Beschlussvorlage (Verlegung und Einrichtung neuer Taxiparkplätze - Umsetzung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr

Datum: 26.09.2016 Az.: - 0692/MS

Drucksache Nr.: 207/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Verkehrsausschuss

18.10.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

302

605

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

------------

Betreff:

Verlegung und Einrichtung neuer Taxiparkplätze
- Umsetzung des Parkraumkonzeptes für die Innenstadt

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss befürwortet
- die Einrichtung neuer Taxiparkplätze in der Tiergartenstraße
(2 Plätze – ehemalige Bushaltestelle der Kirche St. Peter und Paul),
- die Einrichtung neuer Taxiparkplätze in der Dreyspringstraße
(2 Plätze – gegenüber vom Schlachthof),
- die Verlegung der Taxiparkplätze am Rathausplatz
(3 Plätze – aus der Lotzbeckstraße in den südlichen Bereich),
- und die Verlegung in der Schillerstraße
(2 Plätze – weiter nördlich zum Dialysezentrum).

Anlage(n):
- Übersicht Taxiparkplätze

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 207/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Im Jahr 2013 hat die Planungsgruppe Nord aus Kassel ein Parkraumkonzept für die
Innenstadt von Lahr erarbeitet, welches am 31. März 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Analyse des öffentlichen Stellplatzangebotes wurden auch die vorhandenen Taxiparkplätze untersucht. Anhand einer Befragung der Lahrer Taxiunternehmen wurden folgende Änderungsvorschläge bezüglich
der Standorte der Taxiparkplätze in das Konzept integriert. Die genaue Verortung der
empfohlenen Taxiparkplätze ist der oberen Darstellung im Anhang zu entnehmen.
Auszug aus dem Erläuterungsbericht zum Parkraumkonzept für die Innenstadt
von Lahr:
„1. B 415 – Ehemalige Bushaltestelle St. Peter und Paul Kirche
An dieser Stelle sollten im westlichen Bereich der vorhandenen Parkplätze zwei
Stellplätze für Taxis reserviert werden.
2. Rathausplatz
Die drei Taxiparkplätze vom östlichen Teil der Lotzbeckstraße sollten auf die Parkplätze im südlichen Teil des Rathausplatzes verlegt werden, um für potenzielle Kunden von der Marktstraße aus besser sichtbar zu sein. Es wird empfohlen, die Fläche
der verlegten Taxiparkplätze von der Bewirtschaftung an die angrenzenden Parkplätze anzugleichen.
3. Schillerstraße
Die zwei Taxiparkplätze in der Schillerstraße sollten etwas weiter nördlich verlegt
werden, um das angrenzende Dialysezentrum besser zu erschließen. Es wird empfohlen, die Fläche der verlegten Taxiparkplätze von der Bewirtschaftung an die angrenzenden Parkplätze anzugleichen.
4. Urteilsplatz
Es sollte überlegt werden, die drei Taxiparkplätze vom östlichen Teil der Friedrichstraße auf die bisher kostenpflichtigen Parkplätze westlich des Alten Rathauses zu
verlegen, um eine Verbesserung des Standortes durch die Nähe zur Marktstraße zu
erreichen. Vor einer Verlegung sollten jedoch zunächst erste Erfahrungen mit dem
neuen Kino abgewartet werden. Eventuell sind die heutigen Taxiparkplätze für Kinobesucher beizubehalten. Es wird gegebenenfalls empfohlen, die Fläche der verlegten
Taxiparkplätze von der Bewirtschaftung an die angrenzenden Parkplätze anzugleichen.“

Die Verwaltung empfiehlt, die oben beschriebenen Maßnahmen 1-3 umzusetzen.
Für die Verlegung der drei Taxiparkplätze am Rathausplatz ist ein Versetzen der Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Richtung Süden erforderlich. Die Kosten für das Versetzen der Ladesäule belaufen sich auf ca. 3.000 Euro.
Im Bereich des Urteilplatzes (Maßnahme 4) sollten die Taxiparkplätze hingegen in
der frisch sanierten Friedrichstraße verbleiben und nicht zum Alten Rathaus hin verlegt werden.

Drucksache 207/2016

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Ein zusätzliches Angebot an Taxiparkplätzen soll in der Dreyspringstraße gegenüber
dem Schlachthof geschaffen werden. In einem Abstimmungsgespräch hatten die Taxiunternehmen darauf hingewiesen, dass dort in den Abend- und Nachtstunden eine
Nachfrage besteht. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die zwei Parkplätze in der
Parkbucht direkt gegenüber der Zufahrt zum Schlachthof (siehe untere Darstellung
im Anhang) von 19-6 Uhr als Taxiparkplätze auszuweisen und entsprechend zu beschildern.

Guido Schöneboom

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.