Beschlussvorlage (Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2016 b) Ausblick 2017)
Sitzung: Haupt- und Personalausschuss (2. Sitzung)
5. Februar 2018
5. Februar 2018
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 17.11.2017 Az.: 922.5274 Drucksache Nr.: 296/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 05.02.2018 zur Kenntnis öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH; a) Jahresabschluss 2016 b) Ausblick 2017 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2016, die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2016, den Lagebericht 2016 zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2016 festzustellen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen. 3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2017 und Folgejahre zur Kenntnis. Anlage(n): BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 296/2017 Seite - 2 - Bilanz und GuV 2016 Lagebericht 2016 Bestätigungsvermerk 2016 Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - durch den Haupt- und Personalausschuss. Die nächste Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH wird voraussichtlich im Februar 2018 stattfinden. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.239,26 € (im Vj.: 14.555,52 €). Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfer und Steuerberatungskanzlei Holger Sachs (Offenburg) geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlages: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, bei einem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2016 in Höhe von 3.239,26 € unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags den Betrag von 4.732,63 € auf neue Rechnung vorzutragen. Darüber hinaus schlägt die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung vor, die Kanzlei Dr. Holger Sachs, Offenburg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu bestimmen. Zu Ziffer 3) des Beschlussvorschlages: Das vierte Geschäftsjahr hat mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Für das Wirtschaftsjahr 2017 liegt ein Wirtschaftsplan vor. In 2017 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6 T€ gerechnet. Für die Zukunft wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Markus Wurth Stellv. Stadtkämmerer