Beschlussvorlage (Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen)
19. Juni 2018
Beschlussvorlage
Amt: 302
Stuber
Datum: 04.06.2018 Az.:
Drucksache Nr.: 142/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten
19.06.2018
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
zukünftig
Anhörung
öffentlich
Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten
zukünftig
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
605
61
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen
Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten empfiehlt folgende grundsätzliche Vorgehensweise bei der Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen in Lahr:
1. Künftig wird das Parken auf Gehwegen grundsätzlich sanktioniert, sofern es nicht
mittels Markierung oder Beschilderung erlaubt ist.
2. Bei beengten Straßenverhältnissen und bestehendem Parkdruck wird das Parken
auf Gehwegen mit 2 m Gehwegrestbreite zugelassen. Die Erlaubnis erfolgt durch
eine entsprechende Markierung.
3. Sollte dies aufgrund unzureichend breiter Gehwege nicht möglich sein, wird für
diesen Bereich ein individuelles Konzept erstellt.
4. Die Umsetzung erfolgt erst nach Fertigstellung der individuellen Konzepte. Hierüber erfolgt
eine separate Information im Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 142/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Bislang wurde in Lahr das Parken auf Gehwegen geduldet, sofern für Fußgänger noch eine
Restbreite von 1,20 m vorhanden war. Dies stellte einen Kompromiss zwischen dem teils hohen Parkdruck und der Fußgängersicherheit dar.
Durch parkende Fahrzeuge entstehen mittlerweile jedoch zunehmend Situationen, die Fußgänger zwingen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Begegnungsstellen sind oft nicht vorhanden. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit den durchgeführten Fußverkehrschecks deutlich, dass dem Fußgängerverkehr mehr Komfort eingeräumt werden muss, wenn diese Verkehrsart gefördert werden soll.
Um dies sicherzustellen, soll das Parken auf den Gehwegen künftig generell geahndet werden. Hierbei würde dann lediglich das durchgesetzt werden, was die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bereits enthalten.
Gleichzeitig ist aber zu berücksichtigen, dass es Gebiete mit hohem Parkdruck gibt, in denen
aufgrund schmaler Straßenkorridore auch nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt werden
darf. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme werden diese Bereiche aufgenommen und geprüft.
Sofern es die Gehwegbreite zulässt, sollen dort Parkflächen unter Inanspruchnahme des
Gehweges markiert werden. Dabei ist eine Gehwegrestbreite von 2,00 m einzuhalten.
Sollten die Gehwege hierfür zu schmal sein, so wird für diese Bereiche ein separates, individuelles Konzept entwickelt. Von dieser Regelung betroffen wären beispielsweise unter anderem die Wohngebiete Ernet und südlich der Tramplerstraße.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Mats Tilebein
Lucia Vogt