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Beschlussvorlage (Ausscheiden von Herrn Anton Trahasch aus dem Gemeinderat hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg)

17. Dezember 2018
                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke

Datum: 26.11.2018 Az.: 022.133

Drucksache Nr.: 314/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

17.12.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Ausscheiden von Herrn Anton Trahasch aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Stadtrat
Anton Trahasch ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 314/2018

Seite - 2 -

Begründung:
Herr Stadtrat Anton Trahasch hat mit Schreiben vom 24. November 2018 mitgeteilt, dass er
aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Stadtrat nicht mehr ausüben kann.
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Ziff. 5 GemO liegt vor.
Herr Stadtrat Anton Trahasch kann deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden.

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Dr. Wolfgang G. Müller

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Friederike Ohnemus