Gemeinderat (4. Sitzung)

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Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates

II.

INFORMATION

1.

Situation der Black Forest Airport Lahr GmbH
- Mündlicher Bericht und Aussprache

2.

Stand der kommunalen GIS-Anwendung (Geographisches Informationssystem) und digitaler Online-Stadtplan im Internet

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Konversion des Flughafenareals;
10. Sachstandsbericht

Einstimmig

Vorlage 18/2013

2.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern

Vorlage 37/2013

3.

Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2012

Einstimmig

Vorlage 53/2013

4.

Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr

Einstimmig

Vorlage 57/2013

5.

Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs Aktiengesellschaft;
Änderung der Satzung, Beschluss zur Erhöhung des Grundkapitals mit gleichzeitigem Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 III AktG

Einstimmig

Vorlage 35/2013

6.

KfW-Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager

Einstimmig

Vorlage 55/2013 1. Ergänzung

7.

Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2013

Einstimmig

Vorlage 68/2013

8.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen in der Stadt Lahr/Schwarzwald
- Sondernutzungsgebührensatzung -

Einstimmig

Vorlage 17/2013 1. Ergänzung

9.

Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)

Einstimmig

Vorlage 142/2012

10.

Fortschreibung der Friedhofssatzung

Einstimmig

Vorlage 34/2013 1. Ergänzung

11.

Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung

Einstimmig

Vorlage 33/2013 1. Ergänzung

12.

Zeitplan Hochbaumaßnahmen 2013

Einstimmig

Vorlage 54/2013

13.

Ausbau Kaiserstraße in Lahr

- Vergabe der Straßenbau-, Pflasterbau- und Kanalisationsarbeiten

Einstimmig

Vorlage 65/2013

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 25.02. und 11.03.2013

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 05. März 2013

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.