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Gemeinderat (1. Sitzung)

Jan. 28, 2013 5:35 p.m. - 7:30 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2012 gefassten Beschlüsse
III.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Entlassung aus dem Amt des Ortsvorstehers
- Antrag von Ortvorsteher Alfred Baum, Stadtteil Mietersheim
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes
nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
Einstimmig
2.
Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin für den Stadtteil Mietersheim
Einstimmig
3.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern
4.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
5.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktien-gesellschaft
6.
Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)
Einstimmig
7.
Ableitung Oberflächenwasser Galgenberg BA II
-Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Einstimmig
IV.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 10. Oktober 2012
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 13. Dezember 2012
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2012
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.