Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben: - Gutachten zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr - Pavillon für die Präsentation des Wirtschaftsstandorts Lahr auf der LGS)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (10. Sitzung)
6. November 2017
6. November 2017
Beschlussvorlage
Amt: OB Büro
Datum: 19.10.2017 Az.:
Drucksache Nr.: 273/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
06.11.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben:
- Gutachten zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr
- Pavillon für die Präsentation des Wirtschaftsstandorts Lahr auf der LGS
Beschlussvorschlag:
Für die Erstellung eines Gutachtens zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr
durch das Institut für Südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) fallen im laufenden Jahr Kosten in Höhe von ca. 35.000 Euro an.
Des Weiteren fallen im laufenden Jahr für die Bestellung eines Pavillons, in dem im
Rahmen einer Ausstellung der Wirtschaftsstandort Lahr auf der Landesgartenschau
präsentiert werden soll, Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro an.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.7910.601100 „Wirtschaftsförderung –Standortwerbung“ überplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von
60.000 Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.010000 „Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen – Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer“.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 273/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Die Kosten für das laufende Jahr in einer Gesamthöhe von 60.000 Euro fallen für die Erstellung eines
Gutachtens zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr durch das Institut für Südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) in einer Höhe von ca. 35.000 Euro sowie für die Bestellung eines Pavillons,
in dem im Rahmen einer Ausstellung der Wirtschaftsstandort Lahr auf der Landesgartenschau präsentiert werden soll, durch die LGS GmbH in einer Höhe von ca. 25.000 Euro an. Im Detail entstehen
die Kosten für die folgenden beiden Maßnahmen:
1. Gutachten zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr
Alle Akteure, die in Lahr Wirtschaftsförderung betreiben, möchten sich nicht auf bisher Erreichtem
ausruhen, sondern haben den Anspruch, noch besser zu werden, damit sich Lahr auch in Zukunft gut
weiter entwickelt. Dafür benötigt es auch Expertise von außen. Deshalb wurde von der Stadt Lahr
beim Institut für Südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel
ist es, dass die Stadt Lahr von den Gutachtern in Abstimmung mit dem von der IGZ für die Entwicklung des startkLahr-Areals beauftragten Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und
Organisation (IAO) zusätzliche Aussagen für den gesamten Standort Lahr bekommt. Hierbei sollen
sowohl die aktuelle Situation von Lahrer Industrieunternehmen analysiert als auch darauf aufbauend
Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Lahr gegeben werden.
Die ISW-Gutachter bearbeiten dafür aktuell drei Arbeitsmodule:
Arbeitsmodul 1: Stand und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Lahr
Arbeitsmodul 2: Vertiefende Analyse der industriellen Fertigungswirtschaft
Arbeitsmodul 3: Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
Mit räumlichem Bezug auf die Gemarkung Lahr werden im Vergleich zu anderen vergleichbaren
Städten und Regionen in Baden-Württemberg folgende wesentliche Arbeitsergebnisse aus dem Gutachten erarbeitet:
Ermittlung der Grunddaten der Lahrer Industrieunternehmen, ggf. einschließlich ihrer konzernbezogenen Einbindung und Einstufung
Einschätzung der Wertschöpfung der Unternehmen am Standort Lahr
Analyse der Gegebenheiten der Unternehmens- bzw. Betriebsleitung
Personalpolitik einschließlich des Ausbildungsaspekts
Aktuelle unternehmerische Performance
Einschätzung der weiteren Entwicklungschancen
Daraus möchte die Stadt Lahr eine Zusammenfassung bekommen, wie die Wertschöpfung der in
Lahr ansässigen Industrie genau einzuschätzen ist und wie ihre künftigen Entwicklungschancen zu
bewerten sind. Für den gesamten Wirtschaftsstandort Lahr will die Stadt Lahr durch das ISWGutachten in Kombination mit dem IAO-Gutachten der IGZ, das die Weiterentwicklung des „startkLahr Airport & Business Park“ zu einem zukunftsfähigen und langfristig wertschöpfenden Industrieund Business-Standort begleitet, folgendes Ziel erreichen:
Die Gesamtergebnisse sollen schlussfolgernd zu einer Stärken-Schwächen- und ChancenRisiken-Analyse verdichtet werden. Auf deren Grundlage werden die strategischen Entwicklungsziele für den gesamten Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr formuliert und bilden die
Richtschnur für die weitere Standortentwicklung. Darauf aufbauend werden konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die zur strategischen Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Lahr
wesentlich beitragen sollen.
Drucksache 273/2017
Seite - 3 -
Das ISW-Gutachten kostet 29.750 Euro netto. Die Maßnahme war bei der Haushaltsverabschiedung
2017 noch nicht geplant. Haushaltsmittel stehen derzeit unter der Finanzposition 1.7910.601100
(Standortwerbung) noch zur Verfügung, die jedoch teilweise überwiegend bereits anders verplant
sind und im Umfang auch nicht ausreichen. Deshalb wurden in der Zuständigkeit des OB überplanmäßige Ausgaben genehmigt bis zu einem Betrag von 30.000 Euro. Diese Genehmigung soll insofern durch die nun dem Haupt- und Personalausschuss vorgeschlagene Mehrausgabenbewilligung
ersetzt werden. Aufgrund der notwendigen gegenseitigen Abstimmung mit dem Fraunhofer-IAO wurde zeitbedingt der Auftrag für das ISW-Gutachten bereits erteilt.
2. Pavillon für die Präsentation des Wirtschaftsstandorts Lahr auf der LGS
Die Lahrer Stadtverwaltung möchte die Landesgartenschau 2018 in Lahr auch nutzen, um den Wirtschaftsstandort Lahr darzustellen.
Dies wird einerseits durch das Sponsoring geschehen, das in Händen der LGS GmbH liegt, und
durch die Sponsoring-Projekte ein Licht wirft auf die mitwirkenden Unternehmen aus Lahr und der
Region. Daneben spielt das Thema Wirtschaft als Teil eines großen Ganzen eine Rolle im Beitrag
der Stadt Lahr auf dem Gartenschaugelände.
Hauptsächlich aber bereitet eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, IGZ, WRO, IHK und Handwerkskammer zwei weitere Elemente vor, mit denen die Unternehmen aus Lahr und der Region auf
die LGS geholt und Wirtschaftsthemen präsentiert werden sollen. Zum einen durch eine Veranstaltungsreihe "Thementage Wirtschaft" und zum anderen durch eine eigene Ausstellung, die auf Tafeln
die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Lahr beleuchten soll.
Die Kosten für die Ausstellung werden sich nach ersten Kostenschätzungen insgesamt wie folgt zusammensetzen:
Ausstellungs-Pavillon-Rohbau: Kosten in Höhe von ca. 25.000 €
Konzeption und Erstellung der Tafeln: 1.000 € pro Tafel würde bedeuten: bei 15 Tafeln insgesamt Kosten in Höhe von ca. 15.000 €
Beauftragung einer Agentur: Damit wären Kosten von voraussichtlich ca. 10.000 € verbunden.
Nebenkosten (Aufstellung, Ausstattung, z.B. Klima-Anlage im Pavillon): Damit wären Kosten
von voraussichtlich ca. 10.000 € verbunden.
Insgesamt würden somit die Kosten für die Ausstellung voraussichtlich ca. 60.000 € betragen.
Die IHK und die Handwerkskammer haben bereits mündlich zugesagt, sich an den Kosten zu
beteiligen und werden Finanzmittel dafür in ihrem Haushalt für das nächste Jahr einplanen.
Die LGS GmbH ist, weil sie die Pavillons für die LGS verbindlich bestellen muss, Mitte Oktober 2017
auf die Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr mit der Frage zugekommen, ob über die LGS GmbH ein
Pavillon für die Wirtschaftsausstellung bestellt werden soll. Die Kosten für diesen Pavillon (6,24 x
8,24 Meter) betragen ohne Innenausbau 19.025 Euro netto.
Dr. Wolfgang G. Müller