Beschlussvorlage (Anmietung von neuen Räumlichkeiten für die Gemeinwesenarbeit im Stadtteil Kippenheimweiler -Endgültige Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017))

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 502
Isenmann

Datum: 11.01.2018 Az.: 401.741

Drucksache Nr.: 13/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

05.02.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Anmietung von neuen Räumlichkeiten für die Gemeinwesenarbeit im Stadtteil
Kippenheimweiler
-Endgültige Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)

Beschlussvorschlag:

Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der Haupt- und Personalausschuss gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2017
bei der Finanzposition 1.4390.500000 „Gemeinwesenarbeit im Lahrer Westen Gebäudeunterhaltung GWA KHW)“ außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 60.000
Euro bewilligt.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Finanzposition 1.4000.171300 „Zuweisungen vom Land – Koordinierungsstelle
Integration“ in Höhe von 29.200 Euro sowie bei der Finanzposition 1.9000.010000
„Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen - Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer“ in Höhe von 30.800 Euro.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 13/2018

Seite - 2 -

Begründung:
Im Jahr 2012 hat der Gemeinderat der unbefristeten Fortsetzung der Gemeinwesenarbeit in
den Stadtteilen Kippenheimweiler und Langenwinkel zugestimmt. Ebenfalls 2012 wurde eine
Ausdehnung der Arbeit auf den Stadtteil Hugsweier beschlossen.
Die räumlich nahe Ansiedlung der Gemeinwesenarbeit mit dem Schwerpunkt Jugend- und
Jugendsozialarbeit ermöglichte bisher eine effektive aufsuchende Arbeit. Jugendliche in
Schwierigkeiten werden durch die aufsuchende Arbeit in den Wohngebieten erreicht.
Im Stadtteil Kippenheimweiler wurden Angebote der Gemeinwesenarbeit in den Räumlichkeiten der Wohnung in den Niedermatten 18 angeboten. Eine Vielfalt von Aktivitäten war mit
Rücksicht auf Mitbewohner im Haus nicht möglich. Die Unterbringung der Gemeinwesenarbeit in den neuen Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses Westendstraße 11 bietet die
Möglichkeit einer wesentlichen Verbesserung gegenüber den derzeitigen Büroräumen im
Wohnhaus Niedermatten. Die Firma Schorn hat sich bereit erklärt, die Zuständigkeit für
Dach/Fach und Heizung zu übernehmen, was auch die Erneuerung der Fenster, der
Eingangstür sowie der Heizkörper miteinschließt. Die Elektroinstallationen und die
Ausbauarbeiten im ehemaligen Ladenlokal: zusätzliche Trennwände, Einbau einer abgehängten Decke mit Schallisolierung, Malerarbeiten, Inneneinrichtungsmaßnahmen sind durch
die Stadt Lahr zu erledigen. Auf Grund dieser gemeinsam getroffenen Absprachen, hat die
Firma Schorn im Gegenzug eine sehr günstige Kaltmiete in Höhe von 650,00 Euro
monatlich (der qm-Mietpreis liegt damit bei ca. 3,28 Euro) für die Dauer von 10 Jahren
vorgeschlagen.
Die endgültigen Planungen der Umbauarbeiten sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die
im Haushalt 2017 veranschlagten außerplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 60.000
Euro können durch Mehreinnahmen aus Landeszuweisungen im Unterabschnitt sowie aus
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Unterabschnitt endgültig gedeckt werden.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Senja Töpfer
Amtsleiterin