Beschlussvorlage (Fußverkehrsförderung in Lahr - Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2016)
29. Januar 2018
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 09.11.2017 Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 284/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
29.11.2017
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
29.01.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
-------------
Betreff:
Fußverkehrsförderung in Lahr
- Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht über die Teilnahme der Stadt Lahr an den Fußverkehrs-Checks 2016
Baden-Württemberg wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fußverkehrs-Checks werden auf weitere Quartiere ausgedehnt, sobald
Maßnahmen in den zuvor analysierten Quartieren umgesetzt sind bzw. eine Umsetzung durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gesichert ist.
3. Für den Jahreshaushalt 2018 ist eine Finanzposition zur Fußverkehrsförderung
eingerichtet worden. Der Fußverkehr soll aber auch über das Jahr 2018 hinaus
gefördert werden. Die dafür benötigten Finanzmittel sollen in die jährlichen
Haushaltsberatungen eingebracht werden.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 284/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Im Zeitraum 2010-2012 hat die Stadt Lahr vom Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen aus
Aachen ein Rad- und Fußwegekonzept erarbeiten lassen. Die Besonderheit des Konzeptes
lag in der Analyse der Situation für die beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer, Radfahrer
und Fußgänger. Der Schwerpunkt in der Umsetzung des Konzeptes lag zunächst beim Radverkehr. Verbesserungsmaßnahmen für den Fußverkehr wurden meist nur im Rahmen von
Straßensanierungen vorgenommen wie bspw. der Turmstraße, der Kuhbacher Hauptstraße
oder der Friedrichstraße.
Mit zunehmender Bedeutung der Barrierefreiheit im Verkehr kamen in der Folgezeit Bordsteinabsenkungen, barrierefreie Überquerungsstellen mit Blindenleitsystem sowie barrierefreie Bushaltestellen mit Sonderbordstein und Blindenleitsystem hinzu. Zudem wurden in der
Schwarzwaldstraße und der Mietersheimer Hauptstraße neue Überquerungsstellen in Form
von Mittelinseln gebaut. Der Fußverkehr hat mehr und mehr an Bedeutung in der städtischen
Verkehrsplanung gewonnen.
Der Aufruf des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg zur Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2016 kam zum richtigen Zeitpunkt. Bei den Fußverkehrs-Checks handelt es
sich um ein Programm zur Förderung des Fußverkehrs in den Kommunen, das das Ministerium für Verkehr im Jahr 2015 eingerichtet hat.
Der Fußverkehrs-Check ist ein dialogorientiertes und partizipatives Verfahren, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Interessenvertreter, Polizei, Verwaltung und Politik gemeinsam die Situation des Fußverkehrs vor Ort bewerten. In Workshops und Begehungen erfassen und diskutieren sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten anschließend Maßnahmenvorschläge, um den Fußverkehr vor Ort zügig voranzubringen. Ziel ist es,
sichere und attraktive Fußwege in den teilnehmenden Kommunen zu schaffen, vor allem
aber ein Bewusstsein für die Bedeutung der Fußverkehrsförderung in einer lebenswerten
Stadt.
Im Bewerbungsverfahren für die Fußverkehrs-Checks war eine Festlegung auf zwei Quartiere erforderlich. Die Stadt Lahr hat hierfür das Wohnquartier um die Ernetstraße und das
Wohnquartier rund ums Ortenau Klinikum ausgewählt und hatte mit ihrer Bewerbung Erfolg.
Im Herbst 2016 wurden die Fußverkehrs-Checks unter Anleitung des Fachbüros Planersocietät aus Dortmund durchgeführt. Nach einem Auftaktworkshop fand jeweils eine Begehung in
den beiden Wohnquartieren statt.
Im Wohnquartier um die Ernetstraße standen folgende Themen im Blickpunkt der Begehung:
die Aufenthaltsqualität im Allgemeinen, die Problematik des Gehwegparkens, sichere Querungsstellen sowie eine gute Fußwegeanbindung des Wohnquartiers an die Innenstadt.
Im Wohnquartier rund ums Ortenau Klinikum lag das Hauptaugenmerk auf dem Verkehrsgeschehen rund ums Klinikum, darunter fließender und ruhender Besucherverkehr, aber auch
Mitarbeiterverkehr im umliegenden Wohngebiet. Ein weiteres wichtiges Thema war der Konflikt zwischen Gehwegparken und Schulwegesicherheit.
Ein Abschlussworkshop rundete die Veranstaltung ab, fasste die Ergebnisse zusammen und
gab einen Ausblick auf Verbesserungsmöglichkeiten.
Eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bringt zwar sehr gute Erkenntnisse, ist auf lange Sicht aber nur dann erfolgreich, wenn die vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten
mit einer notwendigen Priorisierung auch umgesetzt werden.
Drucksache 284/2017
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Die Verwaltung hat sich dieser Aufgabe angenommen und sich im Jahr 2017 auf das Wohnquartier rund ums Ortenau-Klinikum konzentriert. Mit dem Bau eines Gehwegs in der Bottenbrunnenstraße konnte bereits eine deutliche Verbesserung für den Fußverkehr erzielt werden. Weiterhin wurde ein Parkraumkonzept für das Quartier in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse momentan verwaltungsintern diskutiert werden. Eine öffentliche Diskussion unter
Beteiligung der betroffenen Bewohner und Einrichtungen (Schulen, Klinikum und Ärztehaus)
sowie die anschließende Maßnahmenumsetzung sind für das Jahr 2018 vorgesehen.
Im Jahr 2018 sollen aber auch Verbesserungen im Wohnquartier um die Ernetstraße erzielt
werden. So sollen bspw. die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich Schützenstraße und
Moltkestraße durch zwei sog. Gehwegnasen (vorgezogener Gehweg, dadurch eingeengte
Fahrbahn) verbessert werden. Zudem sollen an einigen Querungsstellen Bordsteine abgesenkt werden.
Der für die kommenden Jahre geplante barrierefreie Umbau von Bushaltestellen stellt neben
der Förderung des ÖPNV gleichzeitig auch eine Förderung des Fußverkehrs dar, da der Weg
zur Haltestelle meist zu Fuß zurückgelegt wird. Im Jahr 2018 sollen im Wohnquartier um die
Ernetstraße die Bushaltestellen „Neuwerkhof“, „Roonstraße“ und „Scheerbachstraße“ barrierefrei umgebaut werden.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen
Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 der Gemeindeordnung zu entnehmen.