Beschlussvorlage (Städtische Zuschüsse (Platzpauschale) an Tagesmütter)
23. Oktober 2017
Beschlussvorlage
Amt: 50
Evermann
Datum: 05.09.2017 Az.: 454.451
Drucksache Nr.: 233/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
05.10.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
09.10.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Jugendgemeinderat
12.10.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
23.10.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Städtische Zuschüsse (Platzpauschale) an Tagesmütter
Beschlussvorschlag:
1. Tagesmütter/-väter erhalten, befristet für die Jahre 2018 u. 2019, ergänzend zur
laufenden Geldleistung von in der Regel Euro 5,50 pro Kind pro Stunde für jedes
betreute Kind im Alter von 0-6 Jahren mit Hauptwohnsitz in der Stadt Lahr eine
monatliche Pauschale von:
30 Euro/Monat bei 5-15 Stunden/Woche
60 Euro/Monat bei mehr als 15 Stunden/Woche
10 Euro/Monat für regelmäßige Betreuung zu außergewöhnlichen Zeiten (vor
7:30 Uhr, nach 17:30 Uhr, Wochenende, über Nacht) bei einer Betreuungsdauer von mindestens einem Kalendermonat
Bei der FiPo 1.4648.701400 sind hierfür für das Jahr 2018 Euro 34.000 zu veranschlagen.
2. Tagesmüttern/-vätern, die ein oder mehrere Kinder in einer Kindertagesstätte in
Lahr außerhalb der Öffnungszeiten betreuen, werden die Räume in den Kitas unentgeltlich überlassen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 233/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Das Diakonische Werk Ortenau ist Träger der Kindertagespflege in der südlichen Ortenau und aktiv
in der Ausbildung von Tagesmüttern und -vätern sowie in der Vermittlung und Begleitung von Tagespflegeverhältnissen tätig. Die Tagespflege ist eine gute alternative Betreuungsform, um eine Entlastung bei der Betreuung von 0-6 jährigen Kindern zu schaffen. Gerade für unter 3 jährige Kinder werden folgende Vorteile gesehen:
- Kindertagespflege ist kurzfristiger zu realisieren als die Einrichtung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
- Investitionskosten für Gebäude entfallen
- keine Festanstellung von Personal, Tagesmütter sind freiberuflich tätig
- hohe Flexibilität der Betreuungszeiten, auch über die Betreuungszeiten einer Kindertagesstätte
hinaus
- Regulation durch Angebot und Nachfrage, Verminderung des Risikos, zu viele Plätze vorzuhalten
- Sicherstellung des gesetzlichen Wunsch- und Wahlrechts der Eltern
- sehr kleine Gruppen
- familiärer Charakter
- wechselnde und manchmal ungewöhnliche Betreuungszeiten wie z.B. am Wochenende oder
über Nacht sind möglich
- Zuschüsse für abgebende Eltern durch das Land und die Wirtschaftliche Jugendhilfe
- ergänzende Betreuung zu Einrichtungen/Schule
- Kinder können bei Eintritt in Kita oder Schule weiter ergänzend betreut werden
- starke Bindung zur Tagespflegeperson
Im Jahr 2016 wurden nach Auskunft des Diakonischen Werks insgesamt 171 Lahrer Kinder durch
Tagespflegepersonen betreut, davon waren 121 Kinder unter 7 Jahre alt.
Die Nachfrage nach Kindertagespflegeplätzen ist im ganzen Einzugsgebiet des Diakonischen Werks
im Ortenaukreis höher als die Zahl der vorhandenen Plätze. Derzeit besteht die große Herausforderung darin, genügend geeignete Tagesmütter und -väter zu finden und auszubilden.
Auf Grund der guten Arbeitsmarktlage und den nicht zufriedenstellenden Rahmenbedingungen für
potenzielle Tagespflegepersonen, ist es derzeit sehr schwierig, zusätzlich Tageseltern zu gewinnen
bzw. scheiden teilweise Frauen und Männer aus der Tagespflege aus. Ziel ist, vorhandene Tagespflegepersonen dazu zu motivieren, ihre Betreuungsplätze auszuschöpfen und darüber hinaus neue
Tagespflegepersonen zu gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass durch die Zahlung einer Platzpauschale die Zahl der Betreuungen innerhalb der nächsten 2 Jahre um 30% steigt (Erfahrungswert
aus Bruchsal).
Das Diakonische Werk schlägt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesmütter und
-väter vor, wie im Beschlussvorschlag formuliert, eine städtische Platzpauschale, zunächst befristet
zu bezahlen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seit Jahren gelingt es nicht, die Kindertagespflege als attraktives Angebot für Eltern mit Kindern im
Alter von 0-6 Jahren zu entwickeln, obwohl das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gesetzlich verankert ist. Viele Eltern bevorzugen die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte. Hinzu kommt,
dass der Ortenaukreis mit einem Stundensatz von € 5,50 pro betreutem Kind das Mindestentgelt sehr
niedrig ansetzt und sich nur anteilig an den Sozialversicherungsausgaben beteiligt, so dass die Tagesmütter/-väter in der Regel kein auskömmliches Einkommen erzielen. Hinzu kommt ein umständliches Verfahren sowohl für die Tagesmütter/-väter und die Eltern der Kinder.
Drucksache 233/2017
Seite - 3 -
Durch die derzeitige Vollbeschäftigung sind in den letzten Jahren nochmals Tagesmütter aus ihrer
Arbeit ausgestiegen und haben sich Beschäftigungen in der Wirtschaft gesucht, die vom Einkommen
her lukrativer sind.
Angesichts der Tatsache, dass die investiven Ausgaben für einen Kindergarten- bzw. Krippenplatz
zwischenzeitlich zwischen Euro 40.000 bis 80.000 und die jährlichen Betriebskosten, je nach Betreuungsform, bei Euro 4.200 für die Betreuung im Regelkindergarten bis Euro 18.000 für einen Ganztagskrippenplatz liegen (diese Zahlen beruhen auf den Empfehlungen zum Interkommunalen Kostenausgleich gemäß §8a KitaG und wurden in den letzten Jahren nicht fortgeschrieben, sodass von
höheren Kosten ausgegangen werden kann), ist es aus finanzieller Sicht sinnvoll und attraktiv, dass
das Angebot der Kindertagespflege durch die Stadt gefördert wird. Neben den hohen investiven Ausgaben und den relativ hohen Ausgaben für den Betrieb ist auch zu berücksichtigen, dass derzeit pädagogisches Fachpersonal für zusätzliche Kindertagesstätten schwer zu gewinnen ist.
Für die Platzpauschale an Tagesmütter/-väter sind im Haushalt 2018 zusätzlich Euro 34.000 zu veranschlagen. Der Haushaltsansatz im Entwurf beläuft sich somit für 2018 auf insgesamt Euro 45.100.
Laut Information des Diakonischen Werks hat zwischenzeitlich der Gemeinderat der Stadt Ettenheim
die Platzpauschale ab 01.09.17 beschlossen. Die Gemeinde Friesenheim will sich anschließen.
Kippenheim und Ringsheim haben ebenfalls Interesse signalisiert.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Günter Evermann
Amtsleiter