
Sitzung: Technischer Ausschuss (2. Sitzung)
3. Februar 2016
3. Februar 2016
Information Amt: 61 Datum: 25.01.2016 Hauptvogel/Stehr Az.: -0691/Ha Drucksache Nummer: 8/2016 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 03.02.2016 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 605 101 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt ------------- Betreff: Wohnmobilstellplatz in Lahr - Vorstellung der Ausführungsplanung Mitteilung: Die Ausführungsplanung zur Errichtung des Wohnmobilstellplatzes am Standort Breitmatten wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich bis Mai 2016. Anlage(n): - Übersichtsplan (Luftbild) - Ausführungsplanung BERATUNGSERGEBNIS Einstimmig Sitzungstag: lt. Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 8/2016 Seite - 2 - Begründung: Am 12. Oktober 2015 hat der Gemeinderat der Anlage eines dauerhaften, touristischen Wohnmobilstellplatzes auf dem Standort Breitmatten zugestimmt. Dieser Wohnmobilstellplatz soll als Kurzreiseplatz (Aufenthaltsdauer 1-3 Nächte) angelegt werden und eine zweckmäßige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dazu zählen neben Stromsäulen auch die Möglichkeit der Frischwasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Entleerung von WC-Kassetten. Weitere Ausstattungsmerkmale sind eine wegweisende Beschilderung und Möblierung wie Abfallbehälter und Infovitrine. Standort Breitmatten Gemarkung Lahr; Flst. Nr.: 6154/1 Der Standort Breitmatten bietet den Wohnmobilisten eine sehr gute Erreichbarkeit über die Geroldsecker Vorstadt sowie eine gute Fuß- und Radwegeverbindung in die Innenstadt vom Stellplatz aus entlang der Schutter. Dieser Standort verfügt durch die nahegelegenen Bushaltestellen an der B 415 (Haltestelle Am Alten Berg/Buslinie 106) ebenfalls über eine ÖPNV-Anbindung. Auf dem Flurstück befinden sich öffentliche Parkplätze, von denen 20 an das angrenzende Restaurant vermietet sind. Dieser Parkplatz wird durch die neue Planung nur geringfügig in Anspruch genommen. Lediglich für die Ausfahrt im Norden müssen 3 Pkw-Stellplätze entfallen und ein Baum gefällt werden. Ausführungsplanung Die Planung sieht einen Kurzreisestellplatz mit insgesamt 14 Stellplätzen und einem Verund Entsorgungsplatz vor. Die Stellplätze haben eine Abmessung von 6,00 m x 10,00 m. Mit dieser Gesamtgröße bieten sie sowohl kleinen als auch großen Wohnmobilen genügend Platz. Die Stellplätze sind längs jeweils in eine 3 m breite Parkfläche aus Rasengittersteinen und eine 3 m breite Aufenthaltsfläche aus Betonpflaster unterteilt. Somit kann der Grad der Versiegelung verringert und gleichzeitig ein komfortabler und praktischer Aufenthaltsbereich geschaffen werden. Untereinander werden die Stellplätze durch einen 1 m breiten Grünstreifen abgetrennt. Die direkte Zufahrt zum Wohnmobilstellplatz erfolgt im Süden über die Straße Breitmatten. Eine weitere Zu-und Ausfahrt wird im Norden geschaffen und erfolgt über den bestehenden Pkw-Parkplatz. Die Fahrgasse hat eine Breite von 7 m und wird asphaltiert sein. Im südlichen Zufahrtsbereich befindet sich der Ver- und Entsorgungsplatz mit einer Frischwassersäule, Entsorgungssäule und einer Abwasserrinne. Gegenüber wird eine Grünfläche mit Platz für eine Info-Vitrine und Sitzgelegenheiten angelegt. Zur weiteren Ausstattung des Wohnmobilstellplatzes zählen 4 Stromsäulen mit jeweils 4 Anschlüssen. Diese befinden sich auf den 1,20 m breiten Fußwegen, die östlich und westlich entlang der Stellplätze verlaufen. Der bestehende Pkw-Parkplatz wird durch eine Baumreihe bestehend aus 9 Eschen vom Wohnmobilstellplatz abgetrennt. Diese werden, bis auf eine im nördlichen Zufahrtsbereich, alle erhalten und bilden somit eine rund 7 m breite Grünfläche zwischen den unterschiedlichen Nutzungen. Drucksache 8/2016 Seite - 3 - Kosten Für die Errichtung und Herstellung des Wohnmobilstellplatzes fallen Gesamtkosten in Höhe von 150.000 € an. Enthalten sind hierbei die Kosten für Begrünung und Möblierung der Anlage sowie die Ver- und Entsorgungssäulen. Gebühren/Betreiber Die Nutzung der Stromsäulen und der Frischwassersäule ist i.d.R. gebührenpflichtig. Die Programmierung ist hier frei wählbar und kann zwischen 0,50 € pro kWh oder 1,00 € pro 2 kWh variieren. Für die Nutzung der Frischwassersäule kann beispielsweise eine Gebühr von 0,10 € pro 10 l oder 1,00 € pro 100 l erhoben werden. Für die Übernachtung bzw. für das Abstellen eines Wohnmobils auf einem Stellplatz wird eine Parkgebühr zu entrichten sein. Die Höhe der Gebühr orientiert sich an vergleichbar ausgestatteten Stellplätzen. Das Parkticket gilt dann für 24 h und der Gesamtaufenthalt ist auf drei Nächte beschränkt. Die Betreiberfrage soll in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15.02.2016 erläutert und beschlossen werden. Da es sich um eine touristische Anlage handelt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage für das Betreibermodell durch die Abteilung Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing erstellt. Zeitrahmen Der Zeitrahmen sieht vor, dass der Wohnmobilstellplatz bis Ende Mai 2016 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden kann. Aus touristischer Sicht könnten so natürlich bereits die Besucher/Touristen in den Pfingstferien von diesem neuen Angebot in Lahr profitieren. Tilman Petters Sabine Fink Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.