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Gemeinderat (13. Sitzung)

Nov. 18, 2013 5:35 p.m. - 9:10 p.m.

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Oktober 2013 gefassten Beschlusses
III.
INFORMATION
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Bürgerpanel Lahr, 1. Befragungswelle Frühjahr 2013
- Ergebnisbericht Prof. Dr. Ralf Vandamme
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

badenova AG & Co. KG;
Erweiterung der badenova Netz-GmbH zur großen Netzgesellschaft
Einstimmig
2.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014
Einstimmig
3.
Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und Kreisräte am 25.05.2014
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses gem. § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG)
b) Sitzzahl der Ortschaftsräte
Einstimmig
4.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Änderung des Gesellschaftsvertrages
28 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
5.

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2012
Einstimmig
6.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;

1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2012

2. Ermittlung der Kostenunter- und –überdeckungen sowie Ausgleich derer für den Zeitraum 2008 – 2012
Einstimmig
7.
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS)
Einstimmig
8.
Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Lahr
Einstimmig
9.
Öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen und in der Schulkindbetreuung ab 01.01.2014
31 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
10.
Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald
Einstimmig
11.
Feuerwehr Stadt Lahr, Alters- und Ehrenabteilung
- Zustimmung gem. § 11 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Lahr/Schwarzwald
zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung
Einstimmig
12.
Schulsanierungsprogramm 2014-2023
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2013