Beschlussvorlage
Amt: 202
Kopf
Datum: 01.08.2018 Az.: 922.6054
Drucksache Nr.: 194/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
08.10.2018
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
15.10.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2017
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2017.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Hauptund Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von
1.523.845,15 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zum 19.10.2018 an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Anlage(n):
Jahresabschluss 2017
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 194/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2017 in Höhe von 1.523.845,15 € an den
Haushalt der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“ und
„Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2017 noch nicht verwirklicht war, wird
die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 900.557,17 € steuerlich zum Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 2.424.402,32 € ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in Höhe
von 363.660,35 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von 20.001,32 €
und der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (900.557,17 €)
somit 1.140.183,48 € zu.
Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2017
1.523.845,15 €
900.557,17 €
2.424.402,32 €
Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt
363.660,35 €
20.001,32 €
900.557,17 €
1.140.183,48 €
Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe
von 1.140.183,48 €.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer