Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 18.09.2017 Az.: 922.6054
Drucksache Nr.: 242/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
09.10.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
23.10.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr;
Jahresabschluss 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2016.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Hauptund Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von
1.040.678,77 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zum 27.10.2017 an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Anlage(n):
Jahresabschluss 2016
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 242/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2016 in Höhe von 1.040.678,77 € an den
Haushalt der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“ und
„Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2016 noch nicht verwirklicht war, wird
die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 1.072.742,43 € steuerlich zum Jahresgewinn
zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 2.113.421,20 € ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in Höhe
von 317.013,18 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von 17.435,72 €
und der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (1.072.742,43 €)
somit 706.229,87 € zu.
Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2015
1.040.678,77 €
1.072.742,43 €
2.113.421,20 €
Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt
317.013,18 €
17.435,72 €
1.072.742,43 €
706.229,87 €
Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe
von 706.229,87 €.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer