Beschlussvorlage
Amt: 502
Datum: 17.01.2019 Az.: 462.66
Drucksache Nr.: 19/2019
Rottenecker-Zerrer
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.02.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Ausbau des Betreuungsangebotes im evangelischen Kindergarten Hugsweier
- Endgültige Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 24.09.2018 hat der Gemeinderat gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018 bei der Finanzposition
2.4649.940000-101 (Kindergarten Hugsweier, Erweiterung/Umbau) außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2018 um 200.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die endgültige Deckung kann aus Einsparungen bei der Finanzposition
1.4648.700000 erfolgen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 19/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.09.2018 die bedarfsgerechte Erweiterung des
evangelischen Kindergartens Hugsweier um eine Krippengruppe und eine zusätzliche Gruppe für Kinder von 3 bis 6 Jahren durch Anbau an das bestehende Gebäude beschlossen.
Nach den Umbaumaßnahmen soll im Kindergarten Hugsweier folgendes Betreuungsangebot
zur Verfügung stehen: eine Regelgruppe, eine VÖ-Gruppe (6 Stunden ohne Pause) und eine
Ganztagsgruppe mit insgesamt 70 Plätzen für 3-6 jährige Kinder sowie 20 Krippenplätze für
unter 3-jährige Kinder.
Für das Haushaltsjahr 2018 wurde außerplanmäßig ein Teilbetrag von 200.000 Euro mit vorläufiger Deckung bewilligt. Die Veranschlagung der weiteren Kosten für Bau (505.000 Euro)
Ausstattung (50.000 Euro) sowie den Außenbereich (320.000 Euro) erfolgte im Haushalt
2019.
Die endgültige Deckung kann durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.4648.700000
(Betriebskostenzuschüsse Kindertageseinrichtungen) infolge verzögerter Inbetriebnahme von
dort neu eingeplanten Gruppen erfolgen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer