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Beschlussvorlage (Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018) Amtsleitung Rechts- und Ordnungsamt: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 30
Stampf

Datum: 14.01.2019 Az.: 902.4

Drucksache Nr.: 13/2019

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

11.02.2019

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

30

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Amtsleitung Rechts- und Ordnungsamt: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche
Kosten

Beschlussvorschlag:

Mit Beschluss vom 05.11.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung Amt 30: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 65.000,-- Euro
bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im
Vergleich zur Planansatz 2018 verringerte Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw.
erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2018
gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung Amt 30:
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige Ausgaben in
tatsächlicher Höhe von 78.800,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4982.171500 „Zuweisungen vom Land –Integrationslastenausgleich“ in Höhe
von 64.400,-- €, 1.0230.100000 „Amtsleitung Amt 30: Verwaltungsgebühren“ in Höhe
von 4.000,-- € und 1.0230.159000 „Amtsleitung Amt 30: Vermischte Einnahmen“ in
Höhe von 8.400,-- € sowie durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.0230.650000 „Amtsleitung Amt 30: Geschäftsausgaben“ in Höhe von 2.000,-- €.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 13/2019

Sachdarstellung:

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