Gemeinderat (1. Sitzung)

Einladung: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates

II.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2012 gefassten Beschlüsse

III.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Entlassung aus dem Amt des Ortsvorstehers
- Antrag von Ortvorsteher Alfred Baum, Stadtteil Mietersheim
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes
nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Einstimmig

Vorlage 15/2013

2.

Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin für den Stadtteil Mietersheim

Einstimmig

Vorlage 19/2013

3.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern

Vorlage 16/2013

4.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr

Vorlage 157/2012

5.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktien-gesellschaft

Vorlage 9/2013

6.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)

Einstimmig

Vorlage 158/2012

7.

Ableitung Oberflächenwasser Galgenberg BA II
-Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 141/2012

IV.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 10. Oktober 2012

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 13. Dezember 2012

3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2012

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.