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Gemeinderat (13. Sitzung)

Dec. 16, 2019 5:05 p.m. - 7:20 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
-
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
-
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2019 gefassten Beschlüsse
III.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
-
Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf Ausrufung des Klimanotstandes
IV.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen
Einstimmig
2.
Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
(NKHR) zum 01.01.2020 bei der Stadt Lahr
Einstimmig
3.
Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST

- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2020
- Verlängerung des Finanzierungsvertrages
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
4.
Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2018 des Hospital- und Armenfonds Lahr und Kenntnisnahme des
Berichts der örtlichen Prüfung
Einstimmig
5.
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
6.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Einstimmig
7.
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2018
Einstimmig
8.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Einstimmig
9.
Eigenbetrieb Spital-Wohnen und Pflege: Wirtschaftsplan 2020
32 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
10.
Fachkräftemangel in Kitas – Konzept zu neuen Wegen
32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
11.
"Digitale Musiklernplattform"
Einstimmig
12.
Projekt „Erhalt des Wohnraums“ im Stadtgebiet Lahr
32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
13.
Gewährung eines Zuschusses an den Verein Flitzebogen e.V. für die Anschaffung eines zusätzlichen Aufenthaltswagens und für ergänzende Maßnahmen (Einrichtung eines Waldhortes zum 01.09.2020)
32 Ja-Stimme(n) 1 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
14.
Ergänzung der Beschaffungsregelungen der Stadt Lahr
Abgesetzt
15.
Vorstandsmandat der Stadt Lahr bei Klimapartner Oberrhein
Einstimmig
16.
Neue Mietverträge für Kindertageseinrichtungen in städtischen Gebäuden
Einstimmig
17.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung
- Kostenübernahmevereinbarung
Einstimmig
V.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2019
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen Sport am 08.10.2019
-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.