Beschlussvorlage (Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude - Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes infolge von neuen Fördermöglichkeiten)
Sitzung: Gemeinderat (10. Sitzung)
20. November 2017
20. November 2017
Beschlussvorlage
Amt: 603
Vöcking
Datum: 12.10.2017 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 267/2017
Ka/Vö
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
25.10.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
20.11.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
50
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
- Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes infolge von neuen Fördermöglichkeiten
Beschlussvorschlag:
1.
2.
3.
4.
5.
Der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude wird zugestimmt.
Gem. der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Förderanträge in den Förderprogrammen „Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude - Schulsanierungsfonds“ (SSF) und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG II) zu stellen.
In den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sind im Rahmen des SSF Haushaltsmittel i.H.v. 1.889.700 € und im Rahmen des KInvFG II Haushaltsmittel i.H.v.
874.200 €, insgesamt damit i.H.v. 2.763.900 € aufzunehmen und im entsprechenden Unterabschnitt der zur Förderung vorgesehenen Schule zu veranschlagen.
Sobald die entsprechenden Förderbescheide vorliegen, sind dem Gemeinderat Beschlussvorschläge zu unterbreiten, wie die Mittel zur Umsetzung der Konzeption in
den jeweiligen Haushalten der Jahre 2019 – 2021/2022 einzustellen sind (Selbstbindungsbeschlüsse). Für ggf. nicht bewilligte Maßnahmen ist eine Entscheidung
über das weitere zeitliche Vorgehen zu treffen.
Die Umsetzung der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude steht
grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Anlage(n):
Kostenaufstellung 2014 - 2024
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 267/2017
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Begründung:
Schulsanierungsprogramm
In 2012 hat das Sachgebiet Technisches Gebäudemanagement anhand eines 50 Punkte umfassenden Beurteilungskatalogs die Sanierungszustände der 18 Schulliegenschaften in 49 Einzelgebäuden ermittelt. Daraufhin wurde zu jeder Schulliegenschaft ein Objektsteckbrief erarbeitet.
Die 50 Einzelpunkte wurden systematisch in 20 Kategorien der Einheiten „Gebäudehülle“, „Ausbau“, „Haustechnik“ und „Außenanlage“ zugewiesen.
Auf dieser Grundlage wurden Prioritäten festgelegt und für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Kosten berechnet.
Daraus wurde ein Maßnahmenkatalog für die Jahre 2014 bis 2023 entwickelt, welcher
vorbehaltlich unabsehbarer Schäden und Ereignisse und der grundsätzlichen Finanzierbarkeit im jeweiligen Haushaltsjahr verbindlich angewendet wird.
Aufgrund von Maßnahmenverschiebungen in 2014 beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.09.2014 die Ausdehnung des Schulsanierungsprogramms um ein
Jahr bis 2024.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurden u.a. aus Arbeitskapazitätsgründen
lediglich für drei Schulgebäude Sanierungsmaßnahmen nach dem Schulsanierungsprogramm in den Haushalt 2017 aufgenommen. Die dadurch entstandenen Verschiebungen sind in der Tabelle im Anhang berücksichtigt.
Klimaschutzteilkonzept
In 2016 wurde durch das Gebäudemanagement der Stadt in Zusammenarbeit mit der
Ortenauer Energieagentur ein Klimaschutzteilkonzept für die 45 energierelevantesten
Gebäude der Stadt erstellt. Für sechs dieser Gebäude, darunter das ScheffelGymnasium und das Max-Planck-Gymnasium, wurden Feinanalysen erstellt. Der Gemeinderat hat die Ergebnisse aus dem Klimaschutzteilkonzept für die stadteigenen Gebäude am 19.12.2016 als Richtlinie beschlossen. Die daraus resultierenden Maßnahmen wurden beim Scheffel-Gymnasium und dem Max-Planck-Gymnasium in der beigefügten Tabelle berücksichtigt.
Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude - Schulsanierungsfonds (SSF) /
Land
Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt sich im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds an den Sanierungskosten der Kommunen für ihre Schulgebäude zu beteiligen. Eine Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Finanzministeriums
zur Umsetzung des kommunalen Sanierungsfonds in den Jahren 2017 - 2019 liegt seit
dem 03.07.2017 im Entwurf vor. Laut jetzigem Stand wären die Fördermittel jeweils bis
zum 31.12. vor Baubeginn zu beantragen. Die bewilligten Projekte werden mit einer
Zuwendung als Festbetrag zu dem zuwendungsfähigen Bauaufwand in Höhe von 33%
gefördert, ferner besteht eine Bagatellgrenze von 200.000 €.
Landesweit werden 225 Mio. € für Sanierungen in Schulen zur Verfügung gestellt. Der
Städtetag Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass eine Verstetigung der Schulbausa-
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nierungsförderung unumgänglich sei und daher weiter verfolgt werde. Weder die bereitgestellten Fördermitteln noch die vorgesehene Förderphase (derzeit 2017 bis 2019)
würden ausreichen, um den tatsächlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Der Abbau des Sanierungsstaus dürfte, nach Ansicht des Städtetages Baden-Württemberg,
mindestens 10 bis 15 Jahre dauern. Es ist nach Ansicht der Verwaltung davon auszugehen, dass das Förderprogramm daher überzeichnet sein dürfte und nicht alle beantragten Sanierungsmaßnahmen Berücksichtigung finden werden.
Dennoch ist seitens der Verwaltung beabsichtigt, für die Sanierungsmaßnahmen in folgenden Schulen Landesfördermittel zu beantragen:
Voraussichtlicher Sanierungsaufwand
Luisenschule Neuwerkhof 6
Schutterlindenbergschule
Schule Reichenbach
Grundschule Sulz
Max-Planck-Gymnasium
926.900 €
1.670.500 €
641.600 €
1.384.100 €
7.635.100 €
Summe: 12.258.200 €
Unter der Annahme, dass alle o.g. Sanierungsmaßnahmen gefördert würden, wäre
nach derzeitigem Kenntnisstand der Fördermodalitäten, u.a. einer 33%igen Förderquote, von einer Zuwendung i.H.v. von rd. 4.045.200 € auszugehen. Wie oben bereits angemerkt, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass das Förderprogramm voraussichtlich überzeichnet sein wird und nicht alle beantragten Sanierungsmaßnahmen Berücksichtigung finden werden.
Die Maßnahmen sind bis zum 31.12.2020 abzuschließen und bis zum 31.12.2021 abzurechnen. Turnhallen sind nach derzeitigem Stand nicht förderfähig. Aus den vorgenannten Gründen sollen die Sanierungsmaßnahmen der Turnhallen ggf. in die Jahre 2022
bis 2024 verschoben und andere förderfähige Maßnahmen vorgezogen werden, so
dass sie bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sind.
Die Maßnahmen wurden entsprechend der Arbeitskapazitäten und Umsetzbarkeit geprüft. Daher wurde z.B. der Bioanbau des Max-Planck-Gymnasiums nach 2021 eingetaktet.
Im Max-Planck-Gymnasium sind zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm und zu den
Maßnahmen aus dem Klimaschutzteilkonzept, dies wurde in einer Größenordnung von
ca. 2.470.000 € berücksichtigt, Gebäudesanierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich
und in den Fachräumen (Bildende Kunst) vorgesehen. Nach vorliegendem Entwurf der
Förderrichtlinien sind diese Maßnahmen förderfähig, weshalb sie in der beigefügten Tabelle aufgenommen wurden.
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG II) / Bund
Die Bundesrepublik Deutschland - Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ hat mit den Bundesländern eine Vereinbarung über Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur getroffen, da sich in vielen Regionen Deutschlands in den
vergangenen Jahren im Bereich der Schulinfrastruktur ein erheblicher Sanierungs- und
Modernisierungsrückstand entwickelt hat. Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland unterstützt der Bund die Länder und Kommunen auf
der Grundlage des KInvFG II zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur finanzschwa-
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cher Kommunen. Das Sondervermögen gewährt den Ländern ab 01.07.2017 bis zum
31.12.2022 Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Investition von finanzschwachen Kommunen und strukturschwachen Gebieten. Auf Baden-Württemberg entfällt der Betrag von 251.240.500 €. Ursprünglich war vorgesehen, dass maximal 50%
der Kommunen eines Landes als finanzschwach eingestuft werden können. Nach den
vorliegenden Informationen des Städtetages Baden-Württemberg enthält der Entwurf
der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des KInvFG II derzeit die Alternative,
dass auch ein höherer Anteil finanzschwacher Kommunen von bis zu 85% möglich ist,
dann aber mindestens 70% der Mittel auf maximal 50% der finanzschwachen Kommunen verteilt werden müssen. Leider steht derzeit jedoch noch nicht fest, wie finanzschwache Kommunen definiert werden. Hilfsweise hat die Verwaltung daher die Definition aus dem KInvFG Kapitel I herangezogen mit der Schlussfolgerung, dass voraussichtlich auch auf die Stadt Lahr eine Förderung entfallen könnte. Die Höhe der Förderung ist derzeit noch ungewiss und mit Unwägbarkeiten behaftet. Vorgesehen ist eine
Förderquote von 90%, wobei die Förderung je finanzschwacher Kommune auf einen
Höchstbetrag begrenzt werden dürfte. Aus den o.g. Gründen schlägt die Verwaltung
vor, für diese voraussichtliche Förderung das Scheffel-Gymnasium vorzusehen. Da diese Maßnahme förderbedingt bis zum 31.12.2021 abzuschließen ist, wurden Einzelmaßnahmen verschoben, so dass die Gesamtmaßnahme voraussichtlich rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Im Scheffel-Gymnasium steht die Erweiterung des Lehrerbereiches an. Da diese Maßnahme nach derzeitigem Kenntnisstand förderfähig ist, wurden die Kosten hierfür eingeplant. In den Kosten des Scheffel-Gymnasiums ist das Klimaschutzteilkonzept in einer Größenordnung von ca. 1.560.000 € enthalten.
Voraussichtlicher Sanierungsaufwand
Scheffel-Gymnasium
5.402.200 €
Mittelbereitstellung
Sobald die bisher lediglich im Entwurf vorliegenden Förderbestimmungen in ihrer Endfassung bereitgestellt wurden, soll die Verwaltung durch Ermächtigung in die Lage versetzt werden, entsprechende Förderanträge in den Förderprogrammen SSF und KInvFG II zu stellen. Die Antragsstellung bedingt jedoch, dass auch die Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Aus diesem Grund sollen in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr
2018 im Rahmen des SSF Haushaltsmittel i.H.v. 1.889.700 € und im Rahmen des KInvFG II Haushaltsmittel i.H.v. 874.200 €, insgesamt damit i.H.v. 2.763.900 €, aufgenommen und im entsprechenden Unterabschnitt der zur Förderung vorgesehenen Schule
veranschlagt werden. Gleichzeitig sind im Entwurf 2018 Fördereinnahmen in (vorsichtig
berechneter) Höhe von 270.000,00 € einzustellen. Sobald dann die entsprechenden
Förderbescheide vorliegen, sollen dem Gemeinderat Beschlussvorschläge unterbreitet
werden, wie die Mittel zur Umsetzung der Konzeption in den jeweiligen Haushalten der
Jahre 2019 - 2021/2022 einzustellen sind (Selbstbindungsbeschlüsse). Die Umsetzung
der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude steht grundsätzlich unter
dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.
In der aktuellen bis zum Jahr 2021 fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzplanung
sind die jeweiligen Beträge zu berücksichtigen. Für ggf. nicht bewilligte Maßnahmen,
soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.
Drucksache 267/2017
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Nach derzeitigem Stand wären im Jahr 2018 Selbstbindungsbeschlüsse wie folgt zu
fassen:
Luisenschule Neuwerkhof 6
Schutterlindenbergschule
Schule Reichenbach
Grundschule Sulz
Max-Planck-Gymnasium
Scheffel-Gymnasium
2019 bis 2021
2019 bis 2021
2019 bis 2021
2019 bis 2021
2019 bis 2021
2019 bis 2022
Die Jahre 2021 bzw. 2022 sind dabei Abrechnungsjahre (z.B. Schlussrechnungen), die
Maßnahmen selbst werden voraussichtlich jeweils bis zum vorangehenden Jahr umgesetzt.
Die oben beschriebenen Vorgehensweisen sind mit der Stadtkämmerei abgestimmt und
geben den derzeitigen Stand der Fördermodalitäten wieder.
Tilman Petters
Bürgermeister
Silke Kabisch
Abteilungsleitung