Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2015 b) Ausblick 2016)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (2. Sitzung)
6. Februar 2017
6. Februar 2017
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 09.01.2017 Az.: 922.5274 Drucksache Nr.: 3/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 06.02.2017 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2015 b) Ausblick 2016 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2015, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2015, den Lagebericht 2015 zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2015 festzustellen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen. 3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2016 und Folgejahre zur Kenntnis. Anlage(n): Bilanz 2015 GuV 2015 Lagebericht 2015 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 3/2017 Seite - 2 - Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss. Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wird voraussichtlich im Februar 2017 stattfinden. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.555,52 € (im Vj.: -1.208,94 €). Ab dem Jahr 2015 bezahlt die Lahrer Flugbetriebs GmbH & Co. KG vertragsmäßig die volle Pacht. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Holger Sachs (Offenburg) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, bei einem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 14.555,52 € unter Berücksichtigung der Verlustvorträge den Betrag von 1.493,37 € auf neue Rechnung vorzutragen. Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 zu bestimmen. Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages: Das dritte Geschäftsjahr hat mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2016 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2016 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8 T€ gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Markus Wurth Stellv. Stadtkämmerer