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Beschlussvorlage (Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr; Wahl des/der Verbandsvorsitzenden)

18. November 2019
                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 21.10.2019 Az.: 922.5323

Drucksache Nr.: 290/2019

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

18.11.2019

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Wahl des/der Verbandsvorsitzenden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, wer in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr zum/zur Verbandsvorsitzenden vorgeschlagen
werden soll.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 290/2019

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Nach § 4 Abs. 2 lit. c) der Verbandssatzung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (ZV IGP) wählt die Verbandsversammlung den (die) Verbandsvorsitzende(n) sowie dessen (deren) Stellvertreter(in).
Verbandsvorsitzender war bislang Oberbürgermeister Dr. Müller. Sein Amt als Verbandsvorsitzender endet mit seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Lahr.
Stellvertretender Verbandsvorsitzender ist Bürgermeister Weide, Friesenheim.
Aufgrund des Ausscheidens von Oberbürgermeister Dr. Müller ist ein/e neue/r Verbandsvorsitzende/r zu wählen. Der Oberbürgermeister ist nicht Kraft Amtes Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes. Verbandsvorsitzender soll nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Regel ein (Ober-) Bürgermeister einer
Gemeinde oder ein Landrat eines Landkreises sein, die dem Zweckverband angehören.
Der Vorschlag ergibt sich aus der Diskussion.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer