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Gemeinderat (10. Sitzung)

Oct. 21, 2019 5 p.m. - 8:15 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
FRAGESTUNDE
-
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
II.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.09.2019 gefassten Beschlüsse
III.
INFORMATION
1.
Landesgartenschau Lahr 2018
Vorläufiger Schlussbericht
2.
Entwicklung der städtischen Finanzen seit 1998
3.
Entschuldungskonzept der Stadt Lahr
- aktueller Stand -
4.
LGS/ Foshan/ Lahrer Platz
IV.
ANFRAGEN UND ANTRÄGE
-
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen"
-
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Volksbegehren „Rettet die Bienen“
V.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen
Einstimmig
2.
Bildung und Besetzung beratender Ausschüsse und sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
hier: Beirat für Verkehrsangelegenheiten / Umweltausschuss
Benennung sachkundiger Einwohner durch weitere Organisationen
Einstimmig
3.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2018 durch den Gemeinderat
Einstimmig
4.
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates
24 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
5.
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2018
24 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
6.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;

1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018

2. Ermittlung der Kostenunter- und –überdeckungen für 2018
31 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)
7.
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS)
Einstimmig
8.
Standort und Nutzungskonzept für den historischen Zugwaggon
28 Ja-Stimme(n) 4 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
9.
Aktualisierung der “Dienstvereinbarung über die Nutzung der Parkplätze für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Lahr und über Zuschüsse für Nutzer des ÖPNV/des Fahrrades“
Einstimmig
10.
Neukonzeption Schlachthof
- Bedarfsplanung und Konzeptentwicklung
- Ausschreibung Architektenleistung (LPH 1 und 2)
Einstimmig
11.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
- Ergänzung zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
12.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE NORD, 5. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage (Materielle Planreife)
Einstimmig
13.
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Einstimmig
14.
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
15.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Roth-Händle-Areal“
- Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen
- Weiteres Vorgehen
Einstimmig
VI.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2019
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 17.07.2019
-
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.