Beschlussvorlage (Gemeinsamer Antrag Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen)

                                    
                                        Freie Wähler
Gemeinderatsfraktion

Bündnis90/Die Grünen
Gemeinderatsfraktion

9. April 2018

An den
Oberbürgermeister der Stadt Lahr
Herrn Dr. Wolfgang G. Müller
Rathaus
77933 Lahr

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Verwendung von Pestiziden auf der Gemarkung der Stadt Lahr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Müller,
in der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018 stand ein Antrag der SPDFraktion zur Verwendung von Glyphosat auf der Tagesordnung. Die seinerzeitige
Diskussion zeigte, dass eine Mehrheit des Gemeinderats dafür war, über die
Glyphosat-Problematik hinausgehend die Thematik „Verwendung von Pestiziden“
umfassend und differenziert im Umweltausschuss zu behandeln. Insbesondere ging
es unseren Fraktionen auch darum, die Landwirte vor einer vereinfachenden
Schuldzuweisung in Schutz zu nehmen.
Aus verschiedenen Gründen wurde am 29. Januar 2018 kein Beschluss
dahingehend gefasst, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln. Dies möchten
wir nun durch unseren gemeinsamen Antrag erreichen.
Gemeinsames Ziel unserer Fraktionen ist es, die Verwendung von Pestiziden
einzudämmen und Pestizide mittelfristig überflüssig zu machen. Dazu gehört für
uns auch die Umstellung der Landwirtschaft auf eine möglichst naturnahe und
umweltgerechte Bewirtschaftung der Flächen ohne Pestizide. Diese Umstellung
kann allerdings nur stufenweise erfolgen.
Deshalb soll in einer Sitzung des Umweltausschusses beraten werden, wie dies auf
der Gemarkung der Stadt erreicht werden kann und welche Möglichkeiten die Stadt
Lahr hat, diesen Prozess zu fördern.
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Wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Gemeinderats zu setzen.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat beschließt, die Thematik „Verwendung von Pestiziden auf
der Gemarkung Lahr“ im Umweltausschuss zu behandeln. Die Verwaltung
erarbeitet dazu eine Vorlage.
Gegebenenfalls ist eine externe Fachberatung einzubeziehen.

Insbesondere sollte die Vorlage folgende Gesichtspunkte behandeln:
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aktuelle Verwendung von Pestiziden auf der Gemarkung der Stadt Lahr durch
die Stadt Lahr, Privatpersonen, Deutsche Bahn, Firmen, Land- und WeinbauBetriebe;

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negative Nebenwirkungen der Verwendung von Glyphosat und anderen viel
verwendeten Pestiziden auf Insekten, insbesondere auf Bienen und andere
Nützlinge;

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Möglichkeiten, die Verwendung von Pestiziden im Bereich der Stadt Lahr zu
verringern;

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Möglichkeiten der Einflussnahme bei an Landwirte verpachteten städtischen
Grundstücken;

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Verringerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch Überbauung,
und sonstige Umwidmungen;

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Möglichkeiten der Stadt Lahr, die Umstellung der Landwirtschaft auf eine
naturnahe, umweltfreundliche Bewirtschaftung ( z.B. Anlage von
Ackerrandstreifen und Bienenweiden, freiwilligen Verzicht auf Insektizide,
Umstellung auf Bio-Landwirtschaft, u.ä.) zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Roth

Claus Vollmer