Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger
Datum: 09.07.2019 Az.: 20/201/Dg
Drucksache Nr.: 204/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
16.09.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2019
in Höhe von insgesamt 6.160,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2019 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 204/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Den DRK-Ortsvereinen Lahr, Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde in der Vergangenheit,
bis einschließlich dem Jahr 2012, ein nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessener Zuschuss i.H.v. insgesamt 6.160,00 € (seit dem Jahr 2004 unverändert) von der
Stadt gewährt.
Mitte 2013 beantragte der DRK-Ortsverein Lahr Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde kurz darauf mangels Masse durch das
zuständige Amtsgericht abgelehnt und der DRK-Ortsverein Lahr aufgelöst.
Aufgrund der Auflösung des DRK-Ortsvereins Lahr wurde ein ausführliches Gespräch mit
den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach bez. der Aufteilung
des Zuschusses des ehemaligen DRK-Ortsvereins Lahr geführt. In der Folge wurde festgelegt, dass der von der Stadt vorgesehene (Gesamt-)Zuschuss je zur Hälfte an die beiden
Ortsvereine gehen solle, ohne dass dabei die Einwohnerzahlen der beiden Ortsteile berücksichtigt werden sollen. Begründet wurde der Vorschlag damit, dass beide Ortsvereine seit der
Auflösung des DRK-Ortsvereins Lahr, alle Einsätze im Kernstadtbereich und in den anderen
Stadtteilen bei größeren Unfällen, Bränden und ähnliches übernehmen.
Von den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde einer
hälftigen Aufteilung des von der Stadt vorgesehenen Zuschusses für das laufende Jahr und
für kommende Jahre grundsätzlich zugestimmt. Demnach würde der städtische Zuschuss im
Jahr 2019 für den DRK-Ortsverein Sulz 3.080,00 € und für den DRK-Ortsverein Reichenbach-Kuhbach gleichfalls 3.080,00 € betragen.
Die beiden o.g. Ortsvereine haben Jahresabschlüsse vorgelegt, aus denen die Verwendung
des für 2018 gewährten Zuschusses entnommen werden kann. Die Nachweise zeigen, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den beiden o.g. Ortsvereinen geordnet sind.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert