Beschlussvorlage
Amt: 30
Stampf
Datum: 14.01.2019 Az.: 902.4
Drucksache Nr.: 13/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
30
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Amtsleitung Rechts- und Ordnungsamt: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche
Kosten
Beschlussvorschlag:
Mit Beschluss vom 05.11.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung Amt 30: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 65.000,-- Euro
bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im
Vergleich zur Planansatz 2018 verringerte Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw.
erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2018
gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung Amt 30:
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige Ausgaben in
tatsächlicher Höhe von 78.800,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4982.171500 „Zuweisungen vom Land –Integrationslastenausgleich“ in Höhe
von 64.400,-- €, 1.0230.100000 „Amtsleitung Amt 30: Verwaltungsgebühren“ in Höhe
von 4.000,-- € und 1.0230.159000 „Amtsleitung Amt 30: Vermischte Einnahmen“ in
Höhe von 8.400,-- € sowie durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.0230.650000 „Amtsleitung Amt 30: Geschäftsausgaben“ in Höhe von 2.000,-- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 13/2019
Sachdarstellung:
Seite - 2 -