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Gemeinderat (4. Sitzung)

April 8, 2013 5:25 p.m. - 9 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
II.
INFORMATION
1.
Situation der Black Forest Airport Lahr GmbH
- Mündlicher Bericht und Aussprache
2.
Stand der kommunalen GIS-Anwendung (Geographisches Informationssystem) und digitaler Online-Stadtplan im Internet
III.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Konversion des Flughafenareals;
10. Sachstandsbericht
Einstimmig
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern
3.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2012
Einstimmig
4.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Einstimmig
5.
Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs Aktiengesellschaft;
Änderung der Satzung, Beschluss zur Erhöhung des Grundkapitals mit gleichzeitigem Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 III AktG
Einstimmig
6.
KfW-Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager
Einstimmig
7.
Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2013
Einstimmig
8.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen in der Stadt Lahr/Schwarzwald
- Sondernutzungsgebührensatzung -
Einstimmig
9.
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Einstimmig
10.
Fortschreibung der Friedhofssatzung
Einstimmig
11.
Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung
Einstimmig
12.
Zeitplan Hochbaumaßnahmen 2013
Einstimmig
13.
Ausbau Kaiserstraße in Lahr

- Vergabe der Straßenbau-, Pflasterbau- und Kanalisationsarbeiten
Einstimmig
IV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 25.02. und 11.03.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 05. März 2013
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.